Die Woche der Staatsverirrung

Es ist schon unglaublich, mit welchen pubertären Ergüssen man heute ganz staatstragend als Verteidiger von Satire und Pressefreiheit gefeiert wird. Vor dreißig Jahren noch hätte jeder Pennäler, der einem Erwachsenen Böhmermanns Spottgedicht an den Kopf geworfen hätte, eins hinter die Löffel gekriegt und gut wärs gewesen. Heute geht’s nicht mehr unter einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Klar, daß Erdogan unsere westlichen Rechte untergraben will (und daß Merkel ihm mit dem unnötigen und teuren Türkeideal auch noch das Werkzeug dafür in die Hände gelegt hat) ist unbestritten. Die Presse feiert ihn auch zurecht in allen möglichen Satiresendungen und Kommentaren, als das was er ist: ein Diktator, der die Türkei zurück ins Mittelalter befördert.

Trotz allem ist er auch noch etwas Weiteres: Ein Staatsmann und Repräsentant der Türkei. Und genauso wie Ihr Nachbar zuhause am Gartenzaun hat er das Recht, auf pure Beleidigung zu reagieren und den Rechtsweg zu beschreiten. Böhmermann ist nicht der Satiremeister und Rächer der Unterdrückten, als der er nun von den linken  Medien gefeiert wird, er hat schlicht die Chance gesehen auf eine vorangegangene Satire noch eins draufzusetzen und sich zu profilieren.

Mich wundert eher, daß noch kein Schwulenverband reagiert hat – immerhin stellte er in seinem Schmähgedicht in bester homophober Manier Homosexuelle als Schimpfwort in eine Reihe mit Pädophilen und Sodomiten.

Daß übrigens der Kanzlerin ganz schön die Muffe geht, hat sie mit ihrem schnellen Eingreifen bewiesen: Anstatt Gerichte urteilen zu lassen ( auch auf diesem Wege kann man die Meinungsfreiheit nämlich verteidigen) sah sie ihre Felle am Bosporus davonschwimmen und ergriff Partei – DAS geht nun mal nicht so ohne weiteres. Ihre Privatmeinung kann sie ja haben, die sollte sie aber nicht vom Kanzleramtstelefon aus herausposaunen.

Update 14.04.2016:

Zum Thema, was Satire alles darf, findet sich hier eine gute Antwort – von Tucholsky, die auch viel über heutige Schmalspur – Satiriker vom Schlage Böhmermann aussagt.

Was war diese Woche noch?

Der Verfassungsschutz gibt zu, den IS unterschätzt zu haben – und plötzlich, wie aus heiterem Himmel, sei die Sicherheitslage in Deutschland ganz ernst. Wie kann es sein, daß vor einem halben Jahr bereits offen vor im Flüchtlingsstrom versteckten IS – Terroristen gewarnt wird – u.a. von der AfD, der hochbezahlte teure deutsche Sicherheitsapparat die Gefahr aber für möglich, aber nicht wahrscheinlich hält? Und eben jetzt zugeben muß, falsch gelegen zu haben?

Alle Stimmen, die gerade das befürchtet hatten, haben recht gehabt. Die staatliche Beschwichtigung hat zwar funktioniert, aber zugleich das befördert, was immer abgestritten wurde. Und dennoch erwägt der Innenminister, die Grenzkontrollen ab Mai evtl. abzuschaffen?

Wie offen und wie deutlich kann und darf die Regierung Merkel noch vitale deutsche Sicherheitsinteressen verletzen und sehenden Auges die innere Sicherheit gefährden?

Diesem Problem wird zumindest Barack Obama bei seinem Besuch Ende April in Hannover nicht gegenüberstehen: Sollte sich auf seiner Route zum Tagungsort ein Anwohner an seinem Fenster zeigen, haben die Sniper der Sicherheitskräfte möglicherweise  die Schießerlaubnis. Deutsche zählen offensichtlich wirklich nichts mehr im eigenen Land.

PS: Daß die ganze Misere der inneren Sicherheit aber such beabsichtigt sein kann, zeigt dieser Artikel: Anscheinend muß nur die Lage so sehr verschlechtert werden, daß massive Grundgesetzeingriffe in Deutschland öffentlichkeitstauglich werden! Merkel eine Militaristin?

https://europablind.wordpress.com/

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