Wehret den Anfängen

Während sich Helldeutschland im Kampf gegen rechts befindet, baut eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken schon mal die Infrastruktur für eine Gesellschaft Orwellschen Zuschnitts. Unter genau diesem Denkmantel, dem „Kampf gegen rechts“ wurde allen Quer – und Andersdenkern der Krieg erklärt.

Wie altes Kampfvokabular („Hass“, „Hetze“), das schon in der DDR dazu diente, Andersdenkende mundtot zu machen, seit einigen Jahren vermehrt in Gesamtdeutschland auftaucht, passenderweise v.a. von Linksdenkenden verwendet, habe ich ja schon hier erläutert.

Daß parallel dazu immer erfolgreicher Bemühungen unternommen werden, den Begriff „Volk“ für anstößig zu erklären, und damit immerhin neben einem Verfassungsbegriff auch den eigentlichen Souverän aus der öffentlichen Wahrnehmung zu nehmen, erläutert Gerd Held in „Tichys Einblick“ hervorragend.

Nachdem diese linke Begriffsinfizierung schon gut geklappt hat, erleben wir seit geraumer Zeit die nächste Phase: Die Entfernung „anstößigen“ Gedankenmaterials aus den Medien – und damit aus den Köpfen. Hauptakteur: Unser Justizminister Heiko Maas. Die konventionellen Medien, die ja ohnehin schon großenteils auf Regierungskurs sind (am Fallbeispiel auch hier zu entdecken), kann er dabei vernachlässigen und stürzt sich auf den bislang weitgehend freien und wilden Bereich der Meinungsäußerung: Die sozialen Netzwerke, v.a. Facebook und Twitter. Sogenannte „Hasspostings“ und „Hatespeech“ ist ab jetzt verpönt, kann gesperrt und der Verursacher hart bestraft werden.

Daß der SPD – Minister sich dazu mit der Stasi -erfahrenen Anetta Kahane und ihrer mit Staatsgeldern geförderten Amadeu – Antonio – Stiftung genau die richtigen ins Team geholt hat, ist dabei nur folgerichtig. In den Grundzügen ist dabei eine private Zensurbehörde entstanden, gegen deren Entscheidungen schwer anzugehen ist.

Die stete Tabuisierung und, ja, „Hetze“ von links fördert ein ganz neues Klima der Überwachung und gegenseitigen Bespitzelung. Gerade die SPD entpuppt sich dabei nicht als Partei der Freiheit sondern als die der Denunziation – ganz im Sinne der vermeintlich untergegangenen DDR.

Wohin die ganze Tabuisierung führt, machte kürzlich Angela Merkel selbst deutlich, als sie die Rentenkampagne des DGB kritisierte, sie könne der AfD in die Hände spielen. Kritik an der nackten Kaiserin ist halt nicht erlaubt.

Und wer sich nicht dran hält, den könnten demnächst die Rollkommandos der linken SA – auch als Antifa bekannt – beglücken. Nicht ohne Grund distanzieren sich die linken Parteien nicht von linker Gewalt: Rot – rot – grün wird uns noch allen um die Ohren fliegen.

Update 20.10.2016: Eine gute Zusammenfassung der Situation finden Sie auch auf Tichys Einblick.http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/demokratie-argwohn-und-skepsis-sind-gefragt/

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Wer mithelfen will, privatisierter Zensur den staatlichen Geldhahn zuzudrehen, kann das hier tun. https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

Wer der großen Vorsitzenden zeigen will, daß sie keine Kleider anhat, tue dies hier: https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/

Mehr zu George Orwell und „1984“ hier: https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

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Wehret den Anfängen

„Hetze“- wie DDR – Vokabular den Diskurs tötet

Der Begriff der „Hetze“ wird momentan sehr fleißig verwendet – meist, um die Argumentation des politischen Gegners von vorneherein zu desavouieren.

Eigentlich sollte er, ähnlich wie „völkisch“, geächtet werden,  denn sein aktueller Ursprung ist die Rechtsprechung eines totalitären Systems – der DDR. Dem stehen aber die hierzulande erstarkten linken Politiker, Parteien und Medien entgegen – die ihn entsprechend der linken Tradition direkt aus dem DDR – Erbe übernommen haben (siehe auch die Partei der Linken, die sich, genauso wie das SED – Parteivermögen, in ähnlicher Weise über die Wende gerettet hat). Denn was sich nun gut in den Mainstream eingefügt hat, ist eine viel zu gute verbale Totschlagwaffe, um sie einfach so wieder fahren zu lassen.

