Flüchtlinge: die Folgen und die Lügen – was wird aus dem Sozialsystem?

Die Flüchtlingskrise, Jahr zwei. Gewisse erste Folgen von Merkels unverantwortlicher Politik haben wir ja trotz Mediendauerfeuer und Nachrichtenverschleppung (s. Köln) schon besichtigen können. Die katastrophalen Neujahrsnächte nicht nur in Köln, Hamburg und Stuttgart, prügelnde Flüchtlinge in ihren Unterkünften, überforderte Polizei, mysteriös verschwindende oder untertauchende Flüchtlinge, die wahrscheinlich noch nicht mal polizeilich erfasst wurden. Dessenungeachtet spricht die FAZ von „diffusen“ deutschen Ängsten – und verspottet mit dieser Überschrift ein ganzes Volk, das bislang noch bereit war, mitanzupacken und angesichts dauerhaft unfähiger Politiker stillzuhalten.

Was aber erwartet uns noch?

Angesichts des Ansturms hunderttausender junger Männer im arbeitsfähigen Alter, deren dauerhaftes Bleiben die Politik gerade einzukalkulieren scheint, verwundert ein Aufmacher der WELT um den Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministers: „So schlimm steht es wirklich um Deutschlands Finanzen„, in dem angesichts drohender Überalterung bereits Angst vor einem drohenden Staatsbankrott geschürt wird.

Der Bankrott drohe, wenn der Staat im günstigsten Szenario nicht jedes Jahr 7 Mrd. Euro mehr einnehme oder spare. Angesichts veranschlagter außerordentlicher Kosten für Flüchtlinge von 16 Mrd. Euro allein in diesem Jahr, natürlich nur die beschönigenden Hochrechnungen der Bundesregierung zugrunde gelegt, ein Hohn.

Daß diese Zahl steigen wird, denn momentan versorgen wir ja v.a. die Flüchtlinge des letzten Jahres, liegt auf der Hand. Gleichzeitig würden die Flüchtlinge jedoch nicht maßgeblich in diese Rechnung fallen, man rechne mit 500.000 im Land bleibenden Flüchtlingen, deren Integration in den Arbeitsmarkt „gut“ verlaufe – erinnert sich noch jemand an Andrea Nahles´ Feststellung, nicht einmal 10 % der Flüchtlinge seien qualifiziert und schnell in Arbeitsplätze vermittelbar?

Wir werden also auf drastische Maßnahmen vorbereitet – schuld, wie immer, unsere Überalterung, nicht etwa die offenen Grenzen (deren Schließung immerhin nur 10 Mrd. kosten würde…). Wo aber kommt, angesichts dieser wirklich erschütternden Aussichten das Geld her, diese 50 Mrd. die allein für 2016 und 2017 zu erwarten sind?

Noch im Oktober letzten Jahres schloß Angela Merkel Steuererhöhungen aus – natürlich kein Wort von Erleichterungen, etwa durch Abschaffung der sozial ungerechten kalten Progression. Dabei ist die Finanzlage doch ohnehin seit Jahren angespannt, Eurokrise, internationale Aufgaben und – eben die drohende Vergreisung erforderten eisernes Haushalten, für Infrastruktur, Bildung und andere wichtige Zukunftsinvestitionen war nichts zu holen. Die Folgen: Bröckelnde Brücken und Schulen und eine nicht einsatzfähige Bundeswehr.

Was also tun? Hat Merkel gelogen? Hat Schäuble weiterhin ihr Vertrauen?

Es zahlt – natürlich – der Bürger. Wichtige Kosten werden einfach in den Sozialkassen abgeladen, so daß hier wieder nur ein Teil der Bevölkerung zahlt, nämlich die Angestellten. Schon Anfang 2016 erhoben die Krankenkassen flächendeckend höhere Zusatzbeiträge – aber das dicke Ende kommt erst. Bislang ist die Ansage des Bundesgesundheitsministers Gesundheitskosten durch Flüchtlinge würden aus Steuermitteln bezahlt. Die WELT ist da jedoch schon weiter und titelt heute, es drohe ein Milliardendefizit, da die Kosten den Steuerzuschuß an die Krankenkassen bei weitem überstiegen. Folgen: Weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge, die die Versicherten alleine decken müssen – die Arbeitgeber sind seit der Deckelung der paritätischen Beiträge fein raus. Komisch, da doch gerade die Wirtschaft immer nach Fachkräften rief und sich über den Migrantenzustrom freut. Vielleicht geht es denen aber doch nicht um Fachkräfte sondern um Billigarbeiter, immerhin mehren sich die Forderungen nach einer Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge.

Und auch die Rente scheint nicht mehr sicher: Hans – Werner Sinn mahnt sogar „radikale Sozialreformen“ an, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen und fordert ein Ende des Mindestlohns – und eine Erhöhung des Rentenalters.

Alles erste Anzeichen? Fakt ist: Der Sozialstaat ist schneller abgeschafft, als man denkt. Es wird ungemütlich in Deutschland. Aber die Ängste sind ja nur „diffus“.

 

PS: Wenn erst mal die Steuererhöhungen kommen, gibt es kein Entkommen – denn das Bargeld wird ja schon langsam abgeschafft!

UPDATE 24. 02. 2016:

Und die Steuererhöhungen WERDEN kommen! Wenn die Politik auch noch dementiert, was Experten fordern wird früher oder später gemacht: Steuererhöhungen statt neuer Schulden – ist eigentlich vernünftig, aber damit ist klar: Wir zahlen auf JEDER Ebene für Flüchtlinge, auch, wenn wir es zunächst noch nicht spüren!

https://europablind.wordpress.com/

 

 

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