Gewalt bleibt Gewalt – trotz Torte

Die Premiere des Films „Im Westen nichts Neues“ fand ein unrühmliches Ende: im Kino wurden nämlich Unmengen weiße Mäuse losgelassen. Finden Sie lustig? Ja, ein schöner Lausbubenstreich, könnte man meinen. Wenn man sich die näheren Umstände anschaut, allerdings nicht: Der Antikriegsfilm nach dem gleichnamigen Roman von Erich Maria Remarque startete nämlich in einem Berliner Kino – im Jahre 1930. Die Störer waren SA – Trupps.

Ein Clown betritt eine geschlossene Veranstaltung. Es wird Parteiarbeit geleistet, den Vorsitz haben eine Frau und ein älterer Herr. Der Clown trägt zwei Torten, singt ein Geburtstagslied und nähert sich den Vorsitzenden. Ein zweiter Mann filmt mit einem Smartphone, wie der Clown der Frau eine Sahnetorte ins Gesicht drückt, der ältere Herr kann sich mit einem energischen Hieb die Torte vom Leib halten.

Finden Sie auch lustig? Ein richtiges Schelmenstück, könnte man meinen. Und ein Großteil der Internetuser und sogar der Presse stimmt in die Häme mit ein. Große Artikel, viele Bilder und jedes Medium verbreitet willig die Smartphone – Bilder. Bullying oder Mobbing wäre das in der Schule, jetzt hat es den politischen Betrieb erreicht.

Es ist eine Übereinkunft in diesem Lande, daß die körperliche Unversehrtheit ein hohes Gut ist und sogar vom Grundgesetz geschützt wird. Politiker und Parteien gehören zur Meinungsbildung und auch Aussagen, die nicht jeder gern hören mag, ja, sogar solche, die sich richtig ungehörig anhören, sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Nicht gedeckt jedoch ist es, körperlich zu werden. Ein Angriff auf eine Person ist und bleibt ein Gewaltakt. Wenn es eine unbeliebte Person trifft, sind jedoch ganz viele Menschen, die sich politisch und menschlich doch eigentlich auf der richtigen Seite – nämlich der des Guten wähnen, zu unwahrscheinlicher Häme bereit.

Hier handelt es sich jedoch um einen Gewaltakt – noch dazu von einem Mann gegen ein Frau, ein absolutes No -Go und eine schwere öffentliche Demütigung. Das wissen sogar die hämischen Reporter der „Tagesschau“, denn auf sehr legitime Fragen des AfD – Landesvorsitzenden Pretzell über Twitter („Vielleicht schicken wir mal ein paar „Aktivisten“ zum WDR“ und „Was würden Sie sagen, wenn „Aktionskünstler“ von der #AfD die #Pinocchiopresse torten würden“) vermuten die plötzlich humorlosen Journalisten einen „Gewaltaufruf“ (ca. Min 1:14).

Das sind die Mittel, zu denen die Nazis vor 86 Jahren griffen: Schlägertrupps, Sprechchöre, Zwischenrufe. Es scheint, diese Mittel, humorvoll und als „Kunst“ verbrämt, werden wieder alltagstauglich. Jedem, der sich an den demütigenden Bildern gefreut hat, sollte eigentlich klar sein, was das für den politischen Disput bedeutet: Keiner kann sich mehr sicher sein, ob er ungestraft seine Meinung äußern kann – obwohl es sein durch das Grundgesetz verbrieftes Recht ist – und sei sie noch so bescheuert.

PS: Frau von Storch, die bestimmt nicht zu den sympathischsten politischen Akteuren gehört, hat nicht zum ersten Mal handfeste Gegenargumente zu spüren bekommen. Komischerweise habe ich bisher noch nie von AfD – Schägertrupps gehört. Von linken „Randalen“ jedoch jede Menge:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149918743/Scheinheilige-Verwunderung-ueber-linken-Gewaltexzess.html

http://www.bild.de/regional/dresden/randale/warum-verschweigt-der-landtag-die-randale-von-leipzig-43830260.bild.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ausschreitungen-in-berlin-neukoelln-zahlreiche-autos-durch-randale-beschaedigt-henkel-spricht-von-strassenterror/12930396.html

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/linke-randale-rigaer-strasse–das-ist-an-perversitaet-kaum-zu-ueberbieten–23206528

http://www.mmnews.de/index.php/politik/64906-linke-randale-berlin

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Norddeutschland/Polizei-nimmt-21-linke-Demonstranten-nach-Randale-in-Luebeck-fest

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/potsdam-pogida-gegendemonstration.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article138538899/Gewaltexzesse-Feuer-und-Traenengas-in-Frankfurt.html

…to be continued..