Den an private Organisationen ausgelagerten  Kampf gegen „Haßrede“ und „Hatespeech“, der ohne Gesetzesgrundlage erfolgt und mit Hilfe der ehemaligen Stasi – Zuträgerin Anetta Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung erfolgt – und der auf diese Weise Zensur im Internet ermöglicht – habe ich ja hier schon beleuchtet. Ohne den Begriff der „Hetze“ wäre er jedenfalls nicht möglich.

Wie der Begriff in der DDR verwendet wurde und wie er hierzulande seit einigen Jahren eine ungeahnte Renaissance erlebt, lesen Sie hier.

Hierzulande tritt er massiv an die Stelle von echten Argumenten und Fakten. Mit den Worten „Haß“ und „Hetze“ zieht eine subjektiv empfundene Argumentation in den politischen Diskurs ein, die eine echte Auseinandersetzung unmöglich macht, denn sie läßt sich jedem Gegner entgegenschleudern und ermöglicht es, völlig absurde Zusammenhänge zu konstruieren. Das Beispiel der Grünen zeigt, wie eine drei Jahre alte Partei zum Urheber gesellschaftlicher Auswüchse gemacht wird, die schon jahrzehntelang bestehen und zum Teil einfach unrichtig sind.

Daß gerade die linken Parteien damit aber die eigene Gewaltförderung decken und als „Kampf gegen Rechts“ maskieren, lesen Sie hier.

Wer sich gegen diese politische Bevormundung wehren will, kann das hier

und hier.

https://europablind.wordpress.com/eine-seite/

„Hetze“- wie DDR – Vokabular den Diskurs tötet

Willkommen in der DDR – was die Presse den Bürgern vorschreibt

Von „Pöbel“, „Mob“ und „Unbelehrbaren“ war die Rede, die Presse ereiferte sich in anmaßenden Kommentaren, die Demonstranten von Dresden zu beleidigen und mit einem Wort („rechts“) aus der offenen Diskussion zu wischen. Die ZEIT erdreistet sich sogar, festzustellen, daß von diesen Bürgern keine Gewalt ausging:

Dabei war von den selbsternannten besorgten Bürgern kein Widerstand gegen die Staatsgewalt zu erwarten, hier hätte keiner Pflastersteine ausgegraben.“

Bezeichnenderweise, gerade im Gegensatz zu dem, was von linken Gruppen zu erwarten gewesen wäre, schreibt die ZEIT dennoch weiter:

Es wäre den Beamten ein leichtes gewesen, die Pöbler zurückzudrängen, statt Hunderte Menschen auf dem Einheitsfest zu verschrecken. Dies zu tun, wäre ein Signal gewesen: Wir dulden friedlichen Protest, aber nicht überall.“

Da fordert ein deutsches Presseorgan also, das grundgesetzlich verbriefte Recht der Demonstrationsfreiheit elementar einzuschränken, gerade WEIL die Bürger zwar laut, aber gewaltfrei demonstrieren – und zwar natürlich gerade da, wo es auffällt: Wenn alle Politiker einmal vor Ort sind!

Wie mögen die Demonstranten 1989 mit ihren „Wir sind das Volk!“ – Rufen den Oberen in den Ohren geklungen haben? In ihrer Reaktion waren Politiker und Presse der DDR sehr nahe an unseren heute Agierenden.

Und wichtig noch einmal festzustellen: selbst der ZEIT fiel auf, wie fern dem „Pöbel“ die Gewalt lag. Die Berufs – Grüne Claudia Roth dagegen bemüht sich nach Kräften, den Demonstranten „Haß“ und Gewaltbereitschaft zu unterstellen (nachdem sie sie erst mit dem Spruch „Oh, Herr, laß Hirn vom Himmel fallen“ beleidigt hatte!):

Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt

Wie froh müssen wir sein, daß unsere Polizei zu besserer Einschätzung der Lage fähig ist. Wäre Claudia Roth 1989 an entscheidender Stelle gewesen, wäre die NVA wohl bis an die Zähne bewaffnet losmarschiert.

