An der Leine

Man darf sich die Augen reiben – jahrelang wurde die Bundeswehr systematisch kaputtgespart, mit Schrottmaterial in Auslandseinsätze gejagt und von einer halbwegs funktionierenden Wehrpflichtarmee zu einer händeringend um Nachwuchs bettelnden Berufsarmee verwandelt – unter dem Credo, man sei doch nur von Freunden umgeben, ging alles.

Kaum ruft aber der amerikanische Präsident nach mehr Verteidigungsausgaben um das amerikanische Lieblingsfeindbild Rußland kostensparend (für Amerika) in Osteuropa zu bedrängen, verkündet unsere Kanzlerin prompt eine Erhöhung der Wehretats in den nächsten Jahren. Woher das Geld kommen soll in Zeiten klammer Kassen, stagnierender Wirtschaft, Belastungen durch Flüchtlinge und Schuldenbremsen, verrät sie nicht.

Möglicherweise denkt sie da an die Sozialkassen. Die Rente z.B. wurde gerade PR – wirksam erhöht – und plötzlich der Schock: 160.000 Rentner werden damit steuerpflichtig, der Staat rechnet mit Mehreinnahmen von 730 Millionen Euro. So werden mittelbar die Rentenkassen durch Schäuble kräftig geschröpft. Wie es direkter geht und seit Jahrzehnten kultiviert wird, zeigt sich hier: die Problematik der Rentenstabilität ist eigentlich keine – der Staat bürdet den Sozialkassen einfach Fremdkosten auf, die den Bundeszuschuß bei weitem übersteigen! Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die eigentlich aus allgemeinen Steuern bezahlt werden müßten. Laut Rentenreform – Alternative sind dabei seit 1957 über 600 Mrd. Euro aufgelaufen – Geld, das den Beitragszahlern abgeknöpft wird.

Vielleicht ist Frau Merkel aber deswegen auch so eine glühende TTIP – Verfechterin: Dann muß sie nicht mehr den Kopf für alles hinhalten. Wer weiß schon, welche Klauseln im geheim verhandelten Vertragswerk stecken – und dann kann sie ganz einfach ehrlich sagen, sorry, die USA wollen das nicht. Und nicht – wie heute – um den heißen Brei herumreden: Daß wir seit langem schon am Gängelband der USA hängen.

Update 29.04.2016:

Merkel gibt amerikanischem Drängen nach – wie immer!

https://europablind.wordpress.com/

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