Lindner gegen Storch: Vom Umgang der Presse mit der Wahrheit…

Durch manche Talkshows kann man einfach nur lernen. Nicht durch die Gäste oder den Umgang mit ihnen, sondern einfach nur durch die Reaktion der Presse am nächsten Tag.

Manchmal hat man das Gefühl, eine andere Sendung gesehen zu haben – und manchmal schreit einem die Voreingenommenheit der Journalisten schon aus den ersten Zeilen entgegen.

„Anne Will“ ist so ein Fall. Die Sendung vom 24. 01. 2016 ist an sich schon lehrreich – und hat ein spannendes Thema: „Brauchen wir eine Obergrenze?“ Nach dem österreichischen Schritt zur Einführung derselben steht Deutschland unter Zugzwang.

Da sprüht der Präses der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Heinrich Bedford – Strohm, nur so vor selbstgerechter Menschenliebe, hört weltweit von Kirchenkollegen nur Anerkennung zur deutschen Flüchtlingspolitik und wehrt sich vehement gegen alles, was die Aufnahme in Deutschland einschränken könnte. Naiv, weltfremd und in seiner Unbeirrtheit unglaublich.

Armin Laschet verteidigt die Politik der Kanzlerin, fährt sogar die immensen Unkosten von zehn Milliarden Euro einer Grenzschließung für die Wirtschaft auf, ohne dabei die Kosten von 40 Mrd. für die Flüchtlingsversorgung gegenzurechnen, die Staat, Bürger und Sozialkassen belasten ( -wie Deutschland vor Schengen Exportweltmeister sein konnte, erscheint mir unter diesem Gesichtspunkt geradezu surreal).

Hans Peter Friedrich, mit Deutschland – Button am Revers, trat als Befürworter einer Obergrenze auf und lag damit im Grunde auf AfD – Linie.

Und Beatrix von Storch, als AfD – Europaabgeordnete zitierte streng, aber sehr sachlich, die geltenden Gesetze, die gerade verletzt werden, warf der Kanzlerin vor, als Magnet für die Flüchtlingsströme zu fungieren und forderte von ihr ein klares Signal zum Ende der Aufnahmekapazität.

Alles in allem drehte sich die Diskussion im Kreis, keiner sagte wesentliches und Frau von Storch verließ den Boden des juristisch Einwandfreien nie, berief sich sogar auf die Gutachten ehemaliger Verfassungsrichter zur Feststellung des Verstoßes gegen das Grundgesetz durch die Kanzlerin.

Also genaugenommen wenig aufregend, hätte nicht Frau Will noch kurz vor Schluß süffisant einen Facebook – Post von Frau Storch vorgestellt, in dem diese Wetten darauf annahm, daß Merkel sich eines Tages nach Südamerika absetzen müsse -aus Sicherheitsgründen.

So what? Wenn Merkel nicht bald die Kurve kriegt, sind wir sicher alle gespannt, wo die derzeitige Lage noch hinführt. Und daß es viele Bürger gibt, die sehr zornig auf Merkel sind, dürfte spätestens nach den Geschehnissen von Köln allen klar sein. Wie man aus einem etwas depperten Facebook – Post aber einen kleinen Skandal inszeniert, zeigt uns unter anderem die „Welt“:

Schon in der Überschrift entlarvt Anne Will die „wirre Merkel – Theorie der AfD – Frau“. Schon das despektierliche in der Überschrift macht klar: Frau Storch als „AfD – Frau“ ist zur Ächtung freigegeben – oder hört man über Christian Lindner Äußerungen wie „der FDP – Mann“? Doch dazu später mehr.

Im Artikel selber muß erst einmal zugegeben werden, daß von Storch Sätze sagt, „die nicht jedem passen, die aber legitim sind.“ Und: „Friedrich sagt dasselbe“. Nicht ohne darauf hinzuweisen, daß sie auf einen „national – chauvinistischen Auftritt“ wie von Blörn Höcke verzichte. aber hatte den jemand erwartet? Hat sie jemals ähnliches wie Björn Höcke gesagt? Gibt es irgendeinen Anlaß, sie grundlos in die Nähe des AfD – Rechtsaußen zu rücken – oder ist nicht vielmehr genau das beabsichtigt?

Der „Spiegel“ arbeitet ähnlich: Zunächst wird Merkel – Verteidiger Armin Laschet als „aufrechter CDU – Politiker tituliert – wodurch der „Spiegel“ schon mal die Fronten klarmacht, denn Laschet müsse sich ja klar absetzen, wozu es in diesen Tagen keine AfD -Vertreter brauche, es reiche ja schon CSU – Vertreter Friedrich.