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Gewalt bleibt Gewalt – trotz Torte

Geldwechsler im Tempel – die Kirchen und ihre Moral

Die Kirchen in Deutschland mischen sich mit schöner Regelmäßigkeit in die politische Debatte ein, vermeintlich natürlich auf Seiten der Armen und Schwachen – womit sie selbst nicht gemeint sein können, immerhin erhalten sie jährlich 19 Mrd .Euro Zuschüsse – ohne Kirchensteuern und die 45 Milliarden für die soziale Arbeit von Caritas und Diakonie.

Naive Kirchenvertreter wie der EKD – Vorsitzende Bedford – Strohm sind strikt für die offenen Grenzen und, natürlich, gegen eine Obergrenze. Zwar kann man von den Kirchen klar keine realpolitischen Ansichten verlangen, aber etwas mehr Realitätsbewußtsein als „Glaube, Liebe, Hoffnung“ kann man schon erwarten, sind doch alles moderne und gebildete Menschen (upps, das wäre Frau Merkel ja wohl auch…).

Dabei weiß man doch spätestens seit jener verhängnisvollen Sylvesternacht in Köln, was das zum großen Teil für Menschen sind, die unser Land stürmen. Und auch die akademisch gebildeten Muslime neigen dazu, schnell eigene Regeln aufzustellen, wie sich im kleinen schon am Ruheraum der TU Dortmund zeigte.

Die Mehrheit zählt nicht mehr, es ist die lautstarke Minderheit, die die Mehrheit dominiert. Schon Afrika sollte uns eine Lehre sein, wo die Christen massiv verfolgt werden – aber auch in hiesigen Flüchtlingsheimen zeigt sich die Problematik, in Nürnberg mußte ein eigenes Heim für Schwule eröffnet werden.

Nach den scharfen Vorwürfen der deutschen Bischöfe an die AfD, sie pflege eine „Haßsprache“ ergriff nun Frauke Petry das Wort und warf diesen eine kurzsichtige Sichtweise und fehlende Auseinandersetzung mit den Folgen der Flüchtlingskrise vor. Sie sorgten sich offenbar „offenbar mehr für Muslime als für eigene Glaubensbrüder“.

Nun dürfen die katholischen Bischöfe gerne ihr „eigenes christsein“ leben, wie es Volker Beck in seiner Verteidigung nannte, aber von allen anderen zu fordern, sie müßten eine Masseneinreise kulturfremder, zum Teil sehr aggressiver Verfechter einer autoritären Religion mit allen Folgen auf kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Ebene dulden, ist zuviel verlangt.

Wer Nächstenliebe leben will, darf das natürlich gerne, aber dann bitte auf eigene Kosten. Und diese verstehen die Bischöfe hervorragend von sich abzuwälzen.

Die kirchlichen Pharisäer, die Wasser predigen und Wein trinken, sitzen nämlich, neben der obengenannten auskömmlichen staatlichen Dauerfinanzierung auch und gerade ihrer kirchlichen Ausgaben, auf Milliarden an Bar – und Anlagevermögen!

Dennoch gehen an Sonntagen reichlich Klingelbeutel herum, Spenden für den Erhalt der Kirchen werden erbeten und Eintrittsgelder für Kirchen (!) erhoben. Wie war das noch, mit Jesus und der Tempelreinigung? Was sind die Kirchen heute anderes als Geldwechsler?

Meinten sie es mit ihrer Nächstenliebe und Flüchtlingsarbeit ernst, würden sie ihre Milliarden spenden – meinetwegen für Flüchtlinge, so könnten die Bürger wenigstens etwas entlastet werden von den Sozialkosten, die gerade auf sie zukommen, oder vor der drohenden Altersarmut  und Staatspleite gerettet werden.

Aber nein, die Kirchen und ihre Moral sind wohlfeil – alle in der Presse vollmundig verbreiteten Wohltaten an Flüchtlingen lassen sie sich bezahlen. Nicht vom Vatikan, nein – natürlich vom Steuerzahler! Zu den üblichen Sätzen. Zu den ganzen Gewinnlern der Flüchtlingskrise gehören damit ganz klar auch die Kirchen!

Anstatt sich nun kleinlaut aus der ganzen Debatte herauszuhalten, stellt sich das himmlische Bodenpersonal nun eitel und selbstgefällig an die Seite der versagenden Parteien und wirft der AfD vor, an Lösungen nicht interessiert zu sein. Andere Lösungen als eine Erhaltung des Status quo fällt den Kirchen zwar auch nicht ein, aber eines ist wohl ganz klar: Kein Geld ist auch keine Lösung.

 

PS: Für den schnellen Überblick über die Kirchensubventionen eignet sich diese Seite.

 

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Geldwechsler im Tempel – die Kirchen und ihre Moral

Flüchtlinge: die Folgen und die Lügen – was wird aus dem Sozialsystem?

Die Flüchtlingskrise, Jahr zwei. Gewisse erste Folgen von Merkels unverantwortlicher Politik haben wir ja trotz Mediendauerfeuer und Nachrichtenverschleppung (s. Köln) schon besichtigen können. Die katastrophalen Neujahrsnächte nicht nur in Köln, Hamburg und Stuttgart, prügelnde Flüchtlinge in ihren Unterkünften, überforderte Polizei, mysteriös verschwindende oder untertauchende Flüchtlinge, die wahrscheinlich noch nicht mal polizeilich erfasst wurden. Dessenungeachtet spricht die FAZ von „diffusen“ deutschen Ängsten – und verspottet mit dieser Überschrift ein ganzes Volk, das bislang noch bereit war, mitanzupacken und angesichts dauerhaft unfähiger Politiker stillzuhalten.

Was aber erwartet uns noch?

Angesichts des Ansturms hunderttausender junger Männer im arbeitsfähigen Alter, deren dauerhaftes Bleiben die Politik gerade einzukalkulieren scheint, verwundert ein Aufmacher der WELT um den Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministers: „So schlimm steht es wirklich um Deutschlands Finanzen„, in dem angesichts drohender Überalterung bereits Angst vor einem drohenden Staatsbankrott geschürt wird.

Der Bankrott drohe, wenn der Staat im günstigsten Szenario nicht jedes Jahr 7 Mrd. Euro mehr einnehme oder spare. Angesichts veranschlagter außerordentlicher Kosten für Flüchtlinge von 16 Mrd. Euro allein in diesem Jahr, natürlich nur die beschönigenden Hochrechnungen der Bundesregierung zugrunde gelegt, ein Hohn.

Daß diese Zahl steigen wird, denn momentan versorgen wir ja v.a. die Flüchtlinge des letzten Jahres, liegt auf der Hand. Gleichzeitig würden die Flüchtlinge jedoch nicht maßgeblich in diese Rechnung fallen, man rechne mit 500.000 im Land bleibenden Flüchtlingen, deren Integration in den Arbeitsmarkt „gut“ verlaufe – erinnert sich noch jemand an Andrea Nahles´ Feststellung, nicht einmal 10 % der Flüchtlinge seien qualifiziert und schnell in Arbeitsplätze vermittelbar?

Wir werden also auf drastische Maßnahmen vorbereitet – schuld, wie immer, unsere Überalterung, nicht etwa die offenen Grenzen (deren Schließung immerhin nur 10 Mrd. kosten würde…). Wo aber kommt, angesichts dieser wirklich erschütternden Aussichten das Geld her, diese 50 Mrd. die allein für 2016 und 2017 zu erwarten sind?

Noch im Oktober letzten Jahres schloß Angela Merkel Steuererhöhungen aus – natürlich kein Wort von Erleichterungen, etwa durch Abschaffung der sozial ungerechten kalten Progression. Dabei ist die Finanzlage doch ohnehin seit Jahren angespannt, Eurokrise, internationale Aufgaben und – eben die drohende Vergreisung erforderten eisernes Haushalten, für Infrastruktur, Bildung und andere wichtige Zukunftsinvestitionen war nichts zu holen. Die Folgen: Bröckelnde Brücken und Schulen und eine nicht einsatzfähige Bundeswehr.

Was also tun? Hat Merkel gelogen? Hat Schäuble weiterhin ihr Vertrauen?

Es zahlt – natürlich – der Bürger. Wichtige Kosten werden einfach in den Sozialkassen abgeladen, so daß hier wieder nur ein Teil der Bevölkerung zahlt, nämlich die Angestellten. Schon Anfang 2016 erhoben die Krankenkassen flächendeckend höhere Zusatzbeiträge – aber das dicke Ende kommt erst. Bislang ist die Ansage des Bundesgesundheitsministers Gesundheitskosten durch Flüchtlinge würden aus Steuermitteln bezahlt. Die WELT ist da jedoch schon weiter und titelt heute, es drohe ein Milliardendefizit, da die Kosten den Steuerzuschuß an die Krankenkassen bei weitem überstiegen. Folgen: Weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge, die die Versicherten alleine decken müssen – die Arbeitgeber sind seit der Deckelung der paritätischen Beiträge fein raus. Komisch, da doch gerade die Wirtschaft immer nach Fachkräften rief und sich über den Migrantenzustrom freut. Vielleicht geht es denen aber doch nicht um Fachkräfte sondern um Billigarbeiter, immerhin mehren sich die Forderungen nach einer Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge.

Und auch die Rente scheint nicht mehr sicher: Hans – Werner Sinn mahnt sogar „radikale Sozialreformen“ an, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen und fordert ein Ende des Mindestlohns – und eine Erhöhung des Rentenalters.

Alles erste Anzeichen? Fakt ist: Der Sozialstaat ist schneller abgeschafft, als man denkt. Es wird ungemütlich in Deutschland. Aber die Ängste sind ja nur „diffus“.

 

PS: Wenn erst mal die Steuererhöhungen kommen, gibt es kein Entkommen – denn das Bargeld wird ja schon langsam abgeschafft!

UPDATE 24. 02. 2016:

Und die Steuererhöhungen WERDEN kommen! Wenn die Politik auch noch dementiert, was Experten fordern wird früher oder später gemacht: Steuererhöhungen statt neuer Schulden – ist eigentlich vernünftig, aber damit ist klar: Wir zahlen auf JEDER Ebene für Flüchtlinge, auch, wenn wir es zunächst noch nicht spüren!

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Flüchtlinge: die Folgen und die Lügen – was wird aus dem Sozialsystem?

Wir sind die Guten

Daß ARD und ZDF durchaus regierungstreu berichten ist uns ja bekannt, zu diesem Thema habe ich mich auch schon geäußert.

Analog zum Propaganda – Vorwurf an Putin und die russischen Medien muß man aber feststellen, daß es immer mehr auf die Perspektive ankommt. Natürlich verfolgt Putin eine eigene Agenda und spannt seine heimischen und internationalen Medien dabei ein. Skepsis gegenüber der russischen Seite ist durchaus angebracht – nicht zu vergessen ist aber, daß auch unsere Medien nicht im luftleeren Raum über allem schweben – denn der Westen ist „die andere Seite“: Wir sind im Grunde der „Gegner“, wenn Putin einen hat, also in jedem Fall „Partei“. Daher muß man jede Objektivitätsbehauptung der hiesigen Medien genauso skeptisch betrachten wie die der Gegenseite. Auch die „Deutsche Welle“ – der, laut Wikipedia, staatliche Auslandsrundfunk, hat die Aufgabe „Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen“ – ergo die deutsche Auffassung international zu verbreiten. Nichts anderes tut etwa RT, der russische Auslandssender.

Da wir uns aber als Hort der Freiheit und Aufklärung verstehen ist es die einhellige Auffassung der deutschen Politik, nur die Russen betrieben Propaganda: Wir sind also die Guten!

Dies drückt sich immer wieder in Forderungen aus, bei Staatsbesuchen etwa in China oder anderen totalitären Staaten auch die Menschenrechtsfragen anzusprechen. So weit, so gut. Aber warum wird dann dieses Thema zwar in Nachrichten gerne betont – wenn doch in Wirklichkeit meist eher wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen? Ich habe noch nie gehört, daß Angela Merkel die Gespräche in Peking abgebrochen hätte, weil die Chinesen sich bei den Menschenrechten nicht bewegten. Oder Sanktionen gegen China – immerhin haben die die Atombombe! Und terrorisieren ihre Nachbarstaaten mit Ansprüchen auf irgendwelche strategisch günstig gelegenen Inseln.

Aber nein, allen politischen Zickzacks zum Trotz: Wir sind die Guten und haben alles Recht der Welt, unsere Ansichten allen anderen Staaten und Gesellschaften aufzudrücken.

Aber zurück zum Thema: Gerade das ZDF gibt sich ja gerne als Vorreiter im Kamof um Frieden und Freiheit und gegen das Böse (=Putin), man denke nur an jenes unselige Interview von Claus Kleber mit dem Siemens – Chef Kaeser anläßlich dessen Russland – Reise.

Diese Fassade ist schon im Laufe der Ukraine – Krise brüchig geworden, hatte doch das ZDF zugeben müssen, Material eines ukrainischen PR – Netzwerks genutzt zu  haben (die ARD hat übrigens gleich gänzlich falsche Bilder ausgestrahlt) – und die nun wirklich erfahrene Rußland – Korrespondentin Gabriele Krone – Schmalz rügte die moralische Überheblichkeit des Westens in ihrem Buch und in einem Interview mit dem NDR bekamen auch die westlichen Medien ihr Fett weg.

Ende letzten Jahres nun schlug das russische Fernsehen zurück: Eine besonders einseitige ZDF – Doku über einen russischen Kämpfer wurde dort als Fälschung bezeichnet – und der vom ZDF präsentierte Kronzeuge als vermeintlicher Lügner entlarvt. In der anschließenden Diskussion lamentierten die Verantwortlichen im ZDF: „“Das russische Fernsehen darf behaupten, was es will“, Belege aber würden nur vom ZDF verlangt„.

Vielleicht ist das aber der Preis für den Anspruch Moralinstanz zu sein? Wer unter den Guten der Beste sein will muß eben besonders gründlich arbeiten und für alles und jedes Belege zur Hand haben. Denn niemand läßt sich gern ohne Gegenwehr am Zeug flicken.

Die Frage, die sich nun stellte war: Hatte die zuständige Redaktion einen Fehler gemacht – oder war sie gar von ihrem russischen Mitarbeiter hinters Licht geführt worden?

Möglicherweise beides – gestern meldete der „stern“, eine Recherche zweier unabhängiger Journalisten habe Indizien zu den Fälschungsvorwürfen zutage gefördert. Der Interviewpartner habe nie in der Ukraine gekämpft, zumindest nicht zu der behaupteten Zeit und stünde damit im Widerspruch zu den anderen Angaben in der Doku.

Das ZDF muß sich also zumindest den Vorwurf gefallen lassen, in seinem Bestreben, die westlichen Vorwürfe zu bekräftigen, zu leichtfertig gewesen zu sein. Die Polizei z.B. sollte ja auch nicht nur nach Beweisen gegen einen Beschuldigten fahnden, sondern auch aufmerksam sein, ob sich Vorwürfe entkräften lassen.

Wenn wir die Guten sein wollen, dann müssen wir BEIDE Seiten sehen, nicht nur die eigene. Eigentlich für objektive Medien selbstverständlich, aber das sind die hiesigen wohl nicht mehr.

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Wir sind die Guten

Wie Medien, Parteien und EZB am Bargeldverbot arbeiten

Beim oberflächlichen Zeitungslesen fallen einem manchmal Artikel ins Auge, die man zunächst für so unwichtig hält, daß man sie zwar nicht liest, bei nächster Gelegenheit aber wieder an sie erinnert wird. So kam es in den letzten Tagen zu einer seltsamen Koinzidenz – und alles begann am 21.01. 2016 mit diesem Bericht in der „Welt“ über die Kleinstadt Kleve, in der der Einzelhandel beschlossen hatte, die kleinen Centmünzen abzuschaffen.

Die „Welt“ berichtet euphorisch von den tapferen Klever Einzelhändlern, die durch Auf – bzw. Abrunden der Preise an den Kassen auf die kleinen Kupfermünzen verzichten wollen. Weiter schreibt die Zeitung wie unpraktisch doch diese Centmünzen seien und wie teuer – besonders nach einer seit 1. Januar 2015 geltenden EU – Verordnung, die es den Banken erlaube, Servicegebühren auf die Einzahlung von Hartgeld zu erheben. Und daß es der Start einer deutschlandweiten Bewegung sein könne – schließlich werde das Auf – und Abrunden im Ausland schon erfolgreich praktiziert.

Einige Tage später (01.02.) begegnet uns diese – inzwischen nicht mehr ganz so neue Nachricht – in weiteren Blättern, zum Beispiel in der „Süddeutschen„, die ebenso wohlgesonnen von „nur positiven Reaktionen“ zu berichten weiß, die man bisher habe.

Etwas kritischer immerhin gibt sich die ortsnähere „Rheinpfalz“, die den Dingen schon am 22. 01 nachgegangen war und immerhin herausgefunden hat, daß die Begeisterung bei den Händlern sehr viel geringer ist, als man nach den seltsam jubelnden Artikeln der Überregionalen annehmen mochte: 800 Händler waren angeschrieben worden, immerhin 20 (!) hatten geantwortet und immerhin „die meisten davon waren positiv“.

Überwiegend technische Gründe seien es wohl, die die großen Händler wie Saturn, Kaufhof und H&M zurückhielten, wenn die Rundung für die Händler ungünstig ausfiele, könnte es im Jahr um Fehlbeträge von bis zu 20.000 Euro gehen (die umgekehrt natürlich der Verbraucher zu tragen hätte…).