Erfrischend, wie Henryk M. Broder den fassungslosen Journalisten entgegenhält, daß Demonstrationen in unserem Land durchaus erlaubt sind und das Volk der Regierung keinen Dank schulde:

https://www.welt.de/politik/video158539814/Das-Volk-darf-grob-sein-und-sich-unangemessen-aeussern.html

 

Einen Weg, diese Zustände anzuprangern und Zeichen zu setzen, finden Sie hier und  weitere Möglichkeiten hier.

UPDATE 07.10.2016

Dem Kommentar von Vera Lengsfeld ist nichts mehr hinzuzufügen.

UPDATE 14.11.2016

Unglaublich, wie schnell die Bemühungen hinter den Kulissen inzwischen sichtbar werden: Wie sich der Staat inzwischen die Presse in Islamfragen dienstbar machen will zeigt Tichys Einblick auf – wir sind nun wirklich in der DDR angekommen!

Willkommen in der DDR – was die Presse den Bürgern vorschreibt

Wie hältst Du’s mit der Gewalt?

Rückt Rot – rot – grün näher? Werden wir bald von einer breiten linken Allianz aus SPD, Grünen und der Linkspartei regiert? Wissen wir, worauf wir uns dabei einlassen?

Über die Überwachungs – und Denunziationsambitionen der Linken, insbesondere der „Wahlsieger“-und „Volkspartei SPD wurde von mir ja schon berichtet, eine hervorragende Analyse über das Zusammenspiel des SPD – Justizministers Heiko Maas, der ehemaligen Stasi – Zuträgerin Anetta Kahane und mancher linken Medien wie der ZEIT im Internet findet sich bei Tichys Einblick, oder auch hier, bei der Achse des Guten.

Auch die mangelhaften Politikerfolge der SPD wurden schon beleuchtet. Es gibt also eine Reihe von Gründen, die hellhörig machen sollten – die Gewalt wird aber bislang noch nicht ausreichend thematisiert. Während nämlich SPD – Familienministerin Manuela Schwesig linke Gewalt für ein „aufgebauschtes Problem“ hält und gleichzeitig die Extremismusklausel abschafft – Initiativen gegen Rechtsextremismus mußten sich bis dato zur Verfassung bekennen – und damit den Geldregen für die Antifa – Schläger erst möglich macht, bereitet Brandenburg schon mal die Statistiken dazu vor: Immer, wenn es keine Beweise für einen rechtsextremen Hintergrund bei Gewalttaten gibt, gehen sie automatisch in die Rechtsextremen – Statistik ein. Klingt skurril? Ist es auch, aber ein Herr Woidke (ups, wieder SPD) machts möglich.

Aber auch sonst decken SPD, Grüne und Linke den gewaltbereiten Autonomen den Rücken. Sei es, indem in Büros offen Plakate mit Gewaltaufrufen ausgehängt werden oder eben zum „zivilen Ungehorsam“ aufgerufen wird (den man sehr weit auslegen kann). Wirklich entlarvend ist jedoch, wie beharrlich alle linken Parteien eine Distanzierung von linker Gewalt verweigern. Kein Wunder also, wenn sich jugendliche Stürmer und Dränger derart auf der richtigen Seite vermuten, zumal die linke Rhetorik gegen rechts an Drastik ordentlich zulegt und sogar ein Ralf Stegner von „attackieren“ spricht.

Vor diesem Hintergrund muß man Schlagzeilen wie diese lesen:

http://www.mdr.de/sachsen/demos-leipzig106.html

http://www.bild.de/regional/hamburg/brandanschlag/auf-polizisten-haueser-ins-visier-47968016.bild.html

http://www.bild.de/regional/leipzig/linksextremismus/leipziger-autonome-wollen-einheitsfeier-in-dresden-stoeren-47899958.bild.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschl%C3%A4ge_auf_Kraftfahrzeuge_in_Berlin

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/auto-von-frauke-petry-angezuendet-100.html

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-anschlag-auf-meuthen-angriff-auf-afd-fraktionschef-junge-in-mainz-a1928535.html

Das Gewaltmonopol des Staates wird also von allen linken Parteien – auch die Piraten kann man gerne dazurechnen – untergraben und von den SPD – besetzten Ministerien auch noch gefördert. Was das für die Demokratie bedeutet, wenn Andersdenkende mit dem Besuch von Antifa – Rollkommandos rechnen müssen, kann sich jeder selbst ausmalen. Es wird also für die psychische wie physische Existenz gefährlich, den Linken zu widersprechen.

Einen Vorgeschmack auf Rot-rot-grün zeichnete auch Vera Lengsfeld.