Die ganze Sendung über lenkte Laschet, ganz eifriger Merkel – Mann, die Verantwortung nach Europa, als hätte Deutschland keine handlungsfähige Regierung (was stimmen mag) – laut „Spiegel“ hielt er „tapfer die Fahne der gesamteuropäischen Lösung hoch“ und den Hinweis des EKD -Mannes Bedford – Strohm auf Ursache und Wirkung von Handelspolitik und Flüchtlingsproblematik hält der „Spiegel“ für „klug“. Wow, das ist schon richtig – da gehört einiges gerade von der EU geändert, jetzt geht es aber endlich einmal darum, was jetzt dringlich zu tun ist und Bedford – Strohm eröffnet weitere Kriegsschauplätze. „Klug“ wäre, wenn er praktische Lösungen anbieten würde und nicht auswiche!

Beatrix von Storch kommt beim „Spiegel“ nicht zu Wort, außer in der Aufnahme einer frechen Replik von – schon wieder –

Armin Laschet in der Überschrift („“Untergrenze des Niveaus“) auf Frau von Storch. Daß sie in der ganzen Sendung eigentlich nur die Wiedereinführung des Rechts anmahnte und das Scheitern der europäischen Lösung erklärte, wird nicht gewürdigt. Wenn Friedrich auf ihrer Linie lag, reicht es ja vielleicht, sachlich nur über ihn zu berichten. Aber Frau von Storch ein Falschzitat über die acht bis zehn Millionen Flüchtlinge, die noch in den Startlöchern stehen,vorzuwerfen – obwohl es nach Laschets Einspruch gleich von Anne Will selbst bestätigt wurde – zeugt von hoher journalistischer Ungenauigkeit.

Immerhin die FAZ konstatiert die Widersprüche in den Antworten der Verteidiger von Merkels Flüchtlingspolitik und macht deutlich, wie wenig die regierenden Parteien für ihre Politik Verantwortung übernehmen – und die AfD bezichtigen, während diese nichts tun muß, als die Fehler benennen, um beim Bürger Erfolg zu haben.

Es gab noch andere, selbst wirre Stimmen zu diesem Abend (Focus: „Wirres Gerücht von AfD -Frau„, BILD: „Die AfD – Frau, die bei Will total entgleiste“ – mit dem Spitznamen „Blubber – Bea“ versehen), die zeigen, wer bei der Presse gerade nicht beliebt ist.

Wer von den Medien aber wieder hochgeschrieben werden soll, zeigt sich deutlich bei „FDP – Mann“ Lindner (keiner hat ihn so tituliert), der einen Tag später bei „Hart aber fair“ im Grunde genau das gleiche sagte wie Frau von Storch – und von den Kritikern mit Samthandschuhen angefaßt wird.

Wo Frau von Storch im besagten Facebook – Post noch schrieb, die Kanzlerin habe das Land ruiniert, sie sei verantwortlich für die schwerste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg – startet Lindner mit folgendem Satz in den Abend:

„Die Kanzlerin leidet an Realitätsverlust, denn sie hat unser Land mit ihrer Willkommenspolitik ins Chaos gestürzt. Zwischen dem Kurs der Kanzlerin und dem Überforderungsgefühl der Bürger liegen inzwischen Welten.“

Die „Welt“, bei von Storch noch forsch, titelt: „Der Verlegenheitsgast trumpft auf“. Inhaltlich – und zum Teil fast wörtlich, sagte er nichts anderes als die „AfD -Frau“, zum Beispiel: „Kriegsflüchtlinge sind keine Asylberechtigten“ – um darauf hinzuweisen, daß diese nach internationalem Recht nach Beendigung der Kriegswirren in ihre Heimat zurückzukehren hätten um am Wiederaufbau mitzuwirken. Eigentlich ein Allgemeinplatz, doch genau das hatte Frau von Storch bei Anne Will gesagt und sich damit gegen eine voreilige Integration ausgesprochen. Daß Herr Lindner mehr Platz (und auch Respekt) eingeräumt bekommt, als Frau von Storch, läßt sich beim Vergleich beider Sendungen bemerken.

In der Sendung bekommt Herr Lindner auf sein Argument, daß v.a. junge Männer als Flüchtlinge kämen, von Elmar Brok (der im Argumentieren nicht so geschickt ist wie im Palavern) schon das Wort „AfD“ entgegengeschleudert, die „Welt“ konstatiert vorsichtig: „Soweit konnte man ihm vorwerfen, sich in weiten Teilen dem (sic) Duktus der AfD zu bedienen,“ – nicht ohne anzumerken, daß er das ja immerhin nicht in derem bizarren Aufritt täte. Es kommt wohl nicht mehr darauf an, was man sagt, wenn man es einigermaßen lässig und selbstsicher tut?

Der „Spiegel“ warf ihm eine „staatsmännische Pose“ vor, hielt ihm aber immerhin einige „vernünftige Bemerkungen“ zugute.

Auch die Rückkehr zu „Dublin 3“ und anderen, von Merkel mißachteten Verträgen forderte Lindner – und bewegte sich auch da auf einer Linie mit von Storch.

Zumindest die FAZ – wieder einmal – versucht sachliche Kritik und nimmt die FDP etwas mehr ins Zielkreuz.

Der Bürger hat die FDP offenbar nicht vermißt, das zeigen die Umfrageergebnisse. Warum also Herr Lindner gebeten wird, Stellung zu beziehen und für gleiche oder ähnliche Inhalte deutlich besser behandelt wird als eine „gewisse“ („Spiegel“) Frau von Storch bleibt das Geheimnis von ARD, ZDF und Presse.

 

 

 

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Lindner gegen Storch: Vom Umgang der Presse mit der Wahrheit…

Wehrlos gegen Merkel?

Sind unsere Politiker alle wahnsinnig geworden? Ja, das muß man sich schon fragen, angesichts der Tatsache, wie ungehindert Frau Merkel weitreichendste Entscheidungen im Alleingang treffen und weiterhin durchsetzen kann. Allerorten krähen Politiker und Fraktionshinterbänkler, ohne allerdings Taten folgen zu lassen: Herr Seehofer setzt lieber das x -te Ultimatum, selbst nach dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters, in dem dieser die Grundgesetzwidrigkeit von Merkels Politik feststellt, passiert nichts. Weder die CDU – CSU – Koalition wankt, noch erhebt Bayern die angeratene Verfassungsklage. Und die lautstarken Kritiker aus Merkels eigenen Reihen sind allesamt umgefallen, auf dem letzten Parteitag applaudierten sie minutenlang geschlossen und aus einer geplanten Unterschriftensammlung ist ein freundlicher Brief geworden.

Gibt es keine Möglichkeit zur Gegenwehr? Sind wir nicht alle gefordert, aufzustehen und Druck zu machen?

Ein paar Tipps, wie der normale Bürger Einfluß nehmen kann, zumindest sofern er auf die Mistgabel verzichten will, habe ich hier schon gegeben. Aber wie machen wir unserem hochbezahlten, aber faulen und Brüssel hörigen Parlament Beine? Denn eigentlich bezahlen wir unsere Volksvertreter im Bundestag dafür, sich nach bestem Wissen und Gewissen und frei von Fraktionszwang für das Wohl unseres Volkes einzusetzen. Die Abgeordneten halten sich aber zurück. Sie hätten durchaus die Möglichkeit, ein streitbares Parlament zu sein – im Umgang mit Brüssel genauso wie im Umgang mit Merkels Politik. Denn eine so weit reichende Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der Grenzen gehört vor den Bundestag – und entweder bestätigt er sie, oder er lehnt sie ab, aber eine Abstimmung müßte er einfordern. Dazu schweigen unsere Parteipolitiker aber ausnahmslos – selbst Norbert Lammert, der sich gerne als Kämpfer für die Rechte des Parlamentes gibt, schweigt lautstark.

Für einen ersten Denkzettel könnten die anstehenden Landtagswahlen sorgen, wenn die AfD starke Stimmenzuwächse erringt. Aber denken Sie nicht, dann renkt sich alles von selbst ein – bis dahin ist es noch lang und unsere Lage wird angesichts des Flüchtlingsstroms nicht besser. Nur die Bürger selbst können jetzt noch Druck machen:

Werden Sie aktiv! Demonstrationen sind eine schöne Sache, aber sie sind schnell in die rechte Ecke gestellt – und dann wirksam disqualifiziert. Da müssen die Bürger schon persönlich ran. Suchen Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises und statten Sie ihnen einen Besuch ab, am besten im Abgeordnetenbüro (die Adresse finden Sie im Internet oder auf Anfrage bei den Parteien). Keiner weiß ja, ob Sie wirklich ein Wähler des betreffenden CDU /CSU – , SPD – oder Grünenabgeordneten sind, aber sagen Sie deutlich Ihre Meinung. Wer ernsthaft um sein Mandat bangen muß (2017 sind wieder Bundestagswahlen), gerät ins Grübeln.

Oder nutzen Sie Abgeordnetenwatch – hier können Sie nicht nur direkt mit vielen Abgeordneten Kontakt aufnehmen, Sie finden auch die Kontaktdaten – und können gleich das bisherige Wahlverhalten unter die Lupe nehmen. Einfacher gehts nicht.

Aber grundsätzlich gilt: Wer spätestens nach #Köln endlich aufgewacht ist und seine berechtigte Sorge ausdrücken will, der muß persönlich aktiv werden. Wir haben nur eine Heimat – lassen wir nicht zu, daß sie durch eine faule und fahrlässige Regierung zerstört wird!

Wehrlos gegen Merkel?

Lügenpresse? Wenn ARD und ZDF regierungstreu berichten

Update Nr. 6 11.01.2017:

In der Berichterstattung über Trump und die US – Wahlen haben sich die deutschen Medien erneut nicht mit Ruhm bekleckert. Hans – Hermann Tiedjes herrlicher Rundumschlag

Update Nr. 5 01. 02. 2016:

Und es geht munter weiter mit den Updates: Ein neues Buch von Wolfgang Herles räumt auf mit der Vorstellung, ARD und ZDF würden nur ehrlich „das berichten, was ist“.

Update Nr. 4 26.01.2016:

Ein Bericht in der FAZ über die „Staatsferne“ in den öffentlich – rechtlichen Sendern – und wie es den Parteien immer wieder und immer mehr gelingt, diese zu unterlaufen:

FAZ: So fern und doch so nah

Update Nr. 3 21.01.2016:

Man kann sich kaum vorstellen, wie blank die Nerven allerorten liegen müssen, damit sich GEZ – Sender und Parteien so viel Blößen geben, aber auch im Jahr 2013 gab es Fälle von Einflußnahme durch die Parteien: Der MDR nahm auf Betreiben der SPD einen journalistisch und juristisch absolut einwandfreien, aber kritischen Beitrag aus der Mediathek, in dem über die Unterwanderung der Leipziger Jusos durch eine islamistische Vereinigung berichtet wurde.

Update Nr. 2 20.01.2016:

Und manchmal überschlagen sich die Ereignisse – wie sehr das Vertrauen in ARD und ZDF schwindet – und wie sehr das berechtigt ist, zeigen die jüngsten Ereignisse um die Landtagswahlen in Baden – Württemberg und Rehinland – Pfalz, bei denen der SWR von SPD und Grünen offen und erfolgreich erpreßt wurde, die AfD nicht zur sogenannten „Elefantenrunde“ zu laden. Offenbar ist es in Deutschland gar nicht so einfach, unabhängig von den vorherrschenden Parteien journalistisch zu arbeiten. Ein Intendant hat allerdings auch eine Verantwortung seinem Sender und den Gebührenzahlern gegenüber – Peter Boudgoust vom SWR hat beide verraten. Genauso wie der MDR übrigens, der die AfD in Sachsan – Anhalt auch ausgeladen hat.

Update 18.01.2016:

Und plötzlich die Bestätigung – diese Frau wird wahrscheinlich nie wieder eine Beschäftigung bei ARD oder ZDF finden, denn sie hat im niederländischen Rundfunk zugegeben, daß öffentlich – rechtliche Journalisten, hier speziell die vom WDR, die Anweisung hätten,  regierungstreu zu berichten! So erklärt sich die Flankierung von Merkels Flüchtlingspolitik und das, was man sich ohnehin immer schon dachte, wird bestätigt.

Eine neue Mediensau wird durchs Dorf getrieben – ja, trotz #Köln gibt es noch weiteres Geschehen in Europa – und dieses betrifft uns alle: Polen.

Genau, unser östlicher Nachbar, von dem wir im Grunde gar nicht so viel wissen, weil das warme Klima im Süden und Westen so viel angenehmer ist. Hier findet, zumindest nach Ansicht der EU, ein Staatsstreich statt. Die demokratisch gewählte, rechtskonservative Regierung der PiS hat ihre Arbeit aufgenommen und es rollen, bildlich gesprochen, die Köpfe. Denn, wie jede andere neugewählte Regierung auch, nimmt sie ihre Pfründen in Besitz und besetzt alle wichtigen Organe mit regierungskonformen Leitungen.

So what? Sitzen in den Bundesbehörden etwa noch FDP – Männer? Oder gar Grüne? Aber die EU möchte ein Exempel statuieren und erprobt ein neugeschaffenes Instrument, einen „Rechtsstaatsmechanismus“ – schlimm genug, daß sich eine nichtgewählte Kommission (unser Brüssel – Export Oettinger war übrigens der erste, der das lautstark gefordert hat!) herausnimmt, zu bestimmen, was ein Rechtsstaat ist – die EU nämlich nicht!

Schlimmer aber ist, daß unsere vielgepriesenen öffentlich – rechtlichen GEZ – Sender gar nicht so politikfern sind, wie immer behauptet wird. Im Gegenteil! Die EU müßte wahrscheinlich in jedem EU – Land tätig werden, denn es gibt diverse Besipiele, die zeigen, wie politikgesteuert unsere milliardenteuren Zwangsabgabensender sind!

Am deutlichsten wurde es 2009, als Hessens damaliger CDU – Ministerpräsident Roland Koch gegen die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender stimmte – offen und legal, eine Praxis, die inzwischen vom Bundesverfassungsgericht zumindest eingeschränkt wurde. Dennoch gibt es die gerichtlich festgestellten „„roten und schwarzen Freundeskreise“ noch immer, wenn auch zumindest im Rundfunkrat in verminderter Form.

Wer sich also von ARD und ZDF umfassend und objektiv informiert fühlt, liegt damit nicht unbedingt richtig. So gab es schon in der Ukraine – Krise deutliche Kritik an der gefärbten Berichterstattung und mangelhaften Recherche der ARD. Auch das ZDF geriet in die Kritik , weil es Nachrichtenbilder eines ukrainischen PR – Netzwerkes verwendet hatte, mit dem es eine lange Zusammenarbeit verband. Und der WDR hatte völlig falsche Bilder verwendet, die mit dem Geschehen dort nun gar nichts zu tun hatten. Für die ARD besonders peinlich, weil schon Wochen vorher gefälschtes Bildmaterial bei der „Tagesschau“ zu sehen war.

Für alle, die mutmaßten, auf dem Maidan werde in Wirklichkeit eine expansive EU – und Nato – Politik verteidigt, ein gefundenes Fressen, denn damals wurde die Berichterstattung richtiggehend „antirussisch“. Und auch eine Gabriele Krone – Schmalz, ehemals ARD – Moskau – Korrespondentin, wurde erst mal stark kritisert, als sie auf die Eindimensionalität der Berichterstattung hinwies.

Doch auch die Flüchtlingskrise – eigentlich eine Krise der offenen Grenzen – bringt falsche Bilder mit sich: In sozialen Netzwerken machte sich Verwunderung breit, wo denn die vielen Flüchtlingsfamilien mit den kleinen Kindern seien, die man im Fernsehen immer sähe – und tatsächlich mußte die ARD zugeben, daß in „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ ein geschöntes Bild gemalt wird. das sei aber die Schuld der Korrespondenten. Offenbar fand man die Unmengen kräftiger junger Männer für nicht fotogen genug.

Mit Unmengen Flüchtlingsdokus, meinungszahmen Talkshows und Hilfsappellen an die Bevölkerung flankieren ARD und ZDF seither Merkels unverantwortliche Politik. Daß man da versucht ist, jeden Einbruch der düsteren Realität totzuschweigen, ist seit Sylvester 2015 offenbar: Nachdem vier Tage lang kein einziger der gutausgebildeten und – bezahlten öffentlich – rechtlichen Journalisten das Brodeln in den sozialen Netzwerken mitbekommen wollte und auch die lokale Berichterstattung in Köln ignorierte, flog bald der Deckel vom Topf: Ein mittlerweile über 15.000mal über Facebook geteilter Artikel der Journalistin Anabel Schunke auf dem Online – Blog „Tichys Einblick“ gab den Ausschlag – und im Stundentakt erschienen erste Meldungen bei den Online – Ablegern von Welt, FAZ, SZ und Spiegel, sowie, gaaanz spätabends, der ZEIT. Wer fehlte? Das ZDF. Angeblich, weil man noch Interviews machen wollte. Hätte man ja vier Tage lang machen können.

Aber auch der WDR hatte geschlafen – 300 Meter Luftlinie von den Ereignissen der Sylvesternacht. Ein rieseiger Komplex – und alle in Weihnachtsferien?

Da bricht also für unsere GEZ – Medien eine Welt zusammen und sie stehen unter dem Dauerfeuer der Kritik – was wäre da geschickter, als unliebsame kritische Berichterstatter und Konkurrenz loszuwerden, quasi auszutrocknen? Neuester Schachzug: Der SWR feuert auf die Onlineportale u.a. von Junger Freiheit und Kopp Verlag, um sie von wichtigen Anzeigenkunden abzuschneiden – was offenkundig geklappt hat. Den qua Amt eigentlich zur Unparteilichkeit verpflichteten niedersächsischen Ministerpräsidenten Boris Pistorius (SPD) führt der Sender als Zeugen noch mit ein. Seit wann urteilen Landesminister in Fragen der Pressefreiheit?

So sehen sie aus, unsere Staatsmedien – regierungstreu bis in den Untergang, auf milliardenschwerem Zwangsabgabenpolster und stutenbissig, wenn Kritik laut wird – bis hin zum Verstoß gegen die Pressefreiheit. Aber die wird ja auch nur hochgehalten, wenn es um die eigene geht. EU, bitte übernehmen…

https://europablind.wordpress.com/

 

Lügenpresse? Wenn ARD und ZDF regierungstreu berichten

Alles ist relativ – Reflexe der Beschwichtigung

Keine zwei Wochen nach den Geschehnissen am Kölner Hauptbahnhof hat sich die deutsche Medienlandschaft berappelt und nach zaghaften Entschuldigungen für ihre viertägige Arbeitsverweigerung zu bekannten Reflexen zurückgefunden – immer im Gleichschritt mit entsprechenden Forderungen der Politiker.

Statt in Sack und Asche zu gehen, weil die sogenannte Qualitätspresse entweder massiv geschlafen hat oder im Regierungskuschelkurs testen wollte, ob sich das böse Wort von der Flüchtlingskriminalität nochmal unter dem Deckel halten ließe, wird in den einschlägigen Publikationen der große Beschwichtigungskurs gefahren.

Die schöngeistige „Zeit“ etwa ist schwer besorgt, man könne nun Flüchtlinge pauschal verantwortlich machen und konstatiert vorsorglich, die Flüchtlingspolitik müsse „nicht wegen der Übergriffe neu erfunden werden“. Das scheint ohnehin die größte Sorge der „Zeit“ zu sein, daß man nun etwa zu strengeren – oder auch schlicht normaleren – Standards in der Grenzsicherung und der Asylpolitik finden könnte, bloß weil das Leben in Deutschland – v.a. für Frauen – nun etwas rauer wird.

Die Frauen – Aktivistin Anne Wizorek, die über ein im Suff gemachtes, schlüpfriges Kompliment einen groß angelegten Internet – #Aufschrei veranstaltete und sich damit in den Dienst einer „stern“ – Kampagne gegen den FDP – Politiker Rainer Brüderle stellte, schwieg ebenso wie die meisten deutschen Medien. Dabei darf man annehmen, daß sich die Twitter – erfahrene Netzfeministin durchaus frühzeitig kundig machte – und spätestens mit Erscheinen der ersten offiziellen Meldungen ihrer Empörung Luft hätte machen können.

Stattdessen startete sie mit #ausnahmslos einen #Aufschrei 2.0 – gegen Sexismus UND Rassismus. Die von den Übergriffen betroffenen Frauen werden sich bedanken, daß man in einem Atemzug die Täter vor Rassismus schützen will (der worin genau besteht?) und Männer pauschal zu potentiellen Vergewaltigern stempelt – wie der Grünen – Politiker Michael Gwosdz.

Nicht nur, aber auch und gern von Anne Wizorek verbreitet wird auch die These #Kölnistüberall – zum Beispiel auf dem Oktoberfest mit jährlich zehn Vergewaltigungen und einer hohen Dunkelziffer…offenbar frei erfundene Zahlen, die Polizei dementiert jedenfalls heftig.

Abgesehen davon fragt man sich, wie man etwas vergleichen kann, was so einfach noch nicht da war: Auch auf dem Oktoberfest sah man nie eine Horde von Männern, die sich zusammengerottet hat, um gemeinsam Frauen zu bestehlen und zu begrapschen. Wenn man schon nach Vorbildern fahndet, würde man wohl auf dem Tahrirplatz in Ägypten fündig, also in Nordafrika, wo auch viele der Täter herstammen.

Man fragt sich auch, was in Frauen vorgeht, die nach den Ereignissen in Köln auf die Domplatte ziehen und Schilder gegen Sexismus in die Höhe halten – auf deutsch. Die, die es anginge werden wohl einen Dolmetscher benötigen…

Alles ist relativ – Reflexe der Beschwichtigung

Schon wieder? Heimliche Gleichschaltung in Deutschland

Gerade steht Polen im Mittelpunkt des medialen Interesses, weil eine zugegebenermaßen sehr konservative, aber demokratisch gewählte Regierung sich beeilt, die schaltstellen im Staat mit eigenen Leuten zu besetzen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-von-reinhard-veser-zur-lage-in-polen-13989661.html

So what? Die deutsche Bundesregierung beeilt sich Schlimmes zu fürchten und auch die EU (s. vorigen Blogeintrag) mischt sich ein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-eu-kommission-schickt-brandbrief-nach-warschau-a-1069427.html

Aber sieht es hier denn anders aus? Gerade hat sich Merkel als unumstürzliche Führerfigur der CDU inszeniert:

http://www.deutschlandfunk.de/cdu-parteitag-wie-merkel-uns-alle-irrefuehrt.720.de.html?dram:article_id=340313

Nach dem Motto: „Führerin befiehl – wir folgen“ verpuffte jeder vorher angekündigte Widerstand, die Kanzlerin sitzt fester im Sattel als zuvor. Und nicht nur in der CDU gibt es keine nennenswerten Herausforderer. Wie stark die Parteien in Deutschland zu einem Parteien – Oligopol verschmolzen sind, zeigt sich schon darin, wie leichtfertig in der SPD Forderungen erhoben werden, die SPD solle auf einen eigenen Kandidaten verzichten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/torsten-albig-spd-braucht-keinen-kanzlerkandidaten-a-1045090.html

Diese „Blockparteien“ sind tatsächlich völlig austauschbar – Merkel macht eine scheinbar linke Politik und kann sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen koalieren

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-bouffier-raet-cdu-zu-gruenen-als-buendnispartner-fuer-2017-a-1051448.html

Was sollen die Bürger denn da wählen? Egal, ob CDU, SPD oder Grüne – die Merkel gewinnt. Und ihre Politik dient einzig dem eigenen Machterhalt.

