Gleichschaltung? Das Zauberwort für Europa

Was ist eigentlich mit unserem Land los? Nirgendwo anders würde eine dermaßen gegen das Volk gerichtete Politik so klaglos ertragen werden, wie in Deutschland. Haben wir es verlernt wach zu sein? Für unsere Rechte zu kämpfen? Wurden wir so eingelullt mit diesem „alles ist gut – schlaf weiter -wir schaffen das“?

Dabei findet schleichend eine Entwicklung statt, der ich hier mal den Namen „Gleichschaltung“ geben möchte.

Wie die Gleichschaltung im Dritten Reich funktioniert hat, ist bei Wikipedia vorzüglich erklärt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung

Wie sie heute funktioniert, ist auf verschiedenen Ebenen abzulesen. Für heute mal anhand der europäischen Ebene:

Da gibt es eine demokratisch nicht legitimierte Regierung, „EU – Kommission“ genannt, deren Vertreter – Kommissare genannt, von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werden und von einem Parlament bestätigt werden, das sonst kaum Einflußmöglichkeiten hat und nach demokratisch fragwürdigen Grundsätzen gewählt wird (Kleinstaaten haben proportional zur Bevölkerung mehr Stimmrechte als die Bevölkerungen der größeren Staaten – deren Stimmen sind also mehr wert).

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament#Sitzverteilung_nach_L.C3.A4ndern

Diese seltsame Konstruktion, ergänzt um den Europäischen Gerichtshof und den EU – Rat, zieht nach und nach bisherige Rechte der Einzelstaaten an sich, beraubt sie also der direkten Kontrolle durch die einzelnen Parlamente und liefert sie einem unübersichtlichen bürokratischen Apparat aus. Bernhard Schinwald beschreibt das sehr gut in seinem Artikel im „Europeen“ – nicht ohne ganz im Sinne der Eurokraten hinzuzufügen,  die Lösung wäre noch mehr Aufgaben nach Brüssel zu geben. Die Wirren der Globalisierung und die Wirtschaft verlangten es so:

http://www.theeuropean.de/bernhard-schinwald/7329-souveraenitaetsverlust-in-europa

Super, denn genau das ist es, wie Europa langsam in einen zentralistischen Superstaat transformiert werden soll: Die Argumentation ist immer die gleiche – die Wirtschaft und Globalisierung ist schuld, die Amerikaner oder Asiaten werden die Welt beherrschen und die Europäer müssen ihr eigenes Riesenreich gründen, um sich zu behaupten. Hört sich an wie moderne Nazis, oder? Imperialismus 2.0 – den hatten wir doch überwunden, oder? Etwas esoterisch aber dennoch gut erklärt, wie Politik Krisen ausnützt:

https://www.sein.de/die-geplante-krise-und-die-vereinigten-staaten-von-europa/

Auch Frau Merkel ist eine glühende Verfechterin des Superstaates, auch wenn sie sich im Einzelfall als Kämpferin für deutsche Souveränität geben mag:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/merkel-staaten-in-europa-muessen-souveraenitaet-abgeben/

Und Wolfgang Schäuble selbst gab zu Protokoll: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/

Wer aber eine Krise braucht, um etwas zu erreichen, der handelt mit Sicherheit nicht im Sinne des Volkes – genausowenig, wie das Volk eine Krise braucht. Die bisherige Europapolitik dagegen sieht geradezu aus wie der Fahrplan zur nächsten großen Krise:

Mit der heißen Nadel wird die Währungsunion gestrickt, zu der auch Staaten zugelassen werden, die eigentlich wirtschaftlich nicht geeignet sind – v.a. Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal. Es gibt aber keine Regelungen, die im Notfall einen Austritt ermöglichen, was später zur Eurokrise führt, die als Griechenland – Krise beginnt. Aber nach zunächst markigen Tönen einigen sich alle darauf, Griechenland finanziell zu stützen, solange es sich willfährig zeigt – und damit seiner Souveränität beraubt wird. Eine schnelle Eingrenzung der Krise wird damit erfolgreich verhindert. Anstatt den griechischen Staat bankrott gehen zu lassen und ihm damit auch die Möglichkeit zu geben, seine Schulden umfänglich zu verringern, geben ihm die „Partner“länder Milliarden, um seine Schulden bei den Banken zu bedienen. Die Schulden werden mehr, das Volk sieht davon nichts. Und so geht das weiter bis heute.

Auf der Lauer liegt aber auch noch etwas anderes, TTIP nämlich, das die EU gerne einführen möchte und das die Staaten ihrer Souveränität weiter berauben wird – zugunsten der Großkonzerne, deren Lobbyisten bereits heute in den Hinterzimmern von EU – Kommission und – Parlament ein – und – ausgehen. Nicht ohne Grund finden die Verhandlungen im Geheimen und nur auf höchsten Ebenen statt.

https://www.tagesschau.de/ttip-175.html

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/ttip-ttip—eine-gefaehrdung-der-souveraenitaet,29976308,30025700.html

Und Merkel arbeitet weiter an ihrer Krise, indem sie einfach die Grenzen öffnet und Millionen Asylbewerber unkontrolliert ins Land läßt – ohne Rücksprache mit den anderen EU – Staaten und unter Mißachtung sämtlicher vertraglicher Regelungen. Dadurch kann die EU nun Druck auf die EU – Staaten mit einer Außengrenze machen und bereitet den Einsatz von EU – Truppen in diesen Ländern vor.

http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-eu-staaten-sollen-fuer-schutz-der-aussengrenzen-souveraenitaet-abgeben-1.2783927

Prompt hat dieses Konstrukt EU, das vor allem aus einer überbordenden Demokratie und horrend viel Geld besteht, eine eigene Armee und Eingriffsrechte in nominell noch souveränen Staaten.

Wie war das nochmal im Dritten Reich?

 

PS: Demnächst beschäftigen wir uns mit der Methode Gleichschaltung in Deutschland – Frau Merkel ist eine Künstlerin, was das angeht.

PPS: Aus aktuellem Anlaß: Wie eine kleine,eng verbundene Clique von Politikern und die kontrolliert, sieht man hier:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150360217/Martin-Schulz-der-ewige-Praesident-von-Europa.html

 

 

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Gleichschaltung? Das Zauberwort für Europa

Oettinger – des Wahnsinns kesse Beute

Wir wissen ja jetzt schon spätestens seit Angela Merkels Kniefall in Ankara was von der Ernsthaftigkeit der hohen moralischen Vorstellungen europäischer Politiker zu halten ist – und daß diese nur aufrechterhalten werden, solange sie den eigenen Zielen nutzen.
„Freiheit“ und „Demokratie“ sind als Schlagworte somit verbrannt (wenn sie vom Westen gefordert werden)und stehen selten in Verbindung mit dem wichtigen Wort „Selbstbestimmung“.
Nun hat Herr Oettinger, jene Politiker – Altlast, die noch rechtzeitig ins Brüsseler Abklingbecken abgeschoben wurde, um dort noch maximalen Schaden vor Pensionsantritt anzurichten – einen weiteren Beweis dieser These geliefert: Er fordert den EU -Beitritt der Türkei – trotz des sich immer diktatorischer gebärdenden Staatspräsidenten Erdogan:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/trotz-erdogans-politik-oettinger-plaediert-fuer-eu-beitritt-der-tuerkei-13952565.html

Zitat: „Ich halte wenig davon, ein Land an der Politik eines Präsidenten und dessen Amtsverständnis festzumachen“
– Somit fragen wir uns alle, warum wir nicht schleunigst die Russland – Sanktionen beenden und Syriens Präsidenten Assad endlich in die Bekämpfung des IS einzubinden (statt wie die USA wieder ein eigenes Süppchen zu kochen und ein Lager von syrischen Regierungstruppen zu beschießen).

Wer nach folgenden Schlagzeilen weiterhin dem türkischen Präsidenten Erdogan den Hof macht, ihm den EU – Beitritt möglich macht und ihn nicht stattdessen als Kriegstreiber und IS – Unterstützer aus der NATO wirft, macht ganz klar Politik gegen den Frieden, gegen Europa und seine Bürger.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kampf-gegen-is-irak-setzt-tuerkei-48-stunden-frist-fuer-truppenabzug-13952519.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tuerkei-inhaftierte-journalisten-wollen-vor-verfassungsgericht-ziehen-a-1066420.html

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46702/1.html

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/wahnsinn-mit-methode-erdogan-marschiert-unbeirrt-weiter/

Herr Oettinger sollte umgehend von seinen Aufgaben entbunden werden um Deutschland und die EU vor weiterem Schaden zu bewahren.

UPDATE 03. 01. 2016

Und Oettinger läuft weiter Amok: Nun fordert er eine demokratisch gewählte Regierung in Polen unter EU – Aufsicht zu stellen, weil sie seiner Meinung nach gegen die Pressefreiheit agiere.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html

Es ist sowieso interessant, daß die EU sich anmaßt, zu bestimmen, was ein Rechtsstaat ist – sie selber entspricht dieser Definition nur bedingt, zumindest fehlt ihr die demokratische Legitimation. Daß sich Oettinger aber ganz in den Dienst dieses bürokratischen Systems stellt, ist bezeichnend. Daran, daß wir es hier nicht unbedingt besser haben, sei an dieser Stelle erinnert. So berichtet der ehemalige und auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geschaßte ZDF – Chefredakteur Nikolaus Brender von einem Stasi – ähnlichen Bespitzelungssytem der Parteien beim ZDF:

http://www.welt.de/fernsehen/article6480699/Brender-spricht-von-Spitzelsystem-beim-ZDF.html

Damals gab es sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Einflußnahme der Parteien zumindest beim ZDF beanstandete:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bundesverfassungsgericht-schraenkt-einfluss-von-staat-und-parteien-beim-zdf-ein-12862764.html

Dennoch nehmen die Parteien weiterhin starken Einfluß – sie stellen weiter ein Drittel der Rundfunkräte und nehmen an deren Ernennung teil. Für einen Sender, der per Zwangsabgabe finanziert wird und kein „Staatsfernsehen“ sein will, ist das immer noch enorm!

Update 16.02.2016

Für beleidigende Äußerungen wird der Normalbürger ja – besonders wenn sie im Internet fallen – zunehmend unter Strafe gestellt und zur Kasse gebeten, wenn er nicht sogar den Job verliert. In der Deckung der diplomatischen Freiheit eines hohen EU – Amtes dagegen läßt es sich umso ungenierter feuern: Herr Oettinger läßt es richtig knallen und stellt sich vor, wie es wäre mit Frauke Petry verheiratet zu sein: er sieht einen tödlichen Ausgang – für sich. Ernüchternd, was alles einmal zu unserem Politikpersonal gehörte – auf höchsten Ebenen – und nun in Brüssel weiter dilettieren darf. Wie wärs mit einem Rücktritt für Oettinger?

 

 

Oettinger – des Wahnsinns kesse Beute

Paris – und ein paar Fragen

Paris – und ein paar Fragen

Ursprünglich erstellt am 16.11.2015

Nur kurz nach den Anschlägen von Paris schlug schon die Stunde der Scharfmacher: Der französische Präsident Hollande sieht Frankreich im „Krieg gegen den Terrorismus“ und schon tauchen Schlagworte wie IS, Militäreinsatz, NATO, Bündnisfall und Syrien auf – frei nach dem Motto, das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden.
Erste Medien raunen sogar von einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148877795/Ziehen-wir-an-der-Seite-Frankreichs-in-den-Krieg.html

Das an sich ist ja nichts neues, nach solchen Anschlägen folgt immer der Ruf nach dem starken Staat und taffen Sprüchen der Regierenden.
In Deutschland werden bereits Rufe nach stärkeren Überwachungsmaßnahmen laut, nur kurz nachdem der Bundestag den neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pariser-Anschlaege-Polizei-ruft-nach-erweiterter-Vorratsdatenspeicherung-2921757.html

Man möchte fast schon den Verschwörungstheoretikern Glauben schenken, die da streuen, der internationale Terrorismus werde gezielt vom Westen gefördert oder auch inszeniert (False Flag Operations) um starke Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen.
Auch Merkels Willkommenspolitik würde in dieses Szenario hervorragend hineinpassen – kurioserweise verkündete ein Bundestagsausschuß anläßlich der Attentate die Aufstockung der Geheimdienststellen zur Terrorismusaufklärung und für den Kampf gegen Rechtsextremismus…

http://www.blick.ch/news/ausland/deutschland-deutsche-regierung-stockt-geheimdienste-personell-auf-id4359852.html

Da hab ich wohl kurz nicht aufgepaßt, anscheinend sind deutsche Rechtsextremisten mit den Dschihadisten kurz nach Paris gefahren um dort gemeinsame Sache zu machen…
Oder soll nun die Ernte eingefahren werden? Nachdem der Rechtsextremismus medial enorm aufgebauscht wurde und es nun Usus ist, kritische Bürger, die die Merkelsche Politik der offenen Grenzen hinterfragen, an den rechten Pranger zu stellen, können sie nun endlich besser ausgehorcht, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden? Kommt jetzt die Stasi 2.0? Sind wir jetzt doch schon im Orwellschen Kampf der Begriffe angekommen – und dem Kampf um die Deutungshoheit?

http://www.theeuropean.de/stefan-gross/10497-merkels-traum-vom-ewigen-frieden

Aber nein, das sind ja alles nur Verschwörungstheorien, lassen wir das.
Aber es stellen sich wirklich Fragen – 100 davon hat der Fernsehkomiker Jan Böhmermann nun ins Netz gestellt – und sie zeigen, wie verworren die Vorstellungen linker Intellektueller sind:
Frage Nummer eins: „Warum?“ – na, gut, da kann man diskutieren, einige Theorien und Begründungen für Terrorismus gibt es ja schon länger, sinnvoller wäre wohl die Frage, wie das passieren konnte – das würde das Ganze pragmatisch aus dem diffusen, theoretischen Bereich herausholen und Analysen einfordern. Diese Frage stellt Böhmermann nicht, dafür kommt bereits an zweiter Stelle die Frage:

„Warum hat das niemand verhindert?“

Klingt ein bißchen wie ein Vorwurf an die offiziellen Stellen, wer da wohl wieder geschlafen hat – oder impliziert auch ein bißchen obige Verschwörungstheorie, die möglicherweise in linken UND rechten Lagern beliebt ist.
Ein bißchen möchte man Böhmermann auch die eigenen Äußerungen um die Ohren hauen

http://www.express.de/promi-show/mit-zynismus-gegen-fremdenhass–jan-boehmermann-erklaert-nazi-struktur-in-deutscher-sprache-,2186,31617072.html

http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann-im-neo-magazin-royale–der-kleine-mann-diskutiert-ueber-fluechtlinge-6457906.html

mit denen er selbst in Zeiten der Flüchtlingseuphorie dem „kleinen Mann“ moralisch am Zeug flickt: Der mediale Gutverdiener gegen die sozial Schwachen…
Also, wer hat denn nun gepennt? Und ist der ganze Überwachungsapparat sein Geld gar nicht wert? (Fragen 3 und 4)
Lieber Jan Böhmermann, überwacht werden können im Grunde nur die, von denen der Überwachungsapparat weiß – das deutsche Volk, mit seinen SteuerID – Nummern und der Meldepflicht bei Umzügen, dem Auskunftsrecht der GEZ – Nachfolgeorganisation und den Aktivitäten „befreundeter“ Geheimdienste dürfte eines der am besten überwachten Völker der Welt sein.
Wer aber in diesen Tagen mit welchen Absichten über die Grenze kommt ist schwer festzustellen – und wer das ändern will, wird auch aus Ihrem Munde gern als „Nazi“ bezeichnet.

http://www.focus.de/politik/deutschland/migration-weise-290-000-fluechtlinge-noch-nicht-registriert_id_4981771.html

http://www1.wdr.de/themen/politik/brandbrief-bamf-reaktionen-100.html

Wenn allen, die die gegenwärtige Überforderung der staatlichen Stellen sehen und anprangern und denen, die rechtstaatliche Verfahrensweisen einfordern der Nazi – Ruf entgegenschallt, ist die Frage, warum niemand Paris verhindert hat eigentlich obsolet. Denn die Frage der offenen Grenzen zeigt direkte Einwirkung auf die Attentate – denn die Spuren führen über viele Grenzen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgien-mehrere-festnahmen-nach-attentaten-von-paris-a-1062858.html

http://www.focus.de/politik/ausland/mit-waffenarsenal-in-bayern-gefasst-hatte-waffenkurier-vlatko-v-veribndungen_id_5088650.html

Wer Forderungen, die Grenzen zu schließen und stärker zu kontrollieren ablehnt, der muß eine stärkere innere Überwachung befürworten – der Alptraum der liberalen Demokratie und der unschuldigen Staatsbürger. Aber einen Tod müssen wir hier erleiden – und der linke Schlachtruf gegen den „rechten Reflex“ verhindert eine nötige Diskussion.
Schengen jedenfalls ist tot – begraben wir es!

PS: Auf Böhmermanns 100 Fragen hat die „Welt“ übrigens einige, immerhin unterhaltsame Antworten gefunden:

http://www.welt.de/kultur/article148875008/100-Antworten-auf-100-Fragen-von-Jan-Boehmermann.html

PPS: Stephan Paetow hat ein paar kluge Gedanken zum hiesigen Diskurs nach den Anschlägen niedergeschrieben:

http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/presseschau-am-tag-danach-die-unbelehrbaren/

Paris – und ein paar Fragen

Meinungsfreiheit in Deutschland – ein Phantom?

Meinungsfreiheit in Deutschland – ein Phantom?

Ursprünglich erstellt am 05.11.2015

Die Stimmung im Land heizt sich weiter auf. Auch wenn die Medien eine absolut regierungstreue Beschwichtigungstaktik fahren:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zdf-kopflos-in-der-fluechtlingskrise-13885349.html

Während Schweden bereits zugibt, die Last der Einwanderer nicht weiter tragen zu können,

http://www.welt.de/politik/ausland/article148435891/Schweden-fordert-Neuverteilung-seiner-Fluechtlinge.html

sich diverse Schlägereien in Flüchtlingsquartieren häufen und die Gewalt gegen Helfer und Polizisten eine ganz neue Qualität bekommt,

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article148424527/Fluechtlinge-schlagen-auf-Polizeihunde-ein.html

und es klar wird, daß die Mär vom „reichen Deutschland“ höchstens eine Legende der oberen Zehntausend ist, weil viel mehr Menschen als gedacht am sozialen Rand leben oder leben werden

http://www.focus.de/finanzen/diverses/16-5-millionen-buerger-betroffen-anteil-gestiegen-jeder-fuenfte-deutsche-von-armut-oder-sozialer-ausgrenzung-bedroht_id_5064560.html

geht die Schlacht um die Lufthoheit in der Asyldiskussion in die nächste Runde.
Findet sie überhaupt noch statt? Argumente werden besonders von linker SPD – und Grünen – Seite nicht mehr ausgetauscht, sondern es werden Emotionen provoziert und Gegner mit Schlagwörtern mundtot gemacht.
Die linken Vordenker lassen ebensowenig wie die GroKo – Kanzlerin jeden Plan vermissen, fordern ihn aber bei den Asylkritikern ein, nur um Denkansätze dann mit Schlagwörtern wie „Nazi“, „Menschenfeindlichkeit“ und „moralischer Verantwortung“ vor jedem Anheben einer vernünftigen Diskussion ins tabuisierte Off zu schießen.
Die Wellen schlugen hoch, als Pegida – Gründer Bachmann einen – sicher nicht sehr klugen Goebbels – Vergleich mit Justizminister Maas anstellte – freilich außer Acht lassend, daß das Propagandafeuer auf linker Seite eröffnet worden war.
Maas selber übte sich fleißig in Beschimpfungen der Demonstranten

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/maas-pegida-straftaten

wohlwissend, daß eine Verfolgung durch den Verfassungsschutz oder Justizbehörden nicht möglich ist – die hohen Hürden zur Feststellung der Demokratiefeindlichkeit unterläuft er selbst, indem er diese einfach öffentlich behauptet:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/maas-pegida-straftaten

Inwieweit er hier die Neutralitätspflicht als Bundesminister verletzt, wäre festzustellen, da seine Äußerungen durchaus als Ministeräußerungen wahrgenommen und so auch in der Presse verbreitet werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/npd-scheitert-mit-klage-gegen-familienministerin-schwesig

Kurze Zeit vorher beförderte sich schon der „Felidae“ – Autor Akif Pirincci ins gesellschaftliche Abseits, als er es wagte, das Wort „KZ“ in den Mund zu nehmen. Daß er damit keineswegs selbst die Außerbetriebnahme dieser Einrichtungen bedauerte hielt die Presse allerdings nicht davon ab, seine Rede so zu zitieren, daß genau dieser Vorwurf erhoben werden konnte – obwohl der genaue Redetext jederzeit im Internet gefunden werden konnte. Daß hier nicht Schlampigkeit herrschte, sondern eine Kampagne gefahren wurde, diesen Vorwurf muß sich die Presse angesichts einer solchen Leichtfertigkeit in der politischen Berichterstattung schon gefallen lassen.

http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/akif-pirincci–rechtsanwalt-joachim-steinhoefel-vertritt-buchautor-nach-umstrittenem-kz-vergleich-6535072.html

Ganz egal wie man zu dem Verfechter einer deutlichen und oftmals unnötig unflätigen Sprache stehen mag – nachdem ihm seine Verlage kündigten, quasi eine Art inoffizielles Berufsverbot erwirkten und zeitweise sogar Büchervernichtungen im Raum standen

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hamm_erwacht

kommen einem zu dieser Art Gutmenschentum ganz andere Assoziationen an längst vergangene Zeiten.

An diese mag ein hoher Repräsentant der katholischen Kirche gedacht haben, als er die von der Union angedachten Transitzentren mit KZs verglichen hat.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Fluechtlingspolitik-Bischof-bemueht-KZ-Vergleich;art4306,3517167

Der leitende Angestellte einer Organisation, die sich jahrhundertelang im Foltern, Menschenverbrennen, gewaltsamen Missionieren und der Meinungsunterdrückung hervorgetan hat und heute von staatlich organisierten Steuerzahlungen in hohem Maße profitiert, bewies dabei selbst erhebliche Lücken in seinem Geschichtswissen. Man muß vermuten, daß er willentlich die hohe Erregungswirkung des Schlagwortes KZ nutzen wollte, da er nicht auf die dort ansässige Tötungsmaschinerie abgezielt haben KANN: Weder gibt es etwaig genutzte Transitzonen noch gibt es aus IRGENDEINEM politischen Lager Gedanken oder Vorschläge, diese derart zu gestalten. Keiner, der die hiesige Asylindustrie und die jegliche Kontroverse meidenden Politiker kennt, käme auf den Gedanken, daß die Transitzonen nicht nach allen Überlegungen zur Wahrung der Menschenwürde gestaltet würden und eher das unwürdige Chaos der bisherigen Erstaufnahmestellen mildern sollen.
Oder Herr Overbeck hat die Übersicht verloren und er würde Lager aller Art als KZ ablehnen – dann hoffe ich allerdings auf seine baldige Ablösung.

Wie stark vermeintlich rechte Meinungen hierzulande momentan bekämpft werden zeigt sich auch am Beispiel des AFD – Co – Vorsitzenden Jörg Meuthen.
Momentan – noch – Professor an der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung, sieht er sich schon deutlichem Gegenwind gegenüber. Obwohl als Person mit tadellosem Ruf und vorbildlicher Amtsführung bekannt, selbst die Stuttgarter Zeitung kann ihm formal nichts vorwerfen,verweist aber süffisant auf ein gewisses „Unbehagen“, das am Ort und in der Fakultät spürbar sei.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-spitzenkandidat-professor-an-der-hochschule-in-kehl-vor-den-studenten-ist-das-parteiamt-tabu.530d32fa-7007-4458-b477-23cee64721d1.html

Dabei führt sie nur mögliche Kollisionen der Privatmeinung Meuthens mit Aufgaben der Hochschule an – die mit dem Grundgesetz in keinerlei Widerspruch stehen und, ehrlich gesagt, naiv klingen.
So sei die Hochschule „internationalisiert“ und pflege „viele Kontakte über Grenzen hinweg“. Die AFD sei aber „euroskeptisch“ und Meuthen selbst sehe die Gemeinschaftswährung „kritisch“.
So what? Was ist das für ein Journalismus, der übersieht, daß die AFD im Europaparlament sitzt, in einer internationalen Fraktion, und auch andere Ökonomen früh – und wie wir sahen zurecht – vor dem Euro warnten?
Was für ein simpler und durchsichtiger Angriff auf die Integrität politisch unliebsamer Personen! Ist das die freie Meinungsäußerung, die wir in Deutschland haben? Du darfst sagen, was Du willst, aber vielleicht verlierst Du dafür Deinen Job?

Ein vielverwendetes Zitat lautet: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Im Zeichen dieses neuen Antifaschismus wirken auch die Kirchen mit, wenn sie unliebsame Äußerungen unterdrücken:

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/schon-ganz-nah-dran-am-dritten-reich.html

Auch die Antifa – ohnehin schon immer der Gewalt zuneigend, übt sich im Kampf gegen mißliebige Meinungen:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gewaltwelle-gegen-afd-funktionaere/

Es wird gefährlich, hierzulande Offensichtliches auszusprechen – gefühlt nähert sich der öffentliche Diskurs den Zuständen in Orwells Roman „1984“ an – auch befeuert durch das eigentümliche Neusprech einer DDR – geschulten Kanzlerin Merkel, die mit Krieg droht um ihren „Frieden“ zu erhalten

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ihr_letzter_joker

– der in diesem Fall aber mit Regierungshörigkeit und Tod aller Debatten gleichzusetzen ist.
Deutschland, mir graut vor Dir.

Noch ein schöner Link zum Thema:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_kanzlerin_geht_in_die_offensive

Meinungsfreiheit in Deutschland – ein Phantom?

Grenzen dicht – nur wie? Man muß es wollen!

Grenzen dicht – nur wie? Man muß es wollen!

Ursprünglich erstellt am 03.11.2015

Huh – da hat der AfD – Mann Marcus Pretzell ja was ganz böses gesagt:
Die Grenzen müsse man im Notfall auch mit der Waffe verteidigen.
Hm.
Ja, und? Alle stürzen sich nun auf ihn, der im Grunde doch nur etwas ganz selbstverständliches geäußert hat. Haben Grenzer keine Waffen? Ok, wir sind es nicht mehr gewohnt, das schmutzige Geschäft der Grenzwahrung (auch ein Grund, warum in Ostdeutschland den Einheimischen der Stuhl unter dem Tisch weggeklaut wird). Dieses Geschäft haben wir ausgelagert an die Außenländer der EU, wir müssen uns also mit moralischen Gedanken nicht mehr belasten. Oh – moment, da war doch noch was: Stichworte Freilassing, Passau, Spielfeld – ok, letzteres nicht die deutsche Grenze, aber das Problem offener Grenzen wird hier sehr deutlich

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4856016/Fluchtlinge_Protestmarsch-gegen-Regierung-in-Spielfeld

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedostsued/peak_suedostsued/4856279/-Fluchtlingskrise_MiklLeitner-zu-baulichen-Massnahmen_Nationales

Momentan kann ja über die Grenze wer will (außer der deutsche Staatsbürger, der steckt im Stau und darf Züge nur noch mit Ausweis betreten). Und Angela Merkel sagt, wir können die Grenzen nicht einfach schließen – und warnt sogar vor Konflikten militärischer Art, ohne ins Detail zu gehen und, laut Handelsblatt, warnen Experten, wenn Deutschland die Grenzen schlösse, würden das auch andere Länder auf der Balkanroute tun.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-geschlossener-grenzen-merkel-warnt-vor-militaerischen-konflikten-/12533556.html

Ach. Wie VERNÜNFTIG. Genau das wäre doch der Sinn! Ich stelle mich jetzt einfach mal hin und frage: wo ist denn das Problem, die Grenzen zu schließen – wenn man es will und einen Plan hat? Frau Merkels hochbezahlter Beamtenapparat sollte doch in der Lage sein, Maßnahmen zu erarbeiten?
Als naiver Bürger (die Beamten wären natürlich viel besser) habe ich einen solchen mal erdacht und schlage ihn hiermit der Frau Merkel mal vor:

Vorgehensplan für eine temporäre Grenzschließung

Punkt 1:
_______________
Zuallererst – und ohne das geht gar nichts, müßte sich die Frau Merkel mal hinstellen und sagen, liebe Bürger, liebe Flüchtlinge, sorry, wir haben uns geirrt („ich“ wird sie wohl eher nicht sagen)- eine Million Flüchtlinge ist jetzt mal genug, wir versorgen die, die da sind, aber mehr nehmen wir nicht – und machen unsere Grenzen jetzt mal richtig dicht.
Das wäre ein Statement, das sich durch Presse und Medien zu diesem Zeitpunkt aber so was von schnell verbreiten würde, das hastenichtgesehen.
Nun wüßten Behörden, Helfer und Mitarbeiter endlich woran sie sind, die Bürger atmen auf, ein Ruck geht durch das Land.

Punkt 2:
__________________
Sonderbusse und -Züge zum Abholen fahren nun nicht mehr, die Grenzwachen werden verstärkt, bei Notwendigkeit auch durch einen (temporären) Zaun, oder was es sonst für Möglichkeiten gibt. Um den Druck etwas zu lindern werden Seehofers Transitzonen eingerichtet, denn die Flüchtlinge an der Grenze direkt können von der Grenzschließung ja nichts wissen – aber ihnen wird klar gemacht, daß sie die letzten sind.

Punkt 3:
___________________
In den Transitzonen und nach und nach auch im Inland werden die Asylverfahren innerhalb weniger Tage entschieden, Personen aus sicheren Drittstaaten (v.a. Balkan) und Personen ohne gültige Papiere, deren Herkunft sich nicht sicher klären läßt, werden umgehend ohne Auszahlung irgendwelcher Leistungen abgeschoben.

Punkt 4:
___________________
Da sich die Asylbewerber in sozialen Netzwerken informieren und Kontakt halten, stellt die Bundesregierung eine TaskForce auf, die sich um die Verbreitung der neuen Informationen auf arabisch im Internet kümmert. Vorbild z.B. Australien:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-will-fluechtlinge-mit-no-way-kampagne-abschrecken-a-997004.html

Denn Asylbewerber, die nicht in Gefahr geraten, kommen darin auch nicht um.
Außerdem – wozu pumpt die Bundesregierung Millionen in Auslandssender wie die Deutsche Welle (die ja auch auf Englisch sendet) – wenn sie das in Momenten wie diesen nicht nutzt).

Mittlerweile haben auch die europäischen Staaten begriffen, daß sie besser niemanden mehr durchschleusen und schließen ihre Grenzen – Asylanträge werden nun gesetzeskonform dort gestellt, wo Asylbewerber in die EU einreisen und auch entschieden, das heißt es beginnt mit den abgelehnten Asylbewerbern auch eine Gegenströmung in die Herkunftsländer – die Nachrichten verbreiten sich also auf verschiedenen Kanälen, weniger Menschen machen sich auf den Weg.

Punkt 5:
_____________________
Die Nachbarstaaten (Türkei, arabische Nachbarn) werden vermehrt in die Pflicht genommen, aber auch finanziell unterstützt (daß die UNO gerade jetzt Gelder für Flüchtlingsversorgung einstellt ist ein Unding – und so schlechtes Timing, daß man fast schon wieder auf böse Gedanken kommen kann…)

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/fluechtlinge-syrien-wfp-rasmus-egendal-nachbarlaender

Punkt 6:
_____________
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das ist gut so und soll auch so bleiben – im Inneren wie an den Grenzen. Aber er muß auch zeigen, daß er bereit ist, sich durchzusetzen.
Das heißt – und hier sind wir wieder bei Marcus Pretzell: Wenn sich Menschen mit Gewalt Zutritt zu diesem Land verschaffen wollen, sind die Grenzer als Ultimo Ratio auch befugt, Schußwaffen zu gebrauchen – so wie es an jeder Grenze dieser Welt der Fall ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-pretzell-zur-not-fluechtlinge-mit-pistole-stoppen-a-1060572.html

So – ohne Beamtenapparat und vielleicht auch ganz naiv ausgedacht. Ich persönlich bin überzeugt: Wir schaffen das.
Aber, Frau Merkel, man muß es eben auch wollen!

Grenzen dicht – nur wie? Man muß es wollen!

Das Merkel – Konjunkturprogramm

Das Merkel – Konjunkturprogramm

Ursprünglich erstellt am 16.10.2015

Die Masseneinwanderung wirke wie ein kleines Konjunkturprogramm, schreibt der „Spiegel“, unter Berufung auf das arbeitgebernahe(!) Institut der deutschen Wirtschaft.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-fluechtlingshilfe-wirkt-wie-konjunkturprogramm-a-1056740.html

Das heißt, das ganze viele Geld, für das der Steuerzahler die Hälfte des Jahres hart arbeiten muß, und das bislang trotz bröckelnder Schulen und einsturzgefährdeter Brücken eigentlich gar nicht vorhanden war, schafft hier Arbeitsplätze. Super, oder?
Gut, Essen und Trinken vielleicht sogar Betten, Zelte, Container und Dixi – Klos werden möglicherweise hierzulande hergestellt. Mieten und Hotelkosten gehen vermutlich auch an überwiegend hiesige Immobilienbesitzer (also bereits Vermögende…).
Irgendwie also in die Wirtschaft – ob jetzt aber soviel neue Arbeitsplätze deswegen entstehen…
Wann beginnen denn die großen Wohnungskonzerne mit dem massenhaften Bauen von Flüchtlingswohnungen? Bislang höre ich immer nur, daß die Städte entsprechende Pläne aus den Schubladen ziehen. Was ist das für ein Wachstum, wenn es staatlich subventioniert werden muß?

Bislang hat Frau Merkel den Ruf der europäischen Nachbarn nach staatlichen Wachstumsspritzen immer abgelehnt – obwohl Investitionen in die hiesige Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen durchaus auch Investitionen in den Standort Deutschland und damit in unsere Zukunft gewesen wären.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/exportueberschuss-deutschland-spitzenreiter-bei-leistungsbilanz-saldo-a-1016265.html

Wie man über derlei durchaus eigennützige Forderungen unserer Nachbarn denken mag, die den deutschen Exportüberschuß abgebaut hätten – immerhin wären sie den hiesigen Bürgern zugute gekommen.

Nun kommen sie also Hunderttausenden und bald Millionen illegaler Einwanderer, zum Teil wohl auch Flüchtlingen, zugute. Immerhin moralisch gesehen vielleicht eine gute Sache – aber sollte sich Politik nur um Moral kümmern, oder auch um das Wohl des eigenen Staates und Volkes?

Die Ämter und Ministerien schreiben gerade tausende neuer Stellen aus – hurra, wir habens ja und uns gehts so gut, oder? Das werden wohl ganz viele neue Beamte – gutbezahlt auf Staatskosten und mit neuen Pensionsansprüchen. Moment, war da nicht was? Ja – Bund und Länder ächzen doch ohnehin schon unter den Pensionslasten ehemaliger Beamter und man war immer froh, wenn man hörte, daß wieder ein paar Stellen in der Verwaltung eingespart würden. Das wird sich wohl demnächst ändern.

http://www.welt.de/wirtschaft/article118847155/Beamte-kosten-den-Bund-mehr-als-465-Milliarden-Euro.html

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/rente/beamtenpensionen-steigen-22-mal-so-stark-wie-renten-35291518.bild.html

Das ist mal ein Investitionsprogramm auf dem Rücken des rentenversicherten Steuerzahlers. Aber das macht ja nichts, die jungen, arbeitsfähigen Flüchtlinge zahlen doch mal unsere Renten, oder?
Die Ärzte und Facharbeiter warten doch nur auf die Chance, sich durch Beitragszahlungen bei uns zu bedanken, gell? Na, vielleicht tun sie das ja, aber unsere begabte SPD – Arbeitsministerin Nahles dämpft diese Hoffnungen bereits: Nicht einmal 10 (!) Prozent der Migranten werden in den Arbeitsmarkt integrierbar sein!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/11/nahles-nicht-einmal-jeder-zehnte-fluechtling-fuer-arbeit-oder-ausbildung-qualifiziert/

http://www.welt.de/wirtschaft/article147669054/Zahl-der-Hartz-IV-Empfaenger-aus-Krisenlaendern-steigt.html

Und das „Fachkräfte“ – Problem lösen sie schon mal gar nioht:

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-loesen-Fachkraefteproblem-nicht-article16145551.html

Ohne weiteres funktioniert das nicht einmal mit den zehn Prozent mit guter Bildung. Deutsch – Kurse schön und gut, aber bevor der syrische Arzt auf hiesige Patienten losgelassen wird, muß er nicht nur ein bißchen Deutsch sprechen, er muß fehlerfrei mit den Patienten kommunizieren können.
Schon gibt es erste Rufe nach einer Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge – spätestens dann konkurrieren sie ernsthaft mit deutschen Schlechtverdienern – oder einer staatlichen Förderung der Flüchtlingsanstellungen. Damit liegt die Wirtschaft dann wiederum dem Staat auf der Tasche.

Insgesamt kommt mir dieses Konjunkturprogramm wie eine Milchmädchenrechnung vor. Erstens hätte man das über Steuererleichterungen für kleinere Einkommen schon früher haben können – zweitens muß das Steuergeld doch auch irgendwoher kommen (Münchens Bürgermeister Reiter (auch SPD) kündigte schon mal an neue Schulden aufnehmen zu wollen. Ökonomen warnen bereits, daß sich Deutschland damit endgültig übernehme und die Kosten in Höhe von höheren Steuern und Sozialabgaben wieder bei den Steuerzahlern landen:

Was die Konjunktur dann wohl endgültig abwürgen dürfte. Und was dann kommt…

Das Merkel – Konjunkturprogramm

Der Rechtsstaat dankt ab – es ist Zeit für Widerstand

Der Rechtsstaat dankt ab – es ist Zeit für Widerstand

Ursprünglich erstellt am 06.10.2015

Es ist eigentlich kaum zu glauben, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden sind am Verzweifeln, es ist kaum noch Platz da, sie betteln gemeinsam mit den Bundesländern um mehr Geld für die Asylbewerber und werfen schon die ersten Mieter aus den gemeindeeigenen Wohnungen oder beschlagnahmen leerstehende private Objekte – dabei ist das erst der Anfang!
Die unerhörten Flüchtlingswellen, die sich jeden Tag steigern seit Angela Merkel fahrlässigerweise die Grenzen geöffnet hat, sind ein Bruchteil dessen, was wir für dieses Jahr (!) noch zu erwarten haben: 1,5 Millionen plus Familiennachzug ergeben geschätzte über 7 Millionen Einwanderer.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46178/1.html

Die Regierung denkt aber nicht im Traum daran, das Asylrecht zu beschränken oder zumindest den Familiennachzug auszusetzen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufnahme-von-fluechtlingen-kauder-tritt-spd-forderungen-nach-zuzugsbegrenzungen-entgegen-1.2679136

Da fragt man sich schon, ob der Wahnsinn in Berlin grassiert – kann irgendjemand denken, daß die doppelte Bevölkerungsmenge von Berlin einfach so untergebracht werden kann? Zumal hierzulande alles denkt, die Flüchtlinge müßten hier dringend eigene, staatsfinanzierte Wohnungen erhalten.

