Wie Medien, Parteien und EZB am Bargeldverbot arbeiten

Beim oberflächlichen Zeitungslesen fallen einem manchmal Artikel ins Auge, die man zunächst für so unwichtig hält, daß man sie zwar nicht liest, bei nächster Gelegenheit aber wieder an sie erinnert wird. So kam es in den letzten Tagen zu einer seltsamen Koinzidenz – und alles begann am 21.01. 2016 mit diesem Bericht in der „Welt“ über die Kleinstadt Kleve, in der der Einzelhandel beschlossen hatte, die kleinen Centmünzen abzuschaffen.

Die „Welt“ berichtet euphorisch von den tapferen Klever Einzelhändlern, die durch Auf – bzw. Abrunden der Preise an den Kassen auf die kleinen Kupfermünzen verzichten wollen. Weiter schreibt die Zeitung wie unpraktisch doch diese Centmünzen seien und wie teuer – besonders nach einer seit 1. Januar 2015 geltenden EU – Verordnung, die es den Banken erlaube, Servicegebühren auf die Einzahlung von Hartgeld zu erheben. Und daß es der Start einer deutschlandweiten Bewegung sein könne – schließlich werde das Auf – und Abrunden im Ausland schon erfolgreich praktiziert.

Einige Tage später (01.02.) begegnet uns diese – inzwischen nicht mehr ganz so neue Nachricht – in weiteren Blättern, zum Beispiel in der „Süddeutschen„, die ebenso wohlgesonnen von „nur positiven Reaktionen“ zu berichten weiß, die man bisher habe.

Etwas kritischer immerhin gibt sich die ortsnähere „Rheinpfalz“, die den Dingen schon am 22. 01 nachgegangen war und immerhin herausgefunden hat, daß die Begeisterung bei den Händlern sehr viel geringer ist, als man nach den seltsam jubelnden Artikeln der Überregionalen annehmen mochte: 800 Händler waren angeschrieben worden, immerhin 20 (!) hatten geantwortet und immerhin „die meisten davon waren positiv“.

Überwiegend technische Gründe seien es wohl, die die großen Händler wie Saturn, Kaufhof und H&M zurückhielten, wenn die Rundung für die Händler ungünstig ausfiele, könnte es im Jahr um Fehlbeträge von bis zu 20.000 Euro gehen (die umgekehrt natürlich der Verbraucher zu tragen hätte…).

Soweit so gut – eine kleine Meldung aus der Provinz, die unkritisch berichtet wurde und im Blätterwald Wellen schlug, wenn auch mit einer Woche Verzögerung. Lustig bloß, daß nur einen Tag vorher, am 20. 01., ein ganz großer Plan dem kleinen Vorhaben zur Seite gestellt wurde: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos meldete sich John Cryan, designierter Chef der Deutschen Bank zu Wort und skizzierte einen Zeitraum von zehn Jahren, in dem das Bargeld ganz verschwunden sein werde, es sei ja auch unbequem, am Geldautomaten Bargeld zu ziehen, wenn man doch ganz einfach elektronisch zahlen könne. Wir hätten ja auch schon genug verlässliche Technologien, die das gewährleisten könnten. Unnötig zu erwähnen, daß ihm mit Dan Schulman der Chef des Zahlungsdienstleisters Paypal zur Seite sprang und IWF – Chefin Lagarde mit einem Bedeutungszuwachs der elektronischen Währung Bitcoin rechne.

(Wie verläßlich die Technologien heute sind, zeigt sich an dieser Meldung – ebenfalls vom 20.01. diesen Jahres, wonach Postbank und Comdirect nach einem Datenleck massenweise Kredikarten austauschen müssen, oder diesem Artikel, nachdem es keine hundertprozentige Sicherheit gibt – oder ein Bericht über Sicherheitslücken beim Bezahlen mit ec -Karte).

Natürlich folgen alle diese Forderungen nur vordergründig dem Streben nach Komfort und Sicherheit für den Konsumenten. Letztlich dienen sie nur dem Gewinnstreben der Wirtschaft und der Banken – die nun die Kosten für das Kleingeld auf den Käufer und Bankkunden umlenken wollen- denn auch bargeldloses Bezahlen ist nicht kostenlos, das weiß jeder Kreditkartenkunde oder Händler, der die Gebühren für das Zahlen mit ec – Karte bisher selbst tragen muß. Und auch die Deutsche Bank sucht verzweifelt nach Mitteln ihre Kosten zu drücken, denn zeitgleich mit Cryans Ansprache vor Politikern und Wirtschaftsführern mußte die Deutsche Bank mit 6,7 Mrd. Euro den größten Verlust ihrer Unternehmensgeschichte bekanntgeben.

Aber es geht weiter: Nachdem die Presse nun den Boden bereitet hat, springt am 26. 01. die Politik auf: die SPD möchte das Ende des 500 Euro – Scheines, er diene ohnehin nur dem Schwarzhandel und der Schattenwirtschaft, sowie dem internationalen Terrorismus. Ups, da ist es das böse T – Wort: Was hat die freie Demokratie nicht schon für Federn lassen müssen aus Terrorangst: Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Bahnhöfen, biometrische Ausweise, hochgerüstete Polizei, Absage von Demonstrationen – und jetzt das!

Der SPD – Abgeordnete Zimmermann gibt gleich Entwarnung – es gehe nicht um eine Bargeldabschaffung – wie könnte man da nur drauf kommen! – sondern „nur“ um den größten Schein. Daß man natürlich bei einer Abschaffung des materiellen Zahlens irgendwo anfangen müsste – kein Gedanke. Aber böte sich da nicht der dem normalen Verbraucher am wenigsten geläufige Schein an? Oder z.B. das unpraktische Kupfer – Kroppzeug? Wem käme da nicht vielleicht der Verdacht, der zur physischen Geldaufbewahrung praktische Geldschein stünde der EZB und den Banken im Wege, alles Geld auf Konten zu verlagern und dann durch die Minuszinspolitik oder etwa die europäische Bankeneinlagensicherung den Kunden derart unter Druck zu setzen, daß der  sein Vermögen bereitwillig in den Konsumkreislauf einfließen läßt und so die lahmende Konjunktur ankurbelt? Statt unter Omis Matratze soll der Notgroschen gefälligst die Wirtschaft fördern! Aber nein – wir kennen diese Salamitaktik ja auch nicht etwa aus der EU – Politik, die etwas in den Raum stellt und dann schaut, was passiert…

Aber so weit sind wir noch nicht. Denn erst kommt noch die Bundesregierung ins Spiel, die nun, analog zu den meisten europäischen Nachbarn eine Obergrenze verlangt. Nein, das schmutzige Wort gilt nicht der Flüchtlingsaufnahme, sondern der Barzahlung. Und nicht nur die FAZ fragt sich am 02. 02. ob das das Ende der Barzahlung sei. Und wieder ist der Terrorismus die große Erklärung und wieder springt mit Norbert Walter -Borjans ein SPD – Politiker flankierend zur Seite, tapfer betonend, es gehe nicht um die Abschaffung des Bargelds. Der Artikel endet zumindest in der tröstlichen Feststellung, die EU plane bislang noch keine europaweiten Obergrenzen für die Barzahlung. Wie schnell sich der Wind aber drehen kann, wurde heute, am 04. 02. klar:

Möglicherweise kam man in den großen Entscheidungsgremien zum Schluß, die besonders bargeldtreuen Bundesbürger müsse man nun allmählich in die Mangel nehmen, am besten von allen Seiten. Denn nur acht Tage nach der SPD – Forderung nach der Abschaffung des 500 Euro – Scheines berichtet die FAZ von Vorbereitungen der EZB zur Abschaffung des großen Geldes.