Wie dieses Parteien – Oligopol den Staat unter sich aufteilt offenbart schon die Neuordnung des Parteienfinanzierungsgesetzes – unerwünschte Wettbewerber sollen finanziell ausgetrocknet werden, erwünschte eigene Besitzstände (wie die Undurchsichtigkeit bei den Großspenden) beibehalten und sogar erhöht werden:

http://www.fr-online.de/politik/parteifinanzen-streit-um–lex-afd-,1472596,32930460.html

Angesichts der erdrückenden Mehrheit, die diese große Koalition im Bundestag genießt, gibt es keine Opposition, die diesen Namen verdient – immerhin ist man sich im wesentlichen ja einig: Dem Ausgrenzen potenzieller Konkurrenten wie der AfD. Dem „Kampf gegen rechts“ ist viel Zeit und Geld gewidmet, wobei „rechts“ soviel bedeutet wie „politisch unlieb“ oder gar populistisch (das heißt im Grunde: Politik fürs Volk). Wie sehr man hier auf dem linken Auge blind ist demonstriert Familienministerin Manuela Schwesig vorbildlich mit ihren Förderprogrammen: Viel Geld für linke Organisationen und ihren Kampf gegen rechts – und Abschaffung der Extremismusklausel: Selbst bekennende linksradikale Teile der Antifa müssen sich nicht mehr vor Erhalt der Förderung zum Grundgesetz bekennen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article140716662/Ist-Schwesig-auf-dem-linken-Auge-blind.html

Ist hier am Ende eine Kampftruppe des neuen linken Regierungsmainstreams entstanden? Eine linke SA sozusagen? Ferngesteuert und staatlich finanziert? Wie sehr man sich mit der oft und gern randalierenden Antifa gemein macht, ließ sich auf einer Demo gegen den AfD – Parteitag in Hannover beobachten: Vorneweg der „Schwarze Block“ mit „Deutschland verrecke“ – Rufen, hinterdrein unsere Volksvertreter:

http://www.metropolico.org/2015/11/30/der-schwarze-block-hat-uns-vorgefuehrt/

Natürlich gab es anschließend Empörung und und halbherzige Distanzierungen, wie gern man den Antifa – Block aber frei und durchaus gewalttätig agieren läßt, zeigen nicht nur die alljährlichen Randale in Berlin, Hamburg, Leipzig oder vor der EZB in Frankfurt. Ganz klar gegen den politischen Gegner wenden sie sich im Osten – auf eine Art, die man sonst im „Tatort“ vorgeführt bekommt, da sind dann aber die Neonazis die Bösen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/grosskundgebungen-in-berlin-anschlag-auf-parteibueros-vor-afd-demo/12545840.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148048883/Brandanschlag-und-Einbruch-bei-AfD-Funktionaeren.html

Neben Morddrohungen, Überfällen und Einbrüchen wird auch die politische Arbeit behindert: Hotels, in denen Tagungen oder Vorträge stattfinden sollen, werden bedroht, Vermieter haben Angst und AfD – Mitglieder müssen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149971122/AfD-Gegner-drohen-Hoteliers-Petry-findet-keine-Wohnung.html

Kommt uns das bekannt vor? Ein solches Klima herrschte schon einmal in Deutschland – und eigentlich wird uns vom Grundgesetz versprochen, daß so etwas nie mehr geschehen soll, Meinungsfreiheit nennt sich das. Aber in Merkels Deutschland 2015 ist es damit nicht weit her: Der Stempel „rechts“ – eigentlich eine legitime politische Richtung – genügt um den sozialen Absturz fürchten zu müssen:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/allensbach-umfrage-deutsche-haben-angst-die-wahrheit-zur-migrantenkrise-zu-sagen-a1283979.html

Nicht anders ist es in Diktaturen. Der nächste Schritt ist das Berufsverbot – offiziell in Deutschland kein Ding, aber einen Fall gibt es immerhin, der diesem  Zustand schon recht nahekommt: Auf einer der letzten Pegida – Demos hat Akif Pirincci wirklich viel Unsinn geredet – wenn aber die Presse offenbar wissentlich Zitate in einen falschen Zusammenhang bringt, wird es gefährlich – und der Druck der vermeintlichen Mehrheit (unterstützt von Parteien und Gewerkschaften) ließ Pirinccis Verlage die Verbreitung seiner Schriften einstellen (nachdem sie lange genug viel Geld daran verdient haben). Beinahe hätte es sogar eine Art öffentlicher Bücherverbrennung gegeben.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/der-fall-pirincci-jetzt-trifft-er-prominente/

In dieser Situation starker öffentlicher Erregung kommt auf die Medien eine besondere Verantwortung zu – die sie in diesem Fall klar verfehlt haben. Darum wollen wir mal untersuchen, wie der staatliche Einfluß hierzulande aussieht.

