„Wenn Wahlen etwas bewirken könnten, wären sie verboten…“

2017 ist geschafft, vor uns liegt ein neues Jahr – doch geändert hat sich nichts. Mittlerweile haben wir ein beachtliches Patt im Bundestag, das der eigentlich abgewählten Kanzlerin ermöglicht, weiterhin geschäftsführend im Amt zu bleiben – und ihre ruinöse Politik weiter zu betreiben.

Es bleibt bei offenen Grenzen (trotz „Grenzkontrollen“ darf weiterhin jeder rein, der seinen Ausweis rechtzeitig entsorgt hat), eine Altersfeststellung minderjähriger Asylsuchender findet nicht statt, obwohl lautstark gefordert – aber von der CSU – und die will ja auch was gegen die Folgen des NetzDG tun und lobt sich gleichzeitig für dessen Einführung!

„Flüchtlinge“ – also alles, was nicht eindeutig unter den Asyl-Paragraphen fällt, sorgen für einen Mitgliederrekord bei den Krankenkassen – und gleichzeitig für ein Ausbluten des Gesundheitssystems, denn die staatlichen Pauschalzahlungen wiegen die Kosten der Kassen bei weitem nicht auf.

Die Bürger werden weiterhin bis ins private hinein gegängelt und bevormundet, von unsinnigen und umweltschädlichen Wärmedämmungsvorschriften bis zum Rauchmelderzwang, alles eigentlich typische Lobbygesetze – und dürfen gleichzeitig die enormen Kosten der absolut undurchdachten Energiewende tragen und damit zur endgültigen Verspargelung der Landschaft und zum Zusammenbruch der Energiesicherheit beitragen.

Da es mit Jamaika zum Glück nicht geklappt hat, schindet Merkel nun Zeit mit dem Versuch eine neue Groko zu erreichen – gegen Widerstände in allen beteiligten Parteien. Immerhin verspricht der CSU – Großsprecher Seehofer eine Regierungsbildung bis April 2018, mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, was ein bißchen so anmutet wie die nächste Ankündigung des neuen BER-Eröffnungsdatums.

Im Grunde kann Merkel wohl bis zum SanktNimmerleinstag so weitermachen, im Aussitzen hat sie ja nun Erfahrung und mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble auch große Vorbilder. Und während die Polizei und ARD und ZDF ein friedliches Silvester feiern, nur gestört von vereinzelten Meldungen bürgerkriegsähnlicher Übergriffe auf Polizisten und Rettungsdienste, die den französischen Zuständen immer ähnlicher werden und erstmals Übergriffe eines Syrers auf Deutsche sogar in der Presse als „möglicherweise islamistisch motiviert“ bezeichnet werden, gibt der neue alte Merkel – Partner Schulz schon mal die grobe Richtung vor: die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Möglicherweise mit ihm als Präsident? Oder, wie Verschwörungstheoretiker raunen, mit einer noch mächtigeren, dann unantastbaren Madame Merkel am Steuer?

Warum nicht, Deutschland hat sie bis dahin ruiniert, dann folgt eben der Rest. Ab in den neuen Imperialismus, heil, Großreich Europa.

 

Advertisements
„Wenn Wahlen etwas bewirken könnten, wären sie verboten…“

Smart Meter und EEG – die fahrlässige Energiewende für zuhause

Haben Sie ein Handy? Höchstwahrscheinlich. Ist es ein Smartphone? Vermutlich. sind sie damit im Internet unterwegs? Egal. Warum? Ihre Daten landen so oder so bei Apple oder Google. Aber tun Sie auch was gegen Viren? Durch Internet und Apps können unzählige Schadprogramme auf Ihr Smartphone gelangen und sensible Daten absaugen, Sie wie eine elektronische Wanze belauschen oder Ihr Gerät sogar komplett übernehmen. Was für den Computer zuhause weitgehend usus ist, ist am Smartphone noch nicht so verbreitet.

Immerhin setzt sich die Erkenntnis durch, daß das Internet nicht nur Segen bringt sondern auch zahllose Risiken v.a. für den Unvorsichtigen mit sich bringt. Erpressersoftware, Botnetze, Hacking und Schäden beim Homebanking haben auf diesem Wege schon viele Konsumenten, Firmen, Behörden und andere Institutionen, etwa Krankenhäuser und Energieversorger kennengelernt.

