„Schießbefehl“: Absichtlich falsch verstanden?

Mal kurz zu dieser albernen Phantomdiskussion, die gerade tobt: Wie groß der Wille da ist, alles absichtlich falsch zu verstehen, was von AfD – Politikern kommt, zeigt sich jetzt gerade an den Medien. Alle Überschriften suggerieren, die Parteivorsitzende Frauke Petry hätte verlangt, daß unsere Grenzwächter aufmarschieren sollen um wahllos in eine Menge von Frauen und Kindern zu schießen – und prompt werden wieder Rufe nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz laut.

Deutlicher tritt die Instrumentierung von Falschinformationen selten zutage.

Das Wort vom „Schießbefehl“ macht die Runde. Vergleiche mit den Nazis finden sich überall. Dabei wird nur vergessen, daß der Schießbefehl eine kommunistische Erfindung war – gerade die SED – Nachfolgepartei der Linken sollte daher vorsichtig sein, mit dem, was ihre Vertreter nun äußern.

Grundsätzlich sollte doch allen klar sein: Kein Mensch möchte, daß an den Grenzen oder sonstwo im Lande geschossen wird, weder Politiker – auch nicht von der AfD – noch Polizisten, Grenzschützer oder Bürger. Wer aber die Aufgabe hat, etwas zu schützen, egal was, muß die entsprechenden Mittel bekommen, dies auch zu tun.

Versuchen Sie doch mal, beim nächsten G7 – Gipfel an den Versammlungsort zu kommen. Oder auch nur ohne Kontrolle zu ihrem Flugzeug. Sie werden sehen, daß einiges los sein wird – und höchstwahrