Paradoxon AfD…oder eigentlich nicht?

Der Spruch, die Afd sei ja gegen den Euro, dann dürfe sie ja auch keine Spenden in dieser Währung entgegennehmen, ist alt und von Linken weitverbreitet.

Nun wird in den Medien der Entwurf eines Parteiprogrammes verbreitet und als endgültiges Ziel der AfD vorgestellt, über den bekanntermaßen erst noch auf einem Programmparteitag abgestimmt werden soll – von den Mitgliedern.

Anstatt also abzuwarten und die höchst demokratische Verfahrensweise hervorzuheben stürzen sich die Medien auf ein halbgares Konstrukt, das viel Interessantes enthält, neben vielem, was sich nicht gut anhört – und wahrscheinlich auch nicht vor den Mitgliedern bestehen wird.

Dieses AfD – Paradoxon, das eigentlich nur die simple Denkart mancher Presseleute vorführt, will ich Ihnen jedoch nicht vorenthalten:

Die gewaltigen und über die Jahre deutlich überdimensionierten Sendeapparate von ARD und ZDF will sie privatisieren, die Gebührenfinanzierung komplett abschaffen und einen reduzierten, neuen Staatsfunk mit klarem Auftrag gründen. Bis dahin soll über die Rundfunkräte Einfluß genommen werden, damit in den Programmen Ehe und Familie positiv dargestellt werden. Das bemängelt die FAZ am 18.03.

Schön und gut – schon die alt-68er hatten mit ihrem Marsch durch die Institutionen nichts anderes im Sinn. Woher also der ganze Aufruhr? Schließlich kann die FAZ selbst nur wenige Tage später berichten, wie es SPD und Grüne mit der Staatsferne schon heute halten, obwohl das ganze System üppig von den Beitragszahlern finanziert wird und der Staat eigentlich gar nichts dreinreden sollte: Sie kapern mit einem neuen Rundfunkgesetz gleich eine ganze Sendeanstalt! Die Sendungen von Radio Bremen hätten nämlich „die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.“

Unterstützung der Regierungspolitik auf Beitragszahlers Kosten – das ist ein Fall für die Gerichte – denn staatsfern ist das nicht mehr!

https://europablind.wordpress.com/

 

Die Rückkehr der Blockwarte

Update 28. 03. 2016:

Auch anderen ist die Rückkehr der Blockwarte aufgefallen: Beitrag auf Henryk M. Broders „Achse des Guten“

 

Deutschland im Jahre 2016 erinnert in manchem an 1933 – und damit meine ich nicht das Erstarken der AfD! Es ist sowieso fraglich, wie man eine Partei, die zwar mitunter mit starken Sprüchen und schrägem Personal aufwartet, ansonsten aber eher einer Graswurzelbewegung aus dem Bürgertum ähnelt, mit der von rheinischen Großindustriellen finanzierten NSDAP gleichsetzen will. Geschichte wiederholt sich nicht – wohl aber manche Mittel. Und zu den Mitteln der Nazis greifen in diesem Fall unsere – sich selbst als so hochdemokratisch preisenden – Regierungspolitiker, egal ob SPD oder CDU.

Oder können Sie noch klar und frei Kritik an unserer Regierung äußern? Ertappen Sie sich dabei, einen Blick über die Schulter zu werfen, oder beim Gegenüber erst mal vorsichtig auf den Busch zu klopfen?

Die Atmosphäre hat sich verändert. Immer mehr Menschen glauben sich nicht mehr unbehelligt zur Flüchtlingskrise äußern zu können, ohne als Rechter abgestempelt zu werden. Die Rolle der Medien – insbesondere des gebührenfinanzierten Rundfunks habe ich hier schon untersucht. Aber die Regierung denkt schon lange weiter.

