Nur wenige Zeit nach dem großen und vielzitierten Schlagwort „Wir schaffen das“ unternimmt die Bundesregierung – ausgerechnet unter einem SPD-Finanzminister – die ersten Versuche, Lasten und Risiken der Flüchtlingseinwanderung endgültig auf die Bürger abzuwälzen. Schließlich muß der SPD-Wahlkampfschlager „Respektrente“ ja irgendwie finanziert werden (Olaf Scholz zieht sein eigenes Projekt der Parteirettung damit eindeutig dem Dienst am Staate und der Gesellschaft vor) – und wird dabei offenbar von der Kanzlerin unterstützt, die da, wo die Bürger endlich mal entlastet werden könnten (Stichwort Betriebsrenten und Sozialabgaben) einfach mal den Stecker zieht und den Gesundheitsminister Spahn auflaufen läßt.
Die Bürger stehen bei dieser Regierung offensichtlich an letzter Stelle – aber sie mucken sich nicht. Kein Wunder, daß die Regierung diesen Spielraum odentlich ausnutzt. Die Flüchtlingskrise, die die vorhandene Wohnungsnot noch einmal ordentlich anheizt, da sich staatlich geförderte Flüchtlinge auf Steuerzahlerkosten in den Wettbewerb um Wohnungen mischen können oder sogar mit öffentlichem Geld komplett neue Wohnungen nur für Flüchtlinge entstehen, endet nun da, wo sie ohnehin immer landen sollte: Auf den alleinigen Schultern der Bürger.
Denn die größere Belastung von Ländern und Gemeinden wird sich sehr bald in großflächigen Erhöhungen von Steuern und Gebühren vor Ort äußern – auf der Bundesebene steht ein Entlastung trotz hoher Steuerlasten (Stichwort Solidarzuschlag) ja ohnehin gar nicht erst zur Debatte.
Die Bürger zahlen also doppelt: Sie übernehmen per Steuern die komplette Finanzierung einer illegalen Zuwanderung, teilweise ehrenamtlich auch noch deren Betreuung und Integration – und dürfen dann auch noch schnell steigende Mieten, Immobilienpreise und Gebühren übernehmen. Daß durch die ganze Dieseldiskussion auch noch die Fahrten zum Arbeitplatz erschwert werden kommt noch obendrauf.
Aber die Länder stöhnen auch ein wenig an der falschen Stelle: Statt nur nach Geld zu schreien, könnten sie ja auch selber tätig werden und 1. beim Bund Druck machen für bessere Grenzkontrollen und, ja, auch strengere Abweisungen an den Grenzen sowie 2. selbst tätig werden: Abschiebungen fallen in die Zuständigkeit der Länder! Diese verlaufen aber schleppend und funktionieren nicht mal bei Straftätern richtig. Außerdem wäre es durchaus möglich 3.: die Versorgung der Migranten durch den Einsatz von Sachmitteln statt Bargeld zu gewährleisten – und damit die Attraktivität des hiesigen Sozialstaats etwas zu verringern.
Denn eigentlich wird nur ein kleiner Prozentsatz der Asylanträge wirklich bewilligt – sind die Einwanderer aber erst einmal da, ist es nicht mehr so einfach, sie wieder loszuwerden. Die Folge ist, daß immer mehr „Geduldete“ Migranten im Lande leben und versorgt werden müssen.
Rufen die Bundesländer nun nur nach Förderung vom Bund ist das zu kurz gegriffen. Vielleicht bewirkt der Druck fehlender Geldmittel aber auch ein Einsehen der Landespolitiker, daß sie sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen können und auch unpopuläre Entscheidungen im Interesse der Gesellschaft treffen müssen. Diesen Punkten stehen aber vor allem die rot und / oder grün – geführten Bundesländer entgegen. Hier hat der Wähler das Heft in der Hand…
Europablind 