An der Leine

Man darf sich die Augen reiben – jahrelang wurde die Bundeswehr systematisch kaputtgespart, mit Schrottmaterial in Auslandseinsätze gejagt und von einer halbwegs funktionierenden Wehrpflichtarmee zu einer händeringend um Nachwuchs bettelnden Berufsarmee verwandelt – unter dem Credo, man sei doch nur von Freunden umgeben, ging alles.

Kaum ruft aber der amerikanische Präsident nach mehr Verteidigungsausgaben um das amerikanische Lieblingsfeindbild Rußland kostensparend (für Amerika) in Osteuropa zu bedrängen, verkündet unsere Kanzlerin prompt eine Erhöhung der Wehretats in den nächsten Jahren. Woher das Geld kommen soll in Zeiten klammer Kassen, stagnierender Wirtschaft, Belastungen durch Flüchtlinge und Schuldenbremsen, verrät sie nicht.

Möglicherweise denkt sie da an die Sozialkassen. Die Rente z.B. wurde gerade PR – wirksam erhöht – und plötzlich der Schock: 160.000 Rentner werden damit steuerpflichtig, der Staat rechnet mit Mehreinnahmen von 730 Millionen Euro. So werden mittelbar die Rentenkassen durch Schäuble kräftig geschröpft. Wie es direkter geht und seit Jahrzehnten kultiviert wird, zeigt sich hier: die Problematik der Rentenstabilität ist eigentlich keine – der Staat bürdet den Sozialkassen einfach Fremdkosten auf, die den Bundeszuschuß bei weitem übersteigen! Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die eigentlich aus allgemeinen Steuern bezahlt werden müßten. Laut Rentenreform – Alternative sind dabei seit 1957 über 600 Mrd. Euro aufgelaufen – Geld, das den Beitragszahlern abgeknöpft wird.

Vielleicht ist Frau Merkel aber deswegen auch so eine glühende TTIP – Verfechterin: Dann muß sie nicht mehr den Kopf für alles hinhalten. Wer weiß schon, welche Klauseln im geheim verhandelten Vertragswerk stecken – und dann kann sie ganz einfach ehrlich sagen, sorry, die USA wollen das nicht. Und nicht – wie heute – um den heißen Brei herumreden: Daß wir seit langem schon am Gängelband der USA hängen.

Update 29.04.2016:

Merkel gibt amerikanischem Drängen nach – wie immer!

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An der Leine

Die Woche der Staatsverirrung

Es ist schon unglaublich, mit welchen pubertären Ergüssen man heute ganz staatstragend als Verteidiger von Satire und Pressefreiheit gefeiert wird. Vor dreißig Jahren noch hätte jeder Pennäler, der einem Erwachsenen Böhmermanns Spottgedicht an den Kopf geworfen hätte, eins hinter die Löffel gekriegt und gut wärs gewesen. Heute geht’s nicht mehr unter einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Klar, daß Erdogan unsere westlichen Rechte untergraben will (und daß Merkel ihm mit dem unnötigen und teuren Türkeideal auch noch das Werkzeug dafür in die Hände gelegt hat) ist unbestritten. Die Presse feiert ihn auch zurecht in allen möglichen Satiresendungen und Kommentaren, als das was er ist: ein Diktator, der die Türkei zurück ins Mittelalter befördert.

Trotz allem ist er auch noch etwas Weiteres: Ein Staatsmann und Repräsentant der Türkei. Und genauso wie Ihr Nachbar zuhause am Gartenzaun hat er das Recht, auf pure Beleidigung zu reagieren und den Rechtsweg zu beschreiten. Böhmermann ist nicht der Satiremeister und Rächer der Unterdrückten, als der er nun von den linken  Medien gefeiert wird, er hat schlicht die Chance gesehen auf eine vorangegangene Satire noch eins draufzusetzen und sich zu profilieren.

Mich wundert eher, daß noch kein Schwulenverband reagiert hat – immerhin stellte er in seinem Schmähgedicht in bester homophober Manier Homosexuelle als Schimpfwort in eine Reihe mit Pädophilen und Sodomiten.

Daß übrigens der Kanzlerin ganz schön die Muffe geht, hat sie mit ihrem schnellen Eingreifen bewiesen: Anstatt Gerichte urteilen zu lassen ( auch auf diesem Wege kann man die Meinungsfreiheit nämlich verteidigen) sah sie ihre Felle am Bosporus davonschwimmen und ergriff Partei – DAS geht nun mal nicht so ohne weiteres. Ihre Privatmeinung kann sie ja haben, die sollte sie aber nicht vom Kanzleramtstelefon aus herausposaunen.

Update 14.04.2016:

Zum Thema, was Satire alles darf, findet sich hier eine gute Antwort – von Tucholsky, die auch viel über heutige Schmalspur – Satiriker vom Schlage Böhmermann aussagt.

Was war diese Woche noch?

Der Verfassungsschutz gibt zu, den IS unterschätzt zu haben – und plötzlich, wie aus heiterem Himmel, sei die Sicherheitslage in Deutschland ganz ernst. Wie kann es sein, daß vor einem halben Jahr bereits offen vor im Flüchtlingsstrom versteckten IS – Terroristen gewarnt wird – u.a. von der AfD, der hochbezahlte teure deutsche Sicherheitsapparat die Gefahr aber für möglich, aber nicht wahrscheinlich hält? Und eben jetzt zugeben muß, falsch gelegen zu haben?