Was im Kleinen also schon weitgehend bekannt ist blendet die Industrie weiterhin erfolgreich aus – ein sogenanntes Smarthome, in dem etwa elektrische Geräte, Heizung, Überwachung und sogar Schließanlage mit dem Internet verbunden sind, wird kräftig weiter propagiert, ist aber mit Vorsicht zu genießen: Aus der Spielerei für Wohlhabende kann – mit etwas Phantasie – ein Alptraum werden.

Entscheidet man sich für Computer, Smartphone und Smarthome in der Regel noch freiwillig, bürdet uns die Bundesregierung eine große Gefahr für unser Zuhause nun als Zwang auf: Das Schlagwort heißt Smart Meter.

Das Gerät soll zwangsweise und auf (zum Teil erhebliche) Kosten des Stromkunden durch den örtlichen Energieversorger eingebaut werden und ist ein integraler Bestandteil der Merkelschen Energiewende (auch wenn die Grundlage eine EU – Richtlinie ist). Da die Netze durch die höchst unzuverlässigen erneuerbaren Energien großen Schwankungen ausgesetzt sind (wie bei den letzten Herbststürmen zu erleben war), müssen die Netzbetreiber kontinuierlich eingreifen, die Stromerzeugung drosseln oder Energie ins Ausland umlenken (oder sogar verschenken…).

Im Zusammenspiel mit den Smart Meter in den Haushalten sollen unsere Stromnetze zu „Smartgrids“, intelligenten Netzen, umgebaut werden, die dann automatisch auf die Stromspitzen reagieren können.

Hört sich ganz gut an – auf dem Papier. Auf was genau lassen wir uns da aber gezwungenermaßen ein?

Smart Meter zeichnen Verbrauchsdaten auf, ermöglichen also z.B. flexible, also an Tageszeit und Auslastung Strompreise. Gleichzeitig werden aber auch Personenprofile möglich, aus denen ersehen werden kann, ob, wie viele und wer da gerade zu Hause ist. Was aber der Energieversorger mit diesen Daten anfängt und wer genau sie in die Hände bekommt wird die Datenschützer noch beschäftigen. Wie sch ein Orwellsches Überwachungsszenario zimmern läßt führt Großbritannien gerade in der Realität vor, wo alle relevanten Daten zentral gespeichert werden sollen. Die Angelsachsen sind uns in diesen Dingen ja um einiges voraus, grundsätzlich kommt aber alles mit Verspätung auch bei uns an (Stichwort „Political Correctness“). Mit dem neuen digitalen Personalausweis, der elektronischen Gesundheitskarte und dem Mauterfassungssystem sind wir da aber bereits selbst auf einem „guten“ Weg…

Aber auch andere Fragen stellen sich mit den Möglichkeiten der neuen Geräte:       Was passiert bei Spannungsspitzen? Kann man Haushalte künftig ferngesteuert von der Versorgung abklemmen? Müssen wir im nächsten Winter bibbern, weil zuviel Windenergie von der Nordsee eingespeist wird?

Ein großes Problem wird aber die Unsicherheit des Internets selbst sein. Völlige Sicherheit kann es nicht geben. Software und auch Hardware (wie etwa Internetrouter) bilden immer wieder Einfallstore für Schadsoftware und Hacker. Daß die Smart Meter anfällig sind hat sich immer wieder erwiesen – und neben der Gefahr für den einzelnen Haushalt lauert eine viel größere: Die gesamte Energieversorgung wird bedroht, wenn großflächige Stromausfälle, sogenannte Blackouts, mutwillig herbeigeführt werden können. Schon 2012 schilderte Marc Elser in dem Buch „Blackout – Morgen ist es zu spät“, wie sich ein ein großflächiger Stromausfall ereignet, über weite Teile Europas fortpflanzt und wie schwierig es sein kann, ihn wieder zu beseitigen. Die Ursache: Smartmeter.

Mehr zum Thema Blackout hier

Ihr Smart Meter misst falsch? Kann gut sein!

 

 

 

 

Smart Meter und EEG – die fahrlässige Energiewende für zuhause

Am Ziel? Mit Macron in den Superstaat Europa

Die übergriffigen Wahlempfehlungen aus Deutschland waren eindeutig: Macron muß es sein, den soll der Franzose wählen – Pfui, LePen!