Update 18.10.2016: Weiterhin können Linke unbehelligt zur Gewalt aufrufen. Kein Fall für Heiko Maas oder Claudia Roth…

UPDATE 31.03.2017: Gewalt gegen Andersdenkende: Gewaltaufrufe der linken Szene gegen den AfD – Bundesparteitag machen der Polizei gerade Sorgen. Wollen Heiko Maas und Frau Schwesig nicht mal kurz in Köln vorbeischauen?

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Konsequenzen ziehen können Sie hier:

https://www.kündigen.de/politische-parteien/spd-parteivorstand/mitgliedschaft/kuendigen

 

 

https://europablind.wordpress.com/

Wie hältst Du’s mit der Gewalt?

Wie man sich gegen eine schlechte Regierung wehrt

„Die schlechte Regierung abwählen – egal wie“ fragt Anabel Schunke in ihrer neuesten Kolumne bei Tichys Einblick, und kommt zu ihren eigenen Schlußfolgerungen, die ich dem Leser sehr ans Herz legen möchte.

Wenn der Leser meint, daß so etwas nicht zu tolerieren ist, dann hat er Möglichkeiten, das zu ändern. Bei der Wahl 2017 am besten weder CDU und SPD wählen, denn die sind an der Misere ja schuld, und auch Grüne, Linke und FDP stützen diese Politik oder waren in der Vergangenheit beteiligt.

Wer vorher seinem Protest wirksam Ausdruck verleihen möchte, hat hier die  Möglichkeit dazu:

Mehr zur Amadeu Antonio Stiftungvon Anetta Kahane hier:

ODER aber: er geht auf die Straße! Zum Thema Widerstand gibt das Grundgesetz in Artikel 20 einen hilfreichen Tipp!

https://europablind.wordpress.com/

Wie man sich gegen eine schlechte Regierung wehrt

Die Fehler der Vergangenheit holen uns ein…

UPDATE 29.10.2016

…heute mal ein ganz genereller Rückblick auf das, was wir, die Wähler und unsere Politiker verbockt haben – und was uns jetzt langsam einholt.

Der Euro: Ach ja, viel ist schon darüber geschrieben worden – natürlich, wir stützen Griechenland mit Bürgschaften, die bringen uns ein bissel Geld (dafür werden wir früher oder später in die Pflicht genommen, wenn die ersten Forderungsausfälle kommen) usw. Darum soll es hier nicht gehen. Wir sind schon viel weiter: Inzwischen wird der Leitzins für die ganze Eurozone von der EZB festgelegt, nicht mehr von der Bundesbank – und auf Unterschiede in den Regionen kann da keine Rücksicht mehr genommen werden. Was für den Süden gut ist, ist für Deutschland schlecht. Ganze Geschäftsmodelle der deutschen Banken brechen durch Minuszinsen u.ä. weg – ein Problem, was v.a. Deutschland betrifft und die deutschen Großbanken wehrlos macht. Gerade noch beim Aufräumen der Krisenaltlasten, müssen sie nun zur Kenntnis nehmen, daß sie keine Chance mehr haben, im stammgeschäft wieder auf die Beine zu kommen. Die Commerzbank muß umstrukturieren, der Deutschen Bank werden nun von unseren transatlantischen Freunden vermehrt Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Frage, wann wieder eine Großbank mit Steuergeldern gestützt werden muß, ist nur noch eine Frage der Zeit. Und mit diesen „Partnern“ wollen wir TTIP?

Schlimmer noch: auch unsere Altersvorsorge geht dabei vor die Hunde. Sparen hat bei Nullzinsen kaum noch Sinn – die Inflation holt sich ihren Teil, Strafzinsen der kontoführenden Banken tun ein übriges. Und auch die Pensionskassen, genau der Bereich, den die Bundesregierung zur Vermeidung von Altersarmut und zur Ergänzung der gesetzlichen Rente stärken will, geraten bei Null – und Minuszinsen ins Schlittern.

EEG und Energiewende: Auch durch den überstürzten Atomausstieg einer völlig panischen Kanzlerin kommen ungeahnte Risiken auf uns zu. Den teilweise staatseigenen Energieversorgen wurde auch hier ein komplettes Geschäftsmodell zerstört – wieder nur in Deutschland. Managementfehler der Vergangenheit kommen hinzu – und EON und RWE stoßen ihr Altgeschäft ab. Die Stromnetze wurden privatisiert und der Verbraucher trägt die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien fast allein – einmal durch das EEG – Gesetz, aber auch die Stromnetzbetreiber holen sich, was sie brauchen vom Kunden. Höhere Kosten an allen Fronten. Billiger Strom? Nur im Ausland.