Die EU möchte gerade in Polen wieder für den Erhalt von Meinungspluralität und weniger Staatseinfluß im öffentlichen Fernsehen sorgen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/f-a-z-exklusiv-bruessel-fordert-medienvielfalt-von-warschau-13991486.html

Aber sind wir hier in Deutschland besser dran? Vor längerem hatte das Bundesverfassungsgericht weniger politischen Einfluß im Fernsehen, speziell im Fernsehrat des ZDF angemahnt

http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-fernsehrat-zahl-der-politiker-vorerst-nicht-reduziert-a-969865.html

Inzwischen gab es kleinere Veränderungen, aber die Politik wird sich ihren Einfluß so schnell nicht nehmen lassen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/neuer-zdf-staatsvertrag-das-ist-ttip-hoch-drei.1013.de.html?dram:article_id=321219

Daß die meisten Journalisten, schon aus Gründen der Karriere Parteibuchinhaber sind ist allgemein bekannt. Daß die meisten den Grünen oder der SPD zugeneigt sind, dürfte hingegen konservative Konsumenten nicht überraschen, hat man doch schon lange das Gefühl eines linken Presse – Mainstreams:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/

Wie verklüngelt die Journalisten in Deutschland sind, haben erst unlängst die Kabarettisten aus der „Anstalt“ gezeigt – auf einer Schautafel wiesen sie die Verbindungen von „Zeit“ , „FAZ“ und „Sueddeutsche“ – Journalisten zu transatlantischen Lobbyvereinen nach:

http://meedia.de/2014/07/29/einstweilige-verfuegung-gegen-die-anstalt-zdf-wehrt-sich-gegen-zeit-journalisten-joffe-und-bittner/

Und das soll freie Presse sein? Wenn man jetzt noch weiß, wie eng Friede Springer, die Herrin über die „Bild“ -Zeitung, Liz Mohn, die Bertelsmann – Chefin (RTL, „Stern“) und Angela Merkel befreundet sind,

http://www.neopresse.com/politik/dach/ach-wie-gut-dass-niemand-weiss-dass-meine-freundin-springer-heisst/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8146

weiß man eigentlich fast schon alles.

Ach, nein, die SPD hat ja auch noch ihr eigenes Presse – Imperium:

https://antilobby.wordpress.com/brd-organisation/medienbeteiligungen-der-spd/

Und da die Beeinflussung der öffentlichen Meinung nichts ist, ohne die Kontrolle ihrer Äußerung, nähern wir uns wieder einer Zensur an. Die sozialen Netzwerke, vor allem das debatten – und kommunikationsstarke Facebook sollen auf Anregung unseres Justizministers (!) Heiko Maas bitte selber darüber wachen, daß nichts böses – im Regierungssinne – verbreitet wird (ob es nun gesetzeskonform ist oder nicht):

http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-zensurindustrie-auf-dem-vormarsch/

Die Onlineableger vieler meinungsprägender Medien haben es sich ohnehin schon abgewöhnt, Kommentarfunktionen anzubieten (Süddeutsche Zeitung) oder klappen sie ausgerechnet bei kontroversen Themen zu (Der Spiegel,FAZ). Eine direkte Entgegnung auf allzu unkritische oder einseitige Berichte ist nun oft nicht mehr möglich – ein Überblick über die Stimmungslage der Leser auch nicht.

Und über die Vorratsdatenspeicherung steht uns das nächste Unheil ins Haus: Trotz der Urteile von EUGH  und Bundesverfassungsgericht, daß die entsprechende EU – Richtlinie gegen Grundrechte und Grundgesetz verstößt, möchte die hiesige Regierung auf diese Kontrollmöglichkeit nicht verzichten und hievt sie nun – ohne wesentliche Opposition – im zweiten Anlauf durch den Bundestag. Wie sehr kann eine Regierung ihrem eigenen Staatsvolk mißtrauen?

http://www.sueddeutsche.de/digital/freiheit-versus-sicherheit-was-sie-ueber-die-vorratsdatenspeicherung-wissen-sollten-1.2438333

Und da fragen wir uns, wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel die öffentliche Meinung beherrschen? Wie sie Deutschland in die Abenteuer Energiewende, Eurokrise, Flüchtlingskrise stürzen und jetzt noch die seit Jahren heruntergewirtschaftete, desolate Bundeswehr in einen gefährlichen Auslandseinsatz schicken?

Nicht wirklich, oder?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schon wieder? Heimliche Gleichschaltung in Deutschland