Souverän? Nein, verkauft!

Der Absturz der SPD beschleunigt sich zusehends, spätestens jetzt dürfte auch allen klar sein, warum: Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel spielen ein falsches Spiel: Nach außen sieht Gabriel TTIP und die privaten Schiedsgerichte kritisch, intern macht Gabriel weiter Stimmung für private Schiedsgerichte, wie die ZEITonline berichtete.

Offensichtlicher kann man es nicht machen – diese Bundesregierung unter Angela Merkel verkauft dieses Land und macht Politik GEGEN die eigene Bevölkerung und Wähler.

Was steht hinter den Bemühungen, dieses streng geheim gehaltene Abkommen unter Umgehung der Parlamente und unter einem behaupteten Zeitdruck abzuschließen?

Warum sollen private Gerichte demokratisch legitimiertes Landesrecht aushebeln? Warum die Eile? Warum die Geheimhaltug?

Werden hier im Hauruckverfahren Staaten ohne Not in ein irreversibles Abhängigkeitsverhältnis gepresst? Eine Art neuer Ostblock im Westen? Angela Merkel als Satellit Obamas und eifrigster Verfechter von TTIP und CETA sollte dafür ein Indiz sein.

Was sind schließlich ihre bisherigen politischen Erfolge – außer der Vernichtung der hiesigen Sozialdemokratie?

1.: Destabilisierung der Infrastruktur

Unsere Straßen und Schulen bieten seit Jahren einen traurigen Anblick: Ausgerechnet die Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft (gut ausgebaute und erhaltene Straßen, Eisenbahnnetze und ein gutes Bildungssystem) werden kaputtgespart und bröckeln vor sich hin – oder werden durch Bildungsexperimente zerstört (G8, PISA, Bachelor).

Der überhastete Atomausstieg erforderte einen ebenso übereilten Ausbau anderer, unsicherer Energieformen – und verursacht eine permanente Überforderung der Stromnetze, wodurch massive Investitionen in neue Trassen und Speichertechnologien erforderlich werden. Gleichzeitig wurden die wichtigsten Stromkonzerne des Landes auf einen Schlag ihres Geschäftsmodells beraubt, wodurch das Geld für ebendiese Investitionen fehlt und vermutlich vom Steuerzahler aufgebracht werden muß.

Durch die einseitige Subventionierung erneuerbarer Energien wurde der Strom für den Endverbraucher massiv verteuert, an den Börsen hingegen so billig, daß er – um Spannungsspitzen abzubauen – ins Ausland verschenkt werden muß.

2.: Demilitarisierung

Über Jahre hinweg wurde die Bundeswehr kaputtgespart – es fehlt an allem: Personal, Ausrüstung und Perspektive. Bestandsgerät ist oft Schrott und nicht einsatzbereit, Neumaterial muß entwickelt werden, was teuer ist und eine zuverlässige Verwendung nicht garantiert – neue Schiffe und Flugzeuge verspäten sich zuverlässig, bisweilen um Jahre.

Dennoch wird die Bundeswehr munter im Ausland eingesetzt, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Truppe. Angela Merkel hat wohl Recht – wir können unsere eigenen Grenzen nicht verteidigen, es ist keiner mehr da!

3.: Zerstörung der Sozialsysteme

Es gibt kein Generationenproblem in den sozialen Sicherungssystemen – der Staat schiebt große Teile der allgemeingesellschaftlichen Aufgaben den Sozialversicherungen zu, wodurch nur ein Teil der Steuerzahler, nämlich die Angestellten, belastet werden. Mütterrente und Rente mit 63, so löblich sie sind, sie gehören aus der Steuerkasse bezahlt, nicht aus der Rentenversicherung. Andere Beispiele und mehr Informationen finden sich HIER. Daß übrigens auch der größte Teil der „Flüchtlinge“ und Migranten den Sozialversicherungen zur Last fallen werden, sollte jedem klar sein.

4.: Zerstörung der inneren Sicherheit

Wer sagt, daß wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Grenzen zu schützen und zu bestimmen, wer zu uns kommen darf und wer nicht, hat die innere Sicherheit schon aufgegeben. Die Sylvesternacht von Köln war ein Menetekel, das subjektive Sicherheitsgefühl hat stark gelitten. Überfälle auf Frauen, Übergriffe in Freibädern und öffentlichen Plätzen und Bandenkriminalität haben zugenommen. Der Fall Niklas und jüngste Übergriffe beim Karneval der Kulturen in Berlin sowie ein rapides Ansteigen der Einbruchsdelikte haben gezeigt, wohin die Reise geht. Die Polizei macht die Armut in Europa verantwortlich – wo es doch eher die offenen Grenzen sind. Dabei ist die Stimmung in der Polizei selbst am Boden – die Politik läßt sie im Stich. Gleichzeitig läßt die Rechtslage hierzulande kaum eine Möglichkeit zur Selbstverteidigung – sei es nun gegen Übergriffe oder bei einem Einbruch im eigenen Haus, der Verteidiger hat immer schlechte Karten.

Das Projekt Schengen ist am Ende – der Osten Europas hat reagiert und Grenzen geschlossen, Frau Merkel tut, was sie immer tut: Sie läßt die Dinge laufen.

5.: Der Verfall des Rechtsstaats

Wie schon hier besprochen – die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt, da die Justiz inklusive ihres Ministers auf dem linken Auge blind sind und nur noch eine Meinung ungestraft geäußert werden kann. Wer sich mit ehemaligen Stasi – Zuträgern gemein macht und die Zensur fördert, kann nur den Rückfall in die Diktatur zum Ziel haben.

Darüberhinaus fördert Merkel alles, was die natürlichen Ressourcen ausbeutet – Fracking soll erlaubt werden, Merkels CDU ist für Glyphosat und was wir uns mit TTIP ins Land holen, ist noch gar nicht klar.

Diese Regierung unter Angela Merkel ist ein Feind des Landes und seiner Bevölkerung – wem das jetzt nicht klar ist, der findet HIER weitere Merkelsche Bombenkrater!

Und jetzt mal ganz ehrlich, wer DIESER Presse vertraut, der hats auch nicht anders verdient!

https://europablind.wordpress.com/

Advertisements
Souverän? Nein, verkauft!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s