Am Ziel? Mit Macron in den Superstaat Europa

Die übergriffigen Wahlempfehlungen aus Deutschland waren eindeutig: Macron muß es sein, den soll der Franzose wählen – Pfui, LePen!

Das Wahlergebnis ist rein rechnerisch keine große Überraschung, (fast) alle nichtgewählten Kandidaten empfahlen ja Macron. Wie aber der ehemalige Kollaborateur der bankrotten Hollande – Regierung aus dem Nichts eine teure wahlkampagne auf die Beine stellen und finanzieren konnte, wurde selten gefragt – und schon gar nicht hinterfragt.

Kaum ist die Wahl vorbei lassen jedoch alle hauptamtlichen Europäisierer die Maske fallen – und zumindest Vermutungen viel freien Raum. Der Mann mit der „umstrittenen Macron – Forderung“ (Die Welt) nach Eurobonds und einem gemeinsamen Budget der Eurozone (also Schuldenvergemeinschaftung und einem gewaltigen Schritt vorwärts auf dem Weg in einen imperialistischen Superstaat Europa) liegt in Wirklichkeit total auf Linie.

Hatte Martin Schulz noch in Brüssel vehement für Eurobonds und ein einiges Europa (gemeint natürlich „EU“) gekämpft, hüllte er sich bislang als Kanzlerkandidat zu Details seines Wahlprogramms in Schweigen. „Gerechtigkeit für alle“ sollte es richten und war genau der richtige Platzhalter, um den Schulzzug durch unbequeme Forderungen nicht frühzeitig zu verlangsamen.

Kaum sitzt in Frankreich ein vermeintlich Verbündeter am Ruder, wagt sich der ehemalige Buchhändler aus der Deckung:

Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“ (Die Zeit)

Wie die EU bisher überlebt hat, fragt man sich anhand dieser Aussage schon – auf jeden Fall folgt der Machtmensch aus Brüssel alten Pfaden, von Eurobonds bis Bankenunion, Schuldentilgungsfonds und dem Aus für Sparpolitik und die alten Nationalstaaten.

Doch auch die vermeintlich Vernünftigen (die allerdings bisher noch jeder Forderung aus Brüssel nachgegeben haben – immerhin zahlen wir ja nun seit Jahren für den bankrotten Krisenstaat Griechenland) verlieren nun alle Hemmungen und stimmen in den Chor der Euro – Träumer ein: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet Macrons Eurozonenbudget – Pläne und würde die nationalen Haushalte am liebsten noch vom Eurorettungsfonds ESM überwachen lassen. Der war ja nun wirklich für anderes gedacht (Griechenland – Rettung) und ist ein bürokratisches Gremium, das völlig unabhängig agiert und von KEINER demokratischen Instanz überwacht wird – nicht einmal ein Austritt ist möglich.

Diesem Supergremium noch weitere Souveränitätsrechte anzuvertrauen ist im Grunde die Aufgabe der Selbständigkeit der Nationalstaaten – und die Ablösung des Wählers als Souverän.

Es ist also klar, wohin die Reise geht: Unter Merkel wie unter Schulz werden Demokratie und Souveränität immer stärker ausgehöhlt (bei der Destabilisierung Deutschlands hat Merkel ja schon große Fortschritte erzielt) – die Bundestagswahl in Deutschland ist tatsächlich eine Wahl zwischen Pest und Cholera, die einzige Möglichkeit wäre die Schaffung einer starken Opposition im Bundestag.

 

Advertisements
Am Ziel? Mit Macron in den Superstaat Europa