Es ist Zeit, der Regierung Druck zu machen – wenn die Bürger sicht jetzt nicht deutlich artikulieren wird es in einem Jahr zu spät sein.

Aus diesem Grund – hier ein paar Tipps, wie man sich heute außerhalb der Wahlperioden noch bemerkbar machen kann.

1. Den Medien nicht alles durchgehen lassen

Es werden immer weniger, zuletzt hat die ohnehin linksgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ die Funktion für Online – Kommentare abgeschafft (seither lese ich sie auch nicht mehr, schon meines Blutdrucks wegen).
Dennoch bieten einige Medien diese Funktion zumindest bei ausgesuchten Artikeln an – „welt.de“, „Spiegel.de“, „FAZ.net“ und „tagesschau.de“ u.a. – hier können Sie sich noch online Luft machen und zu geschönten Artikeln widersprechen oder einfach Ihre Sicht der Dinge kundtun. Auch auf den Facebook – Seiten der meisten Medien kann man direkt – und noch einfacher, nämlich ohne aufwändige Registrierung, kommentieren. Machen Sie sich nur auf einen eventuellen „Shitstorm“ gefaßt – und vermeiden Sie Beleidigungen oder drastische Ausdrucksweise, das könnte u.U. sogar strafbar sein und ein paar Unbesonnene haben in den letzten Wochen schon Jobs oder Ausbildungsstätte verloren.
Das gilt übrigens auch für die guten, alten, analogen Leserbriefe!

2. Nutzen Sie die sozialen Medien

Facebook, Twitter, Google+ und wie sie alle heißen – teilen Sie hier kritische Berichte, geben Sie Ihre Meinung kund und finden Sie Gleichgesinnte – die Regierung beobachtet das Klima hier sehr genau!
Bei Facebook z.B. finden Sie relativ einfach Bürgerinitiativen oder Gruppen, die sich mit dem ganzen Wahnsinn beschäftigen.

3. Online – Petitionen

Seit einigen Wochen kursieren zwei sehr beliebte Online – Petitionen, die beide den Rücktritt von Frau Merkel fordern – völlig zu Recht und daher sehr unterzeichnenswert. Diese beiden können Sie auch weiterteilen – über besagte Online – Medien: Posten Sie sie auf Facebook, in Ihrer Chronik oder geeigneten Gruppen, teilen Sie sie über Twitter – es gibt genug Menschen, die sie noch nicht kennen – und die Mainstreammedien berichten nicht darüber. Hier die Links:

https://www.change.org/p/wir-fordern-den-r%C3%BCcktritt-der-bundeskanzlerin-dr-a-merkel-und-sofortige-neuwahl-der-bundesregierung-resignation-of-the-german-chancellor-dr-a-merkel-and-immediate-reelection-of-the-german-government

http://www.civilpetition.de/kampagne/merkel-ruecktritt/startseite/

4.Wenden Sie sich an die Politik

Wenden Sie sich direkt an entsprechende Stellen. Suchen Sie die Kontaktadressen Ihre Bundes – und Landtagsabgeordneten, schreiben Sie E-Mails, Briefe oder besuchen Sie sie in ihren Bürgerbüros oder den Geschäftsstellen der Parteien.
Mailen Sie an die Bundesregierung (hier der Link):

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html

Oder an die Bundeskanzlerin:

https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html

Oder kommentieren Sie auf den Facebookseiten der Parteien – denken Sie nicht, das macht keinen Eindruck – die Menge machts und je mehr besorgte Bürger den Regierenden klar machen, wer das alles bezahlt, umso besser!

5. Auf die Straße gehen

Der Osten machts uns vor, offensichtlich sind die Menschen dort besonders sensibel gegen Augenauswischerei und Indoktrination. Besuchen oder organisieren Sie Demonstrationen, wo auch immer Sie die Möglichkeit haben. Es geht um Präsenz und Zeichen setzen, außerdem lernen Sie Gleichgesinnte kennen. Informieren Sie sich bei Pegida oder bei der AfD (Alternative für Deutschland), wann etwas geplant ist. Möglicherweise bringt erst der Druck von der Straße Bewegung in diese verfahrene Situation.

6. Wählen gehen

Wenn Sie nicht wählen, geht Ihre Stimme einfach verloren. Sie unterstützen das Establishment, denn der Regierung ist es letztlich egal, wie groß die Wahlbeteiligung ist, solange nur eine Mehrheit zustande kommt.
Da die nächsten Bundestagswahlen aber erst in zwei Jahren stattfinden, tun Sie anderes: Treten Sie einer Partei bei, oder unterstützen Sie eine Partei. Liken Sie diese bei Facebook – auch das beobachten die anderen Parteien durchaus. Organisieren Sie Informationsveranstaltungen u. ä.
Ich empfehle hierzu die AfD, meiner Meinung nach die einzige echte Oppositionspartei, die übrig geblieben ist – der Rest sitzt ja schon im Bundestag – und ich warne vor der NPD. Diese ist stark vom Verfassungsschutz unterwandert und wahrscheinlich ferngesteuert – und dient als Popanz für einen vermeintlich starken Rechtsextremismus in Deutschland, um die finanziellen Zuwendungen der Regierung an Linksextremisten zu legitimieren.
Auch die CSU spielt nur „guter Bulle, böser Bulle“ – wenns Herrn Seehofer ernst damit wäre, die Kanzlerin zu stoppen, hätte er die Koalition längst gekündigt!

https://www.facebook.com/alternativefuerde

7. Teilen, teilen, teilen!

Verbreiten Sie diese Tipps oder verlinken sie diesen Blog – nur gemeinsam sind wir das Volk! Und nicht vergessen:

ART 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Rechtsstaat dankt ab – es ist Zeit für Widerstand