Soweit so gut – eine kleine Meldung aus der Provinz, die unkritisch berichtet wurde und im Blätterwald Wellen schlug, wenn auch mit einer Woche Verzögerung. Lustig bloß, daß nur einen Tag vorher, am 20. 01., ein ganz großer Plan dem kleinen Vorhaben zur Seite gestellt wurde: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos meldete sich John Cryan, designierter Chef der Deutschen Bank zu Wort und skizzierte einen Zeitraum von zehn Jahren, in dem das Bargeld ganz verschwunden sein werde, es sei ja auch unbequem, am Geldautomaten Bargeld zu ziehen, wenn man doch ganz einfach elektronisch zahlen könne. Wir hätten ja auch schon genug verlässliche Technologien, die das gewährleisten könnten. Unnötig zu erwähnen, daß ihm mit Dan Schulman der Chef des Zahlungsdienstleisters Paypal zur Seite sprang und IWF – Chefin Lagarde mit einem Bedeutungszuwachs der elektronischen Währung Bitcoin rechne.

(Wie verläßlich die Technologien heute sind, zeigt sich an dieser Meldung – ebenfalls vom 20.01. diesen Jahres, wonach Postbank und Comdirect nach einem Datenleck massenweise Kredikarten austauschen müssen, oder diesem Artikel, nachdem es keine hundertprozentige Sicherheit gibt – oder ein Bericht über Sicherheitslücken beim Bezahlen mit ec -Karte).

Natürlich folgen alle diese Forderungen nur vordergründig dem Streben nach Komfort und Sicherheit für den Konsumenten. Letztlich dienen sie nur dem Gewinnstreben der Wirtschaft und der Banken – die nun die Kosten für das Kleingeld auf den Käufer und Bankkunden umlenken wollen- denn auch bargeldloses Bezahlen ist nicht kostenlos, das weiß jeder Kreditkartenkunde oder Händler, der die Gebühren für das Zahlen mit ec – Karte bisher selbst tragen muß. Und auch die Deutsche Bank sucht verzweifelt nach Mitteln ihre Kosten zu drücken, denn zeitgleich mit Cryans Ansprache vor Politikern und Wirtschaftsführern mußte die Deutsche Bank mit 6,7 Mrd. Euro den größten Verlust ihrer Unternehmensgeschichte bekanntgeben.

Aber es geht weiter: Nachdem die Presse nun den Boden bereitet hat, springt am 26. 01. die Politik auf: die SPD möchte das Ende des 500 Euro – Scheines, er diene ohnehin nur dem Schwarzhandel und der Schattenwirtschaft, sowie dem internationalen Terrorismus. Ups, da ist es das böse T – Wort: Was hat die freie Demokratie nicht schon für Federn lassen müssen aus Terrorangst: Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Bahnhöfen, biometrische Ausweise, hochgerüstete Polizei, Absage von Demonstrationen – und jetzt das!

Der SPD – Abgeordnete Zimmermann gibt gleich Entwarnung – es gehe nicht um eine Bargeldabschaffung – wie könnte man da nur drauf kommen! – sondern „nur“ um den größten Schein. Daß man natürlich bei einer Abschaffung des materiellen Zahlens irgendwo anfangen müsste – kein Gedanke. Aber böte sich da nicht der dem normalen Verbraucher am wenigsten geläufige Schein an? Oder z.B. das unpraktische Kupfer – Kroppzeug? Wem käme da nicht vielleicht der Verdacht, der zur physischen Geldaufbewahrung praktische Geldschein stünde der EZB und den Banken im Wege, alles Geld auf Konten zu verlagern und dann durch die Minuszinspolitik oder etwa die europäische Bankeneinlagensicherung den Kunden derart unter Druck zu setzen, daß der  sein Vermögen bereitwillig in den Konsumkreislauf einfließen läßt und so die lahmende Konjunktur ankurbelt? Statt unter Omis Matratze soll der Notgroschen gefälligst die Wirtschaft fördern! Aber nein – wir kennen diese Salamitaktik ja auch nicht etwa aus der EU – Politik, die etwas in den Raum stellt und dann schaut, was passiert…

Aber so weit sind wir noch nicht. Denn erst kommt noch die Bundesregierung ins Spiel, die nun, analog zu den meisten europäischen Nachbarn eine Obergrenze verlangt. Nein, das schmutzige Wort gilt nicht der Flüchtlingsaufnahme, sondern der Barzahlung. Und nicht nur die FAZ fragt sich am 02. 02. ob das das Ende der Barzahlung sei. Und wieder ist der Terrorismus die große Erklärung und wieder springt mit Norbert Walter -Borjans ein SPD – Politiker flankierend zur Seite, tapfer betonend, es gehe nicht um die Abschaffung des Bargelds. Der Artikel endet zumindest in der tröstlichen Feststellung, die EU plane bislang noch keine europaweiten Obergrenzen für die Barzahlung. Wie schnell sich der Wind aber drehen kann, wurde heute, am 04. 02. klar:

Möglicherweise kam man in den großen Entscheidungsgremien zum Schluß, die besonders bargeldtreuen Bundesbürger müsse man nun allmählich in die Mangel nehmen, am besten von allen Seiten. Denn nur acht Tage nach der SPD – Forderung nach der Abschaffung des 500 Euro – Scheines berichtet die FAZ von Vorbereitungen der EZB zur Abschaffung des großen Geldes.

Der Kreis schließt sich und diverse kleine und große Verlautbarungen greifen ineinander. Selbst die oben besagte EU – Gebührenverordnung wird nun zum kleinen Stein im Mosaik, genauso wie die Forderung eines Grundrechts auf ein Konto, womit selbst der letzte Abstinenzler ins System geführt werden soll. Die Debatte um die einzelnen Schritte tobt seit Jahren, nun rücken wir wohl näher an die Ausführung heran. Auseinandersetzungen zb. in Norwegen oder  in Schweden zeigen die Folgen – anonymes Bezahlen fällt weg, egal ob Porno – Heft oder Spende, alles wird nachvollziehbar.

Wie der Kontrollwahnsinn in Europa damit auf die Spitze getrieben wird erläutert Sascha Lobo im SPIEGEL: Und plötzlich paßt das Bargeldverbot in ein noch viel größeres Netz aus Überwachungsmaßnahmen, das uns die EU und die nationalen Regierungen angedeihen lassen wollen, immer unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, natürlich.

Und in seinem Selbstversuch erläutert Roland Tichy, wie damit die letzten Grenzen der persönlichen Freiheit schwinden. Datenkrake EU? Mehr: Wir sind in George Orwells „1984“ längst angekommen.

PS: Für die ewigen Optimisten: Die Petition gegen das Bargeldverbot finden Sie hier:

PPS: Für die Pessimisten: Das Bargeldverbot kommt – in kleinen Schritten. Interview mit Professor Gerald Mann

UPDATE 18.02.2016:

Warum das Bargeldverbot für die Mächtigen immer wichtiger wird: Angesichts der drohenden Mini – und Minuszinsen stecken die Deutschen ihr Geld lieber unter die Matratze

UPDATE 20. 02. 2016:

Die erste Partei, die sich gegen ein Bargeldverbot entschieden hat ist seit heute die AfD – den Link zu ihrer Aktion „Bargeld lacht“ finden Sie hier

UPDATE 22. 02. 2016:

Der Generalverdacht kommt iweder in Mode: Staatssekretäer Michael Meister (CDU) bezichtigt ein ganzes Land ein „Hort von Kriminellen“ zu sein – um die Bargeldobergrenze zu rechtfertigen. Wenn das so ist, dann habe ich ein paar Fragen: Wer hat Deutschland dazu gemacht? Warum hat die Bundesregierung offenbar jahrelang geschlafen? Warum wurden bei der Polizei jahrelang Stellen gestrichen? Und warum hat man in so einer Lage überhaupt nur daran gedacht, die Grenzen für das Schengen – Abkommen zu öffnen – wäre eine funktionierende Kontrolle an der Grenze dann nicht viel effektiver?

UPDATE 23. 02. 2016:

Einen herrlichen Widerspruch in sich bildet die Politik der Bundesregierung hier: Da will man organisiertem Verbrechen und Geldwäsche durch die Bargeldobergrenze ein Schnippchen schlagen – gleichzeitig eröffnen die Sparkassen hunderttausende Konten für Flüchtlinge – naturgemäß ohne sicheren Identitätsnachweis. Kafkaesker kann man Politik nicht betreiben.

UPDATE 25. 02. 2016:

Und wenn sie mal genau wissen wollen, warum das Bargeldverbot auf jeden Fall kommt – einen Vorgeschmack bietet die WELT und zeigt, warum unsere Sozialbeiträge dank Minuszins bei den Banken versickern…ein Schicksal, das unser privat Erspartes auch dereinst nehmen wird.

UPDAT 11. 03. 2016:

Spätestens mit der letzten EZB – Entscheidung den Leitzins auf Null zu senken ,sollte klar geworden sein, daß die Bargeldabschaffung keine Schimäre ist:

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Wie Medien, Parteien und EZB am Bargeldverbot arbeiten

„Schießbefehl“: Absichtlich falsch verstanden?