Das Wahlergebnis ist rein rechnerisch keine große Überraschung, (fast) alle nichtgewählten Kandidaten empfahlen ja Macron. Wie aber der ehemalige Kollaborateur der bankrotten Hollande – Regierung aus dem Nichts eine teure wahlkampagne auf die Beine stellen und finanzieren konnte, wurde selten gefragt – und schon gar nicht hinterfragt.

Kaum ist die Wahl vorbei lassen jedoch alle hauptamtlichen Europäisierer die Maske fallen – und zumindest Vermutungen viel freien Raum. Der Mann mit der „umstrittenen Macron – Forderung“ (Die Welt) nach Eurobonds und einem gemeinsamen Budget der Eurozone (also Schuldenvergemeinschaftung und einem gewaltigen Schritt vorwärts auf dem Weg in einen imperialistischen Superstaat Europa) liegt in Wirklichkeit total auf Linie.

Hatte Martin Schulz noch in Brüssel vehement für Eurobonds und ein einiges Europa (gemeint natürlich „EU“) gekämpft, hüllte er sich bislang als Kanzlerkandidat zu Details seines Wahlprogramms in Schweigen. „Gerechtigkeit für alle“ sollte es richten und war genau der richtige Platzhalter, um den Schulzzug durch unbequeme Forderungen nicht frühzeitig zu verlangsamen.

Kaum sitzt in Frankreich ein vermeintlich Verbündeter am Ruder, wagt sich der ehemalige Buchhändler aus der Deckung:

Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“ (Die Zeit)

Wie die EU bisher überlebt hat, fragt man sich anhand dieser Aussage schon – auf jeden Fall folgt der Machtmensch aus Brüssel alten Pfaden, von Eurobonds bis Bankenunion, Schuldentilgungsfonds und dem Aus für Sparpolitik und die alten Nationalstaaten.

Doch auch die vermeintlich Vernünftigen (die allerdings bisher noch jeder Forderung aus Brüssel nachgegeben haben – immerhin zahlen wir ja nun seit Jahren für den bankrotten Krisenstaat Griechenland) verlieren nun alle Hemmungen und stimmen in den Chor der Euro – Träumer ein: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet Macrons Eurozonenbudget – Pläne und würde die nationalen Haushalte am liebsten noch vom Eurorettungsfonds ESM überwachen lassen. Der war ja nun wirklich für anderes gedacht (Griechenland – Rettung) und ist ein bürokratisches Gremium, das völlig unabhängig agiert und von KEINER demokratischen Instanz überwacht wird – nicht einmal ein Austritt ist möglich.

Diesem Supergremium noch weitere Souveränitätsrechte anzuvertrauen ist im Grunde die Aufgabe der Selbständigkeit der Nationalstaaten – und die Ablösung des Wählers als Souverän.

Es ist also klar, wohin die Reise geht: Unter Merkel wie unter Schulz werden Demokratie und Souveränität immer stärker ausgehöhlt (bei der Destabilisierung Deutschlands hat Merkel ja schon große Fortschritte erzielt) – die Bundestagswahl in Deutschland ist tatsächlich eine Wahl zwischen Pest und Cholera, die einzige Möglichkeit wäre die Schaffung einer starken Opposition im Bundestag.

 

Am Ziel? Mit Macron in den Superstaat Europa

Kanzler Schulz – eine kleine Verschwörungstheorie

Wir erinnern uns: Martin Schulz ist dieser unsympathische, breiten Wählerkreisen kaum bekannte Europapolitiker, der sich noch im November letzten Jahres an den Posten des EU – Parlamentspräsidenten geklammert hat (obwohl zwischen den Konservativen und den Sozialisten im Parlament ein Wechsel im Januar vereinbart war).

Und nun – plötzlich, aus dem Nichts – ist er die große Hoffnung der SPD und steigt als Kanzlerkandidat in den Ring, die Umfrageergebnisse explodieren, obwohl nur ein paar Monate vorher die Presse noch titelte:“Merkel beliebt wie lange nicht mehr„.

Was ist da los? Kann das stimmen? Kann man der Presse – und den Umfragen – überhaupt trauen? Jetzt lieben ihn nicht nur die Nichtwähler, auch in der Beliebtheit ist Schulz mit Merkel gleichgezogen. Doofe Frage: Geht das überhaupt? Kennen ihn denn so viele? Nur mal so – Merkel steht seit zwölf Jahren an der Spitze der Regierung, Schulz war „nur“ in Brüssel tätig, wie groß stehen die Chancen, daß ihn nach ein paar Wochen alle Wähler kennen (und mögen)?

Ach ja, die Presse tut ja alles dafür, daß auch wirklich jeder das Bild von Schulz vor Augen hat (der SPIEGEL mit seinen Schulz – Titelbildern ist da ganz vorne mit dabei, unparteiisch war eben gestern). Von Merkel indessen hört man fast nichts mehr, ganz so, als hätte sie keine Lust mehr. Zufall?

Auch die Wahl von Frank – Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten soll laut „WELT“ für Merkel zum Problem werden, Anzeichen einer „Kanzlerinnen – Dämmerung“ werden gesichtet.

Zur Erinnerung: Frau Merkel hatte angeblich keinen geeigneten CDU – Kandidaten für das höchste Amt im Staate gefunden. Ganz abgesehen davon, was für ein katastrophales Bild das von unserer aktuellen Regierungsmannschaft und deren Partei zeichnen würde – nach einer kämpfenden Merkel sieht das nicht aus. Schließlich muß der Bundespräsident kein Parteimitglied sein. Müßte einer Parteivorsitzenden und Wieder – Kanzlerkandidatin nicht daran gelegen sein, alle Mittel zu nutzen, ihre Stellung zu festigen? Die Theorie, daß ein Wechsel im Bundespräsidentenamt auch als Omen auf einen Wechsel in der Kanzlerschaft zu deuten ist, muß ihr bekannt sein. Warum also schwächt sie ihre eigene Partei?

Vielleicht hat Frau Merkel keine Lust mehr – und wählt diesen Weg um abzudanken? Wer die Presse-Mär von der überlegen abwartenden Kanzlerin kennt, könnte auf andere Ideen kommen. Meine Meinung über den „Plan“ Merkels habe ich ja schon dargelegt: Die Zerstörung Deutschlands als eigener Machtfaktor in Europa – nur so kann schließlich gewährleistet werden, daß Deutschland in einem imperialistischen „geeinten“ Europa aufgeht.

Und so paßt die Ernennung des Eurokraten Schulz ins Bild: Wo Merkel sich anfangs noch zierte, aber dann jedes Mal komplett einknickte (Griechenland – Rettung, Flüchtlingskrise, Atomausstieg) war Schulz ein kompromissloser Vertreter der EU (u.a. durch sein Eintreten für Eurobonds). Sie kann ihr Versteckspiel also beenden, indem sie sich durch Schulz ersetzen läßt, der dann offen das tut, was er am liebsten macht: Den Zentralstaat Europa schaffen – und die Interessen Deutschlands verraten.

Mal angenommen, die ganzen Beliebtheitsumfragen sind wahr: Glaubt irgendeiner der Wähler, daß Schulz -als Kandidat der gegenwärtigen Regierungspartei SPD, in wesentlichen Dingen etwas anders machen wird als Merkel? Sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch in der Griechenland / Euro – Frage wird eine rotrotgrüne Koalition alles nur verschlimmern – wen da nicht das kalte Grausen ankommt, der ist zu bedauern.

Das Bild vom alten Wein in neuen Schläuchen genügt hier wohl nicht: Wir haben nun wirklich die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Eliten müssen hinter dem Wechsel zu Schulz stehen – sonst wäre diese große Unterstützung auf allen Ebenen nicht zu verstehen. Einzige Hoffnung: Eine starke Opposition und eine CDU, die, befreit vom Mehltau der Merkel – Ära, zu ihren Wurzeln zurückfindet. Ansonsten hilft wohl nur noch Auswandern.

UPDATE 21.02.2017:

Kommt auch die Presse an ihre Grenzen? Umfragen kommen in der Wirklichkeit an, der Schulz-Bonus fadet aus

 

 

 

 

 

Kanzler Schulz – eine kleine Verschwörungstheorie

Der Women´s March – und wer ihn finanziert: George Soros gegen Trump

Der Women´s March vom 21. Januar – Was für ein Fressen für die Presse: angeblich eine halbe Million (divergierend bis zu einer Million) Teilnehmer allein in Washington, zwei Millionen weltweit in ca. 670 Demonstrationen und Promis wie Cher, Alicia Keys, Yoko Ono, Whoopi Goldberg, scarlett Johannsson u.v.m. Ein Fest für die Demokratie, Frauenrechte und die vereinigte Linke. Oder?

Andere Frage: Wie spontan kann eine derartige Großveranstaltung sein, wie unorganisiert kann weltweiter Protest sein – und wer steht dahinter? Denn an spontane Demonstrationen glauben auch nur die, die glauben, den großen TTIP – Demonstrationen seien nicht wochen – oder monatelange Vorbereitungen vorausgegangen (wer hat die Flyer nicht überall liegen sehen?).

Klar, dahinter stehen verschiedenste Organisationen wie Amnesty International, Oxfam, Human Rights Watch usw, und wir denken, ja, das sind alles gute Menschen, die für die gute Sache einstehen. Aber wer ist gut – wer schlecht? Wir sind die Guten? Ist das nicht die Ansicht, die der Westen immer hat, wenn er sich gegen Russland, China, Iran…positioniert? Hat nicht Angela Merkel die Moral schon lange für sich gepachtet?  Wer sagt denn bitte selbst von sich, er wäre der Böse? Sind wir wirklich alle so naiv, diesem Prinzip auf den Leim zu gehen?

Ein genauerer Blick hinter die Kulissen zeigt, daß hinter dem Deckmantel der Menschenfreunde eiskalt Politik betrieben wird. „Follow the money“ – eine Journalistin der New York Times tat genau das und fand heraus: mindestens 56 der Women´s March – Partner gehören zum Einflußbereich von George Soros, dem bekannten Spekulanten, der sich nicht scheut, aktiv in die Politik einzugreifen (hier eine deutschsprachige Version). Ob zum besten der Menschheit (aus seiner Sicht) oder zur Mehrung seiner Profite ist dabei nicht immer zu trennen.

Zu seinem Spendenempfängerkreis unter den Partnern des Women´s March gehören Amnesty International genauso wie Human Rights Watch, aber auch MoveOn, eine aggressive Lobbyorganisation, die sich gegen die Republikaner richtet und für die Demokratische Partei Stimmung macht. Einer der wichtigsten Spender: George Soros (1,46 Mio US – $; Quelle: Wikipedia). Lustig, daß Herr Soros auch einer der Großspender von Hillary Clinton ist (8Mio US – $; Quelle: Wirtschaftswoche).

Aber auch sonst ist George Soros nicht zimperlich, wenn es um politische Eingriffe geht – er soll die Bundesrepublik Jugoslawien aus eigenen Geschäftsinteressen destabilisiert haben, den Zusammenbruch des Ostblocks befeuert haben und investiert Millionen in den Kampf gegen den Klimawandel (Quelle: Wikipedia).

Seine Wetten gegen britisches Pfund und deutsche Mark sind legendär – sein Wort hat Gewicht.

Selbst stark in ukrainische Anleihen investiert, empfahl er Angela Merkel, den Sparkurs in der EU zugunsten der Ukraine aufzugeben (Quelle: Wikipedia) – Staastschulden der Ukraine sähe er gerne von westlichen Partnern übernommen und mit seinem Ukraine Crisis Media Center führt er einen Propagandafeldzug gegen Russland, dem sich das ZDF bereits willig angeschlossen hat.

Auch in der Flüchtlingskrise macht Herr Soros auf sich aufmerksam, und Angela Merkel läßt sich angeblich von Akteuren seiner Organisationen beraten.

Wichtigstes Vehikel seiner Aktionen sind die Open Society – Stiftungen, die weltweit Einfluß nehmen und Geld verteilen. Nach außen hin zu philanthropischen Zwecken, doch Kritiker gibt es von rechts und links – entweder arbeiten die Stiftungen daran, Staaten zu untergraben (was im Ostblock und Jugoslawien funktioniert hat) oder daran, der neoliberalen WirtschaftsordnungVorschub zu leisten. (Quelle_ wikipedia).

Russland hat die Soros – Stiftungen übrigens verboten. Scheint, als gäbe es dafür viele gute Gründe.

UPDATE 05.02.2017:

Daß Soros vor umstürzlerischen Aktivitäten, Extremismus und Gewalt nicht zurückschreckt zeigt auch seine Unterstützung der Gewalt gegen Milo Yannopoulos

UPDATE 21.02.2017:

Als die Presse noch kritisch war, erschien in der WELT dieser Artikel:

 

Der Women´s March – und wer ihn finanziert: George Soros gegen Trump

Die Rückkehr der Stasi

Nach Wende und Wiedervereinigung hätte das wohl keiner vermutet: Daß wir auf deutschem Boden noch einmal in ein System wie das der ehemaligen DDR geraten könnten.

Das Ende der Geschichte hatten Übereifrige schon ausgerufen, das Ende des kalten Krieges und der atomaren Rüstung. Das Gegenteil war der Fall: Die Zersplitterung der Sowjetunion vervielfältigte die atomaren Risiken, der islamische Terror verführte zu einem „Krieg gegen den Terror“, der diesen indes nur weiter anheizte, NATO – Truppen marschieren wie ehedem gegn Russland auf und eine FDJ – geschulte Kanzlerin brachte uns die DDR zurück.

Zweifeln Sie noch daran? Woran mag es sonst liegen, daß DDR – Vokabular den politischen Diskurs mit immer mehr Tabu -Wörtern politischen Diskurs mit immer mehr Tabu -Wörtern erschwert? Daß die Medien eindeutige Positionen gegen das Volk beziehen und sich auch sonst mehr an die amtliche Wahrheit halten? Daß die Überwachung und gegenseitige Denunziation wieder Hochkonjunktur hat? Daß sich die linken Parteien noch immer nicht von der Antifa – Gewalt distanzieren?

Reicht Ihnen nicht? Eine Partei, die immer noch die direkte Nachfolgerin der SED ist (siehe auch HIER), sitzt mittlerweile dank #R2G in Berlin in der Regierung und schickt sich dort an, mit Andrej Holm einen ehemaligen Stasi – Mitarbeiter zum Staatssekretär zu machen. Die Rückkehr der Stasi in hohe staatliche Funktionen muß man das wohl nennen, denn Holm ist nicht der Erste, für den die Linke den Türöffner gibt. Daß die Linke Probleme mit der Abgrenzung zum DDR – Regime hat, ist ja bekannt. Dieser dreiste Versuch wird aber von den mitregierenden Grünen und der SPD gedeckt, die sich trotz heftigen Gegenwinds nicht in die Personaldebatte einmischen und die endgültige Entscheidung nun auf Umwegen der Humboldt – Universität Entscheidung nun auf Umwegen der Humboldt – Universität überlassen.

Aus Sicht der SPD wahrscheinlich logisch, hat man sich im Bereich der Internet – Zensur doch längst mit Fachkräften der Stasi – Kaderschmiede zusammengetan: Anetta Kahane und die von ihr gegründete Amadeu Antonio Stiftung sitzen in der von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegründeten TaskForce gegen HateSpeech im Internet – und wachen über die political correctness im Netz – v.a. „Hatespeech“ – Kommentare bei Facebook sollen gefiltert werden. Da dies jedoch ein politischer und kein juristischer Begriff ist, bieten sich vielfältige Tätigkeitsoptionen an – schließlich wird hier gerade nicht der Justiz das Feld überlassen sondern mit schwammigen Begriffen die Meinungsfreiheit eingeschränkt: Gefördert von ganz oben. Denunziation und faktischen Berufsverboten werden hier Tür und Tor geöffnet.

Neuester Trend ist die Bekämpfung von „FakeNews“, also unwahren, erfundenen Nachrichten – natürlich im Regierungssinne. Die staatliche Einrichtung zu diesem Zweck soll direkt im Bundeskanzleramt eingerichtet werden – ein „Wahrheitsministerium“, wie ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Linken argwöhnt? Oder die Keimzelle für ein neues Ministerium für Staatssicherheit?

Dies ist die aktuelle Stimmung, die aktiv von der Bundesregierung erzielt und gefördert wird. Wie war das nochmal in der DDR?

PS: Mit Herrn Holm müssen sich die Wähler von R2G in Berlin herumschlagen – zur Cause Anetta Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung gibt es bereits eine Petition. Nicht alles müssen wir tatenlos ertragen!

UPDATE 05.01.2016

Wer könnte die derzeit herrschende Stimmung besser illustrieren als Christopher Lauer, Ex – Pirat, jetzt SPD: eine  völlig freundliche, aber kritische Mail (kein „Hatespeech“) nutzt der Berufslinke, um den Absender beim Arbeitgeber als AfD – Wähler zu outen. DAS ist die Stimmung, die ich oben beschrieben habe.

Auch die ZEIT ist überraschend nah dran am Problem.

UPDATE 06.01.2017:

Berliner Morgenpost bringt Holm in neue Bedrängnis.

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

 

Die Rückkehr der Stasi

Silvester 2016: die Machtdemonstration und die Folgen

Silvester 2016 blieb – so man den Medien trauen kann – weitgehend friedlich. Und auch wenn die Grünen – Chefin der Polizei in Köln politisch nicht korrektes Vorgehen vorwirft muß man der Polizei danken. Denn dieses Mal glichen Köln und andere Orte, an denen gefeiert wurde, Festungen. Ein riesiges Polizeiaufgebot verhinderte, dank strenger Kontrollen, Ereignisse wie im Vorjahr, als eine wildgewordene Menge überwiegend nordafrikanischer Herkunft sich auf alles stürzte, was weiblich war.

Anders als damals, als die ungeheuren Vorkommnisse von den Mainstremmedien tagelang verschwiegen wurden und nur durch den Druck einer Gegenöffentlichkeit im Internet zutage traten, stand Köln diesmal im Zentrum der Aufmerksamkeit. Und schon am nächsten Tag lauteten die ersten Stoßseufzer: Nichts schwerwiegendes passiert. Doch das war nur die Oberfläche: In Wirklichkeit wurden die Polizeiaufgebote Zeugen einer neuen Macht im Lande. Mehr als tausendköpfige Ansammlungen von Migranten, wieder v.a. nordafrikanischer Herkunft, nennen wir sie der Einfachheit halber „Nafris“, hatten sich gebildet – ähnlich der letzten Silvesternacht – und waren durch eine hohe „Grundaggressivität“ aufgefallen. Die Stimmung war offenbar so gereizt, daß trotz der hohen Mannstärke bei der Polizei noch einmal Verstärkung angefordert werden mußte.

Simone Peter von den Grünen hat die Gefahr für die öffentliche Stimmung offenbar gerochen, denn mit ihrem Anstoß zu einer Begriffsdiskussion um das Wort „Nafri“ und dem Vorwurf des „Racial Profiling“ hat sie eine erregte Debatte ausgelöst, die zwar zu ihren Ungunsten ausging, aber tatsächlich erst mal vom Wesentlichen ablenkte – nämlich der Frage: Was ist da eigentlich geschehen?

Etwas unerhörtes, in Deutschland so bisher nicht gekanntes: Aus dem Nichts verabreden sich hunderte Menschen und bilden allein aufgrund ihrer Menge eine Bedrohung. Selbst die Mainstreammedien raunen inzwischen geheimnisvoll: Was wollten die vielen Nordafrikaner? Freilich ohne Antworten zu geben – auch wenn klar ist: Silvester wollten sie wohl nicht feiern. Fest steht nur: Es waren gelenkte Gruppen. Nach den Ereignissen letzten Jahres muß man von einer Wiederholung sprechen und kann schlußfolgern: Ohne Polizei hätte diese Menge an Menschen tatsächlich die Macht auf der Domplatte übernommen. Der Staat hätte, wie 2015, sein Gewaltmonopol verloren. Es war also eine Machtdemonstration!

Seit Merkels Grenzöffnung ist vielen klar: Die (auch weiterhin) unbegrenzte und unkontrollierte Masseineinwanderung ist eine Bedrohung nicht nur für unsere Sozialsysteme sondern – noch viel existenzieller – für unsere Sicherheit.

Daß der subjektive Verlust des Sicherheitsgefühls v.a. vieler Frauen keine Täuschung ist, sollte seit Silvester 2015 und den Anschlägen von Würzburg, Berlin, Ansbach und dem Amoklauf in München jedem klar sein. Selbst die amtlichen Sicherheitskräfte agieren nur noch nervös (siehe hier, hier und hier). Und dabei geht es nicht nur um Fehlalarme, wenn selbst Zwölfjährige schon Nagelbomben vorbereiten.

Aber in den Durchhalteparolen „Wir schaffen das“ und dem „was kümmerts mich – jetzt sind sie halt hier“ der Kanzlerin gingen die kritischen Stimmen unter oder wurden als „Rechte“ und Nazis ausgegrenzt. Dabei ist klar: Fehlende Außengrenzen erfordern Grenzen und Zäune im Inneren. Diese Folgen sehen wir jetzt – Panzersperren an Weihnachtsmärkten und Polizeihundertschaften zu Silvesterfeiern.

War Angela Merkel wirklich zu kurzsichtig, um die Folgen zu erkennen? Es gibt eine alte Binsenweisheit: Regierungen sind immer versucht, Krisen, Kriege oder Attentate zu nutzen um die Freiheiten der Völker einzuschränken. Beispiele finden sich in den USA nach 9/11 („Patriot ActPatriot Act„), Frankreich und Österreich nach den Anschlägen bzw. in der Flüchtlingskrise („Ausnahmezustand„, „Notstandsgesetze„) und nicht zuletzt: Die Türkei, deren Präsident Erdogan einen (selbstinszenierten?) Putschversuch zum Anlaß nimmt, sich zum Diktator aufzuschwingen.

Und wer sich erinnert, wie beharrlich die Bundesregierung die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung einzuführen versucht, obwohl selbst die höchsten Gerichte deren Verfassungswidrigkeit bestätigen, wundert sich über gar nichts mehr. Und nicht zufällig wurden kurz nach dem Anschlag von Berlin die Rufe nach mehr Überwachung lauter.

Der Terror nützt also den Regierenden, die zuvor die Türen für nicht mehr kontrollierbare Mengen von Migranten weit aufgestoßen haben. Und die Unterdrückung der Freiheit geht weiter: Heiko Maas arbeitet weiter mit einer ehemaligen Stasi – Zuträgerin und deren staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung  an der Zensur im Internet und fördert die öffentliche Stimmung für gegenseitige Bespitzelung und Denunziation wie in DDR und drittem Reich,  die Begriffe zur Unterdrückung mißliebiger Meinungen lauten Hatespeech und FakeNews, sind juristisch keineswegs gedeckt – halten aber die Blockwarte im Internet mit ihren Shitstorms auf Trab und bieten den Anlaß ein „Wahrheitsministerium“ direkt im Kanzleramt anzusiedeln. Erlaubt ist, was gefällt – und zwar der Kanzlerin.

Längst ist es gefährlich für Leib und Leben und berufliche Existenz, die falsche Meinung zu haben – die Spaltung in der Gesellschaft in rechts und links, reich und arm, Deutscher und Migrant hat unter Merkel nie gekannte Größenordnungen erreicht. Das Prinzip „teile und herrsche“ hat sie konsequent verinnerlicht.

Sind also Flüchtlingskrise, innere Sicherheit und Beschneidung der Freiheit zusammengehörige Mittel auf Merkels Weg der großen Politik? Destabilisierung des bislang sicheren und behäbigen deutschen Bürgertums, das noch nicht überall mitwill, wohin Merkel will? Zum europöischen Nationalstaat, zu TTIP und CETA, zum Krieg mit Russland?

Tatsache ist, je mehr der Bürger mit seiner eigenen Sicherheit beschäftigt ist, je mehr der gesellschaftliche Zusammenhalt beschädigt und das einzelne Individuum überwacht und eingeschränkt wird – umso mehr Freiheit hat Angela Merkel für ihre ganz eigene Agenda, wie auch immer die aussehen mag.

 

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

UPDATE 04. 01. 2017:

Wie passend – Herr DeMaiziere stellte zufällig gestern sein neues Sicherheitskonzept vor, das unter anderem den Verfassungsschutz komplett in die Hände des Bundes legen möchte. Abschaffung der Föderalität auf Raten?

UPDATE 04.01.2017:

Auch die WELT schlägt Alarm: Das Ausmaß der Ereignisse von Köln ist uns noch gar nicht bewußt!

UPDATE 05.01.2017:

Daß die Politiker nicht willens oder in der Lage sind, am unkontrollierten Zustrom etwas zu ändern, beweisen sie uns hier.

Silvester 2016: die Machtdemonstration und die Folgen