Flüchtlinge: Unsere zukünftigen Rentenzahler sorgen einstweilen für eine enorme Verteuerung der Krankenkassenbeiträge – denn mit Ende des 15. Aufenthaltsmonats oder Anerkennung als Asylberechtigter erhalten sie die volle medizinische Versorgung.

Und wenn minderjährige Flüchtlinge die Bevölkerung jahrelang terrorisieren, wird das von den Behörden ignoriert, bis sich Gewalt bahn bricht. Dann aber kommen alle Aasgeier von der Presse und deuten auf die „Rechtsextremen“ aus Bautzen – alle Polizeistatements ignorierend. Darf sich der deutsche Bürger nicht mehr wehren? Dient das Wort „Nazi“ weiterhin und verstärkt dazu, die autochthone Bevölkerung zu fesseln und duldsamem Leiden zu zwingen? Die Folgen der Verachtundsechzigerung der Presse fällt uns allen hier auf die Füße – ein Meinungskartell hat sich gebildet, das alles, was der vorherrschenden linken Meinung und der Regierung widerspricht, mundtot macht – bis hin zur Zerstörung der Existenz.

Steuern: Gottseidank sind Wahlen, und Finanzminister Schäuble lockt mit Steuerermäßigungen, nachdem jahrelang und bis zuletzt kein Geld dafür da war. Ok, es sind nur Peanuts, aber vielleicht lockt es ja doch ein paar Wähler an, die sich über Merkels desaströse Bilanz hinwegtäuschen lassen. Hinterher ist eh wieder alles vergessen. Mit Merkel heißt es dann, wie beim letzten Mal, ach, lieber ein bißchen die Mehrwertsteuer erhöhen und den Soli lassen wir doch noch, mit Rotrotgrün gibts eh keine Ermäßigungen, SPD, Grüne und Linke brauchen Geld für ihr Flüchtlingsprogramm. Immerhin hat Gabriel recht, wenn er sagt, Versprechungen solle man nicht vor Wahlen machen, sondern sie lieber möglich machen. Daß der Staat das Geld selber dringend benötigt, ist völlig klar – s.o. Und die nächste Steuererhöhung ist doch schon in der Mache.

Der Widerstand gegen Merkel wächst.

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Die Fehler der Vergangenheit holen uns ein…

Merkel: Diese Frau hat eine Mission

Spätestens nach dieser Wahl in Berlin dürfte jedem klar sein: Merkels Flüchtlingspolitik zerreißt das Land – und Europa. Milliardenkosten kommen auf Steuerzahler und Sozialsysteme zu, die Bildung von No – Go -Areas durch Flüchtlinge wird nun auch überregional deutlich – siehe Bautzen, und die EU – Partner wenden sich von Deutschland ab. Was aber sagt Angela Merkel in ihrer ersten Pressekonferenz nach dem Debakel? „In der Abwägung war es absolut richtig…“. Sie übernimmt die Verantwortung, aber kein Wort von einer Veränderung ihrer Politik. Im Gegenteil – Zitat „Bild“:

Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, „dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, „so möchte ich mich gerne darum bemühen“, versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.

Nein, Frau Merkel, Ziel und Grundüberzeugung ihrer Politik sollte nun jedem klar sein: Es geht um die Zerstörung alles dessen, was hier in Deutschland je aufgebaut wurde. Damit haben sie bei der Energiewende schon begonnen, mit der sie die Infrastruktur des Landes durcheinanderschüttelten, die Zersetzung des Rechts verfolgen sie mit dem Aufgehen Deutschlands in einem korrupten und undemokratischen Zentralstaat Europa und der finale stoß ist die Zersetzung der Grenzen und des friedlichen Zusammenlebens durch massenhafte Einschleusung aggressiver, bürgerkriegsgeschulter Jungmännermassen mit einer völlig fremden und der freiheitlichen Grundordnung entgegengesetzten Weltanschauung, Terrorismus inklusive.

Sie, Frau Merkel, sind die Feindin der Demokratie und gehören umgehend abgesetzt!

(Und schauen Sie mal, wie viele Bürger noch dieser Ansicht sind!)

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Merkel: Diese Frau hat eine Mission