Alle Stimmen, die gerade das befürchtet hatten, haben recht gehabt. Die staatliche Beschwichtigung hat zwar funktioniert, aber zugleich das befördert, was immer abgestritten wurde. Und dennoch erwägt der Innenminister, die Grenzkontrollen ab Mai evtl. abzuschaffen?

Wie offen und wie deutlich kann und darf die Regierung Merkel noch vitale deutsche Sicherheitsinteressen verletzen und sehenden Auges die innere Sicherheit gefährden?

Diesem Problem wird zumindest Barack Obama bei seinem Besuch Ende April in Hannover nicht gegenüberstehen: Sollte sich auf seiner Route zum Tagungsort ein Anwohner an seinem Fenster zeigen, haben die Sniper der Sicherheitskräfte möglicherweise  die Schießerlaubnis. Deutsche zählen offensichtlich wirklich nichts mehr im eigenen Land.

PS: Daß die ganze Misere der inneren Sicherheit aber such beabsichtigt sein kann, zeigt dieser Artikel: Anscheinend muß nur die Lage so sehr verschlechtert werden, daß massive Grundgesetzeingriffe in Deutschland öffentlichkeitstauglich werden! Merkel eine Militaristin?

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Die Woche der Staatsverirrung

Der Coup: Die Sueddeutsche Zeitung – und viel heiße Luft

Die Sueddeutsche Zeitung ist dieser Tage in aller Munde – ja, genau, wir sprechen von Heribert Prantls „Alpenprawda“, wie sie gerne genannt wird. Das Blatt, das scheinbar immer noch gelesen wird und einen Recherche – Verbund ausgerechnet mit den zwangsgebührenfinanzierten Rotfunksendern WDR und NDR gegründet hat, bietet neuerdings Weltbewegendes: Die „Panama Papers“, ein vermeintlicher Skandal um Briefkastenfirmen und Offshore – Konten, Steuerhinterzieher und Putins Finanzmafia.

Wie schön, sagen sich da die deutschen Politiker der großen Koalition, endlich etwas Ablenkung von den wirklichen Krisen dieser Welt, deren wir einfach nicht Herr werden – Flüchtlingskrise, Eurokrise, Bankenkrise, Griechenland, TTIP und CETA – schimpfen wir einfach ordentlich auf die bösen Steuerhinterzieher, dann haben wir ein herrliches Feindbild, mit dem wir die Wähler von unseren Fehlern ablenken können.

Schluß mit Sozialneid auf Flüchtlinge, die wir aus den Sozialkassen finanzieren und damit die kleinen Leute ausbluten, schüren wir mal ein bißchen Sozialneid auf die richtig Reichen, denn an die kommen wir eh nicht ran – und Weltpolitik machen wir auch, denn ein oder zwei der Bösen sind irgendwie mit Putin verwandt oder haben ihm mal die Hand geschüttelt.

Zumindest unser Zensurminister Heiko Maas, der zwar allem Anschein nach keine Briefkastenfirma besitzt, dafür mit Anetta Kahane mit zwielichtigen Figuren ganz anderen Kalibers zusammenarbeitet, posaunt schon  ganz groß ein geplantes  „Transparenzregister“ heraus, das ohnehin nur wieder den kleinen Mann überwachen wird, die dicken Fische  und die Terroristen werden wieder andere Wege finden, sich dem Finanzamt zu entziehen.

Es stellen sich zwei Fragen, die im ganzen Getöse untergehen: Erstens: Ist das überhaupt illegal? Briefkastenfirmen haben zwar ein Geschmäckle und können für allerhand verwendet werden, müssen aber nicht illegal sein! Für die SUEDDEUTSCHE ist das Ganze also in erster Linie ein PR – Coup, denn harte Fakten liefert das weltweite Journalistennetzwerk noch nicht, es schmeißt nur mit Namen um sich, die immerhin schön beschädigt werden, denn etwas Dreck bleibt immer hängen.

Zweitens: Wem nutzt das Ganze? Namen aus den USA? Fehlanzeige – dafür Putin, obwohl selbst nicht betroffen, prominent auf der SZ – Titelseite – und andere Repräsentanten des „Bösen“ unter den Betroffenen. Und auch die Finanzen des internationalen Recherchenetzwerks selbst sind interessant: Förderer aus den reichen US – Clans und der Industrie stehen nicht gerade für Unabhängigkeit.

Klingt also wirklich, als paßte das der US – Regierung wirklich gut ins Konzept, man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Bösen, das sind die Anderen – und eine weitere vermeintliche Steueroase wird ausgetrocknet. War nicht die Sueddeutsche selber auch durch einige Personalien mit dem amerikanischen Thinktank „Atlantikbrücke“ verknüpft?

Unsere Presse – sie ist nicht so frei, wie sie scheint. Daß sie letztlich immer irgendwelchen Interessen dient, zeigt sich hier, da und dort – um mit Reinhard Mey zu sprechen:  Sei wachsam!

Update 05.04.2016, 21.00:

Und auch andere fragen sich, was steckt eigentlich dahinter?

Update 06.04.2016:

Noch eine kritische Stimme

…und einen Haufen unbestätigter Verdachtsfälle fand die „Achse des Guten„:

…und eine erste Mainstreamrektion auf die Kritik von der „Berliner Zeitung“ – es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Update 07.04.2016:

Und einen herzlichen Gruß an die wunderbare Bettina Röhl!

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Der Coup: Die Sueddeutsche Zeitung – und viel heiße Luft