Wehret den Anfängen

Während sich Helldeutschland im Kampf gegen rechts befindet, baut eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken schon mal die Infrastruktur für eine Gesellschaft Orwellschen Zuschnitts. Unter genau diesem Denkmantel, dem „Kampf gegen rechts“ wurde allen Quer – und Andersdenkern der Krieg erklärt.

Wie altes Kampfvokabular („Hass“, „Hetze“), das schon in der DDR dazu diente, Andersdenkende mundtot zu machen, seit einigen Jahren vermehrt in Gesamtdeutschland auftaucht, passenderweise v.a. von Linksdenkenden verwendet, habe ich ja schon hier erläutert.

Daß parallel dazu immer erfolgreicher Bemühungen unternommen werden, den Begriff „Volk“ für anstößig zu erklären, und damit immerhin neben einem Verfassungsbegriff auch den eigentlichen Souverän aus der öffentlichen Wahrnehmung zu nehmen, erläutert Gerd Held in „Tichys Einblick“ hervorragend.

Nachdem diese linke Begriffsinfizierung schon gut geklappt hat, erleben wir seit geraumer Zeit die nächste Phase: Die Entfernung „anstößigen“ Gedankenmaterials aus den Medien – und damit aus den Köpfen. Hauptakteur: Unser Justizminister Heiko Maas. Die konventionellen Medien, die ja ohnehin schon großenteils auf Regierungskurs sind (am Fallbeispiel auch hier zu entdecken), kann er dabei vernachlässigen und stürzt sich auf den bislang weitgehend freien und wilden Bereich der Meinungsäußerung: Die sozialen Netzwerke, v.a. Facebook und Twitter. Sogenannte „Hasspostings“ und „Hatespeech“ ist ab jetzt verpönt, kann gesperrt und der Verursacher hart bestraft werden.

Daß der SPD – Minister sich dazu mit der Stasi -erfahrenen Anetta Kahane und ihrer mit Staatsgeldern geförderten Amadeu – Antonio – Stiftung genau die richtigen ins Team geholt hat, ist dabei nur folgerichtig. In den Grundzügen ist dabei eine private Zensurbehörde entstanden, gegen deren Entscheidungen schwer anzugehen ist.

Die stete Tabuisierung und, ja, „Hetze“ von links fördert ein ganz neues Klima der Überwachung und gegenseitigen Bespitzelung. Gerade die SPD entpuppt sich dabei nicht als Partei der Freiheit sondern als die der Denunziation – ganz im Sinne der vermeintlich untergegangenen DDR.

Wohin die ganze Tabuisierung führt, machte kürzlich Angela Merkel selbst deutlich, als sie die Rentenkampagne des DGB kritisierte, sie könne der AfD in die Hände spielen. Kritik an der nackten Kaiserin ist halt nicht erlaubt.

Und wer sich nicht dran hält, den könnten demnächst die Rollkommandos der linken SA – auch als Antifa bekannt – beglücken. Nicht ohne Grund distanzieren sich die linken Parteien nicht von linker Gewalt: Rot – rot – grün wird uns noch allen um die Ohren fliegen.

Update 20.10.2016: Eine gute Zusammenfassung der Situation finden Sie auch auf Tichys Einblick.http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/demokratie-argwohn-und-skepsis-sind-gefragt/

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Wer mithelfen will, privatisierter Zensur den staatlichen Geldhahn zuzudrehen, kann das hier tun. https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

Wer der großen Vorsitzenden zeigen will, daß sie keine Kleider anhat, tue dies hier: https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/

Mehr zu George Orwell und „1984“ hier: https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

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