Der Kreis schließt sich und diverse kleine und große Verlautbarungen greifen ineinander. Selbst die oben besagte EU – Gebührenverordnung wird nun zum kleinen Stein im Mosaik, genauso wie die Forderung eines Grundrechts auf ein Konto, womit selbst der letzte Abstinenzler ins System geführt werden soll. Die Debatte um die einzelnen Schritte tobt seit Jahren, nun rücken wir wohl näher an die Ausführung heran. Auseinandersetzungen zb. in Norwegen oder  in Schweden zeigen die Folgen – anonymes Bezahlen fällt weg, egal ob Porno – Heft oder Spende, alles wird nachvollziehbar.

Wie der Kontrollwahnsinn in Europa damit auf die Spitze getrieben wird erläutert Sascha Lobo im SPIEGEL: Und plötzlich paßt das Bargeldverbot in ein noch viel größeres Netz aus Überwachungsmaßnahmen, das uns die EU und die nationalen Regierungen angedeihen lassen wollen, immer unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, natürlich.

Und in seinem Selbstversuch erläutert Roland Tichy, wie damit die letzten Grenzen der persönlichen Freiheit schwinden. Datenkrake EU? Mehr: Wir sind in George Orwells „1984“ längst angekommen.

PS: Für die ewigen Optimisten: Die Petition gegen das Bargeldverbot finden Sie hier:

PPS: Für die Pessimisten: Das Bargeldverbot kommt – in kleinen Schritten. Interview mit Professor Gerald Mann

UPDATE 18.02.2016:

Warum das Bargeldverbot für die Mächtigen immer wichtiger wird: Angesichts der drohenden Mini – und Minuszinsen stecken die Deutschen ihr Geld lieber unter die Matratze

UPDATE 20. 02. 2016:

Die erste Partei, die sich gegen ein Bargeldverbot entschieden hat ist seit heute die AfD – den Link zu ihrer Aktion „Bargeld lacht“ finden Sie hier

UPDATE 22. 02. 2016:

Der Generalverdacht kommt iweder in Mode: Staatssekretäer Michael Meister (CDU) bezichtigt ein ganzes Land ein „Hort von Kriminellen“ zu sein – um die Bargeldobergrenze zu rechtfertigen. Wenn das so ist, dann habe ich ein paar Fragen: Wer hat Deutschland dazu gemacht? Warum hat die Bundesregierung offenbar jahrelang geschlafen? Warum wurden bei der Polizei jahrelang Stellen gestrichen? Und warum hat man in so einer Lage überhaupt nur daran gedacht, die Grenzen für das Schengen – Abkommen zu öffnen – wäre eine funktionierende Kontrolle an der Grenze dann nicht viel effektiver?

UPDATE 23. 02. 2016:

Einen herrlichen Widerspruch in sich bildet die Politik der Bundesregierung hier: Da will man organisiertem Verbrechen und Geldwäsche durch die Bargeldobergrenze ein Schnippchen schlagen – gleichzeitig eröffnen die Sparkassen hunderttausende Konten für Flüchtlinge – naturgemäß ohne sicheren Identitätsnachweis. Kafkaesker kann man Politik nicht betreiben.

UPDATE 25. 02. 2016:

Und wenn sie mal genau wissen wollen, warum das Bargeldverbot auf jeden Fall kommt – einen Vorgeschmack bietet die WELT und zeigt, warum unsere Sozialbeiträge dank Minuszins bei den Banken versickern…ein Schicksal, das unser privat Erspartes auch dereinst nehmen wird.

UPDAT 11. 03. 2016:

Spätestens mit der letzten EZB – Entscheidung den Leitzins auf Null zu senken ,sollte klar geworden sein, daß die Bargeldabschaffung keine Schimäre ist:

https://europablind.wordpress.com/

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3 Gedanken zu “Wie Medien, Parteien und EZB am Bargeldverbot arbeiten

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