Die Rückkehr der Stasi

Nach Wende und Wiedervereinigung hätte das wohl keiner vermutet: Daß wir auf deutschem Boden noch einmal in ein System wie das der ehemaligen DDR geraten könnten.

Das Ende der Geschichte hatten Übereifrige schon ausgerufen, das Ende des kalten Krieges und der atomaren Rüstung. Das Gegenteil war der Fall: Die Zersplitterung der Sowjetunion vervielfältigte die atomaren Risiken, der islamische Terror verführte zu einem „Krieg gegen den Terror“, der diesen indes nur weiter anheizte, NATO – Truppen marschieren wie ehedem gegn Russland auf und eine FDJ – geschulte Kanzlerin brachte uns die DDR zurück.

Zweifeln Sie noch daran? Woran mag es sonst liegen, daß DDR – Vokabular den politischen Diskurs mit immer mehr Tabu -Wörtern politischen Diskurs mit immer mehr Tabu -Wörtern erschwert? Daß die Medien eindeutige Positionen gegen das Volk beziehen und sich auch sonst mehr an die amtliche Wahrheit halten? Daß die Überwachung und gegenseitige Denunziation wieder Hochkonjunktur hat? Daß sich die linken Parteien noch immer nicht von der Antifa – Gewalt distanzieren?

Reicht Ihnen nicht? Eine Partei, die immer noch die direkte Nachfolgerin der SED ist (siehe auch HIER), sitzt mittlerweile dank #R2G in Berlin in der Regierung und schickt sich dort an, mit Andrej Holm einen ehemaligen Stasi – Mitarbeiter zum Staatssekretär zu machen. Die Rückkehr der Stasi in hohe staatliche Funktionen muß man das wohl nennen, denn Holm ist nicht der Erste, für den die Linke den Türöffner gibt. Daß die Linke Probleme mit der Abgrenzung zum DDR – Regime hat, ist ja bekannt. Dieser dreiste Versuch wird aber von den mitregierenden Grünen und der SPD gedeckt, die sich trotz heftigen Gegenwinds nicht in die Personaldebatte einmischen und die endgültige Entscheidung nun auf Umwegen der Humboldt – Universität Entscheidung nun auf Umwegen der Humboldt – Universität überlassen.

Aus Sicht der SPD wahrscheinlich logisch, hat man sich im Bereich der Internet – Zensur doch längst mit Fachkräften der Stasi – Kaderschmiede zusammengetan: Anetta Kahane und die von ihr gegründete Amadeu Antonio Stiftung sitzen in der von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegründeten TaskForce gegen HateSpeech im Internet – und wachen über die political correctness im Netz – v.a. „Hatespeech“ – Kommentare bei Facebook sollen gefiltert werden. Da dies jedoch ein politischer und kein juristischer Begriff ist, bieten sich vielfältige Tätigkeitsoptionen an – schließlich wird hier gerade nicht der Justiz das Feld überlassen sondern mit schwammigen Begriffen die Meinungsfreiheit eingeschränkt: Gefördert von ganz oben. Denunziation und faktischen Berufsverboten werden hier Tür und Tor geöffnet.

Neuester Trend ist die Bekämpfung von „FakeNews“, also unwahren, erfundenen Nachrichten – natürlich im Regierungssinne. Die staatliche Einrichtung zu diesem Zweck soll direkt im Bundeskanzleramt eingerichtet werden – ein „Wahrheitsministerium“, wie ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Linken argwöhnt? Oder die Keimzelle für ein neues Ministerium für Staatssicherheit?

Dies ist die aktuelle Stimmung, die aktiv von der Bundesregierung erzielt und gefördert wird. Wie war das nochmal in der DDR?

PS: Mit Herrn Holm müssen sich die Wähler von R2G in Berlin herumschlagen – zur Cause Anetta Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung gibt es bereits eine Petition. Nicht alles müssen wir tatenlos ertragen!

UPDATE 05.01.2016

Wer könnte die derzeit herrschende Stimmung besser illustrieren als Christopher Lauer, Ex – Pirat, jetzt SPD: eine  völlig freundliche, aber kritische Mail (kein „Hatespeech“) nutzt der Berufslinke, um den Absender beim Arbeitgeber als AfD – Wähler zu outen. DAS ist die Stimmung, die ich oben beschrieben habe.

Auch die ZEIT ist überraschend nah dran am Problem.

UPDATE 06.01.2017:

Berliner Morgenpost bringt Holm in neue Bedrängnis.

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

 

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