Silvester 2016: die Machtdemonstration und die Folgen

Silvester 2016 blieb – so man den Medien trauen kann – weitgehend friedlich. Und auch wenn die Grünen – Chefin der Polizei in Köln politisch nicht korrektes Vorgehen vorwirft muß man der Polizei danken. Denn dieses Mal glichen Köln und andere Orte, an denen gefeiert wurde, Festungen. Ein riesiges Polizeiaufgebot verhinderte, dank strenger Kontrollen, Ereignisse wie im Vorjahr, als eine wildgewordene Menge überwiegend nordafrikanischer Herkunft sich auf alles stürzte, was weiblich war.

Anders als damals, als die ungeheuren Vorkommnisse von den Mainstremmedien tagelang verschwiegen wurden und nur durch den Druck einer Gegenöffentlichkeit im Internet zutage traten, stand Köln diesmal im Zentrum der Aufmerksamkeit. Und schon am nächsten Tag lauteten die ersten Stoßseufzer: Nichts schwerwiegendes passiert. Doch das war nur die Oberfläche: In Wirklichkeit wurden die Polizeiaufgebote Zeugen einer neuen Macht im Lande. Mehr als tausendköpfige Ansammlungen von Migranten, wieder v.a. nordafrikanischer Herkunft, nennen wir sie der Einfachheit halber „Nafris“, hatten sich gebildet – ähnlich der letzten Silvesternacht – und waren durch eine hohe „Grundaggressivität“ aufgefallen. Die Stimmung war offenbar so gereizt, daß trotz der hohen Mannstärke bei der Polizei noch einmal Verstärkung angefordert werden mußte.

Simone Peter von den Grünen hat die Gefahr für die öffentliche Stimmung offenbar gerochen, denn mit ihrem Anstoß zu einer Begriffsdiskussion um das Wort „Nafri“ und dem Vorwurf des „Racial Profiling“ hat sie eine erregte Debatte ausgelöst, die zwar zu ihren Ungunsten ausging, aber tatsächlich erst mal vom Wesentlichen ablenkte – nämlich der Frage: Was ist da eigentlich geschehen?

Etwas unerhörtes, in Deutschland so bisher nicht gekanntes: Aus dem Nichts verabreden sich hunderte Menschen und bilden allein aufgrund ihrer Menge eine Bedrohung. Selbst die Mainstreammedien raunen inzwischen geheimnisvoll: Was wollten die vielen Nordafrikaner? Freilich ohne Antworten zu geben – auch wenn klar ist: Silvester wollten sie wohl nicht feiern. Fest steht nur: Es waren gelenkte Gruppen. Nach den Ereignissen letzten Jahres muß man von einer Wiederholung sprechen und kann schlußfolgern: Ohne Polizei hätte diese Menge an Menschen tatsächlich die Macht auf der Domplatte übernommen. Der Staat hätte, wie 2015, sein Gewaltmonopol verloren. Es war also eine Machtdemonstration!

Seit Merkels Grenzöffnung ist vielen klar: Die (auch weiterhin) unbegrenzte und unkontrollierte Masseineinwanderung ist eine Bedrohung nicht nur für unsere Sozialsysteme sondern – noch viel existenzieller – für unsere Sicherheit.

Daß der subjektive Verlust des Sicherheitsgefühls v.a. vieler Frauen keine Täuschung ist, sollte seit Silvester 2015 und den Anschlägen von Würzburg, Berlin, Ansbach und dem Amoklauf in München jedem klar sein. Selbst die amtlichen Sicherheitskräfte agieren nur noch nervös (siehe hier, hier und hier). Und dabei geht es nicht nur um Fehlalarme, wenn selbst Zwölfjährige schon Nagelbomben vorbereiten.

Aber in den Durchhalteparolen „Wir schaffen das“ und dem „was kümmerts mich – jetzt sind sie halt hier“ der Kanzlerin gingen die kritischen Stimmen unter oder wurden als „Rechte“ und Nazis ausgegrenzt. Dabei ist klar: Fehlende Außengrenzen erfordern Grenzen und Zäune im Inneren. Diese Folgen sehen wir jetzt – Panzersperren an Weihnachtsmärkten und Polizeihundertschaften zu Silvesterfeiern.

War Angela Merkel wirklich zu kurzsichtig, um die Folgen zu erkennen? Es gibt eine alte Binsenweisheit: Regierungen sind immer versucht, Krisen, Kriege oder Attentate zu nutzen um die Freiheiten der Völker einzuschränken. Beispiele finden sich in den USA nach 9/11 („Patriot ActPatriot Act„), Frankreich und Österreich nach den Anschlägen bzw. in der Flüchtlingskrise („Ausnahmezustand„, „Notstandsgesetze„) und nicht zuletzt: Die Türkei, deren Präsident Erdogan einen (selbstinszenierten?) Putschversuch zum Anlaß nimmt, sich zum Diktator aufzuschwingen.

Und wer sich erinnert, wie beharrlich die Bundesregierung die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung einzuführen versucht, obwohl selbst die höchsten Gerichte deren Verfassungswidrigkeit bestätigen, wundert sich über gar nichts mehr. Und nicht zufällig wurden kurz nach dem Anschlag von Berlin die Rufe nach mehr Überwachung lauter.

Der Terror nützt also den Regierenden, die zuvor die Türen für nicht mehr kontrollierbare Mengen von Migranten weit aufgestoßen haben. Und die Unterdrückung der Freiheit geht weiter: Heiko Maas arbeitet weiter mit einer ehemaligen Stasi – Zuträgerin und deren staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung  an der Zensur im Internet und fördert die öffentliche Stimmung für gegenseitige Bespitzelung und Denunziation wie in DDR und drittem Reich,  die Begriffe zur Unterdrückung mißliebiger Meinungen lauten Hatespeech und FakeNews, sind juristisch keineswegs gedeckt – halten aber die Blockwarte im Internet mit ihren Shitstorms auf Trab und bieten den Anlaß ein „Wahrheitsministerium“ direkt im Kanzleramt anzusiedeln. Erlaubt ist, was gefällt – und zwar der Kanzlerin.

Längst ist es gefährlich für Leib und Leben und berufliche Existenz, die falsche Meinung zu haben – die Spaltung in der Gesellschaft in rechts und links, reich und arm, Deutscher und Migrant hat unter Merkel nie gekannte Größenordnungen erreicht. Das Prinzip „teile und herrsche“ hat sie konsequent verinnerlicht.

Sind also Flüchtlingskrise, innere Sicherheit und Beschneidung der Freiheit zusammengehörige Mittel auf Merkels Weg der großen Politik? Destabilisierung des bislang sicheren und behäbigen deutschen Bürgertums, das noch nicht überall mitwill, wohin Merkel will? Zum europöischen Nationalstaat, zu TTIP und CETA, zum Krieg mit Russland?

Tatsache ist, je mehr der Bürger mit seiner eigenen Sicherheit beschäftigt ist, je mehr der gesellschaftliche Zusammenhalt beschädigt und das einzelne Individuum überwacht und eingeschränkt wird – umso mehr Freiheit hat Angela Merkel für ihre ganz eigene Agenda, wie auch immer die aussehen mag.

 

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

UPDATE 04. 01. 2017:

Wie passend – Herr DeMaiziere stellte zufällig gestern sein neues Sicherheitskonzept vor, das unter anderem den Verfassungsschutz komplett in die Hände des Bundes legen möchte. Abschaffung der Föderalität auf Raten?

UPDATE 04.01.2017:

Auch die WELT schlägt Alarm: Das Ausmaß der Ereignisse von Köln ist uns noch gar nicht bewußt!

UPDATE 05.01.2017:

Daß die Politiker nicht willens oder in der Lage sind, am unkontrollierten Zustrom etwas zu ändern, beweisen sie uns hier.

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