Mal kurz zu dieser albernen Phantomdiskussion, die gerade tobt: Wie groß der Wille da ist, alles absichtlich falsch zu verstehen, was von AfD – Politikern kommt, zeigt sich jetzt gerade an den Medien. Alle Überschriften suggerieren, die Parteivorsitzende Frauke Petry hätte verlangt, daß unsere Grenzwächter aufmarschieren sollen um wahllos in eine Menge von Frauen und Kindern zu schießen – und prompt werden wieder Rufe nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz laut.

Deutlicher tritt die Instrumentierung von Falschinformationen selten zutage.

Das Wort vom „Schießbefehl“ macht die Runde. Vergleiche mit den Nazis finden sich überall. Dabei wird nur vergessen, daß der Schießbefehl eine kommunistische Erfindung war – gerade die SED – Nachfolgepartei der Linken sollte daher vorsichtig sein, mit dem, was ihre Vertreter nun äußern.

Grundsätzlich sollte doch allen klar sein: Kein Mensch möchte, daß an den Grenzen oder sonstwo im Lande geschossen wird, weder Politiker – auch nicht von der AfD – noch Polizisten, Grenzschützer oder Bürger. Wer aber die Aufgabe hat, etwas zu schützen, egal was, muß die entsprechenden Mittel bekommen, dies auch zu tun.

Versuchen Sie doch mal, beim nächsten G7 – Gipfel an den Versammlungsort zu kommen. Oder auch nur ohne Kontrolle zu ihrem Flugzeug. Sie werden sehen, daß einiges los sein wird – und höchstwahrscheinlich, wenn alles gut geht, werden Sie nicht erschossen. Denn die Sicherheitsbeamten werden alle Mittel nutzen, die sie haben, um nicht zur Schußwaffe zu greifen. Wenn die aber nicht reichen, kann es sein, daß sie das Ende des Tages nicht erleben werden.

Die Flüchtlinge an der Grenze werden momentan ohnehin eher lasch kontrolliert und zum größten Teil einfach durchgelassen. Warum sollte jemand zur Waffe greifen?

Wir befinden uns damit aber in einer Ausnahmesituation – und diese wird sich nicht mehr lange durchhalten lassen. Kontrollen an den Grenzen sind nicht gleichbedeutend mit einer Schließung der Grenzen. Grundsätzlich muß aber ein Staat auch in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen. Wenn Einlaßsuchende an der Grenze Gewalt anwenden – und nur um diesen Fall kann es gehen – muß der Grenzschützer in der Lage sein, sich und die Grenze zu verteidigen.

Auch in diesem Fall hat der Staat das Gewaltmonopol und muß es verteidigen, um es nicht zu verlieren. Dazu gehört aber auch klar die Drohung mit der Waffe, wenn eventuelle Eindringlinge nicht Folge leisten. Im Falle der Polizei ist jedem Bürger klar, wenn er ein Verbrechen begeht oder etwa der Anordnung eines Polizisten nicht Folge leistet, kann am Ende der Schußwaffengebrauch stehen. Nicht anders ist es an der Grenze. Die Frage, ob Waffen nun auch gegen Frauen und Kinder angewendet würden erinnert ein wenig an die frühere Frage an Militärdienstverweigerer, ob sie denn ihre Frau oder ihre Kinder nicht auch verteidigen würden, wenn sie angegriffen werden.

Die hypothetische Frage, ob auch auf Frauen und Kinder zu schießen sei, ist albern. Grundsätzlich gilt, der Staat ist kein Pazifist und darf es auch nicht sein, wenn er seiner Schutzaufgabe nachkommen will. Und der Gebrauch der Schußwaffe kann keine grundsätzliche Anweisung sein, auf jeden zu schießen, der daher kommt. Aber ihr Gebrauch muß im schlimmsten Falle möglich sein – nichts anderes sagt das Gesetz und auch nicht die Vertreter der AfD.

Für alle hier nochmal das Interview im Wortlaut – so schnell kann man den Dampf aus der Diskussion nehmen, wenn man das „Flüsterpost“ – Spiel der Presse und der  Politiker umgeht

PS: Daß unser Staat durchaus sehr handfest sein kann – zumindest gegen die eigenen Bürger – zeigen diese Bilder von Stuttgart21, wo die Polizei durchaus nicht zimperlich in der Wahl der Mittel war und wahrscheinlich auch gegen diverse Dienstvorschriften verstoßen hat:

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart-21–so-brutal-gingen-polizisten-gegen-demonstranten-vor-6464880.html

 

 

 

„Schießbefehl“: Absichtlich falsch verstanden?