Das freieste Medium ist heute das Internet – oder zumindest war es das bis vor kurzem. Hier, v.a. in den sozialen Netzwerken, sagte man noch, was man dachte. Oft unreflektiert, laut, pöbelnd und frei von jeglicher Political Correctness. Meinungsfreiheit könnte man dazu sagen. Aber die ist das erste, was in einer Diktatur fällt – und auch einer vorgeblich demokratischen Regierung immer ein Dorn im Auge.

Sicherlich, das muß man zugeben, waren viele solcher Stimmen im Netz absolut unangebracht und ärgerlich – ob sie im juristischen Sinne volksverhetzend sind müßten die Gerichte klären, denn der Schutz der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Unterstützt von linken Aktivisten fand die Bundesregierung eine einfachere Lösung: Sicher entsprächen „Hasskommentare“ nicht den Richtlinien des Grundgesetzes, dachte man sich und erfand so eine Hintertür für die Zensur, die ja laut Grundgesetz nicht stattfindet:

Unser Justizminister Heiko Maas gründete bald eine Taskforce zur Überwachung der virtuellen Medien und fand Mitstreiter – eine besondere Quelle für Fachleute sollte die Stasi werden, denn mit Anetta Kahane – ehemalige IM Victoria und langjähriger Stasispitzel –  stieß eine wortgewaltige Fachfrau mit der richtigen linken Einstellung dazu. Die Noch – Demokratie bediente sich bei der damaligen DDR – Diktatur und wie so viele Altnazis, die nach dem Krieg bei CDU / CSU, FDP und SPD unterkamen und das politische Klima in Deutschland weiterhin mitbestimmten, so wird auch dieses Relikt einer kommunistischen Diktatur entsprechende Wirkung entfalten.

Aber die Spaltung der Gesellschaft trägt auch offline Früchte und wird noch verschärft: Scharmützel wie in Clausnitz werden medial verstärkt und hochstilisiert zur Gefahr von rechts, gegen die man kämpfen müsse (auf sogenannten Neonazi – Demos sieht man meines Wissens nach nie mehr als eine Handvoll Menschen, dagegen liefern sich die Antifa – Mitglieder und Linksextremen mannstarke Gefechte mit der Polizei, ob in Hamburg, Frankfurt oder Leipzig…). Nun wird der Kampf gegen rechts also nochmal intensiviert und eine 25.000 Mann starke „Untergrundarmee“ ausgebildet, die das anzustrebende linke Meinungsbild auch an die Stammtische tragen soll.

Wie stark die Blockwartmentalität schon wieder in Deutschland angekommen ist, zeigt dieses aktuelle Beispiel: Schüler (!) befanden die Facebook – Kommentare eines Bäckers für rassistisch und erwirkten die Beendigung seiner Brötchenlieferungen an die Schulkantine. Klar, daß die Presse dies unkritisch feiert – der Mann steht nun vor den Scherben seiner Existenz. Was ein paar unbedachte Äußerungen in Deutschland heute bewirken können.

Wir können nur gespannt sein, wie sich das neue EU – Toleranzgesetz auswirken wird, das im EU – Parlament beraten wird und „wo gleich zu Anfang betont wird, dass „“der besondere Schutz, den Mitglieder gefährdeter und benachteiligter Gruppen genießen, eine besondere Behandlung beinhalten kann. Genau genommen geht diese bevorzugte Behandlung über den bloßen Respekt und die Akzeptanz, die der Toleranz zugrunde liegen, hinaus““. . Bekommen wir bald neue Tabus?  Und „Unantastbare“?

UPDATE 06.01.2017:

Wenn ein SPD – Politiker den Verfasser einer privaten Mail – die kritisch, aber höflich und deutlich KEINE „Hatespeech“ ist, bei dessen Arbeitgeber als AfD – Wähler outet, ist das ein klares Beispiel für die Stimmung, die unter der Regierung Merkel herrscht.

UPDATE 25.09.2016:

Konsequenzen ziehen können Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

und hier: http://cdu-austritt.de/

und hier: https://www.kündigen.de/politische-parteien/spd-parteivorstand/mitgliedschaft/kuendigen

https://europablind.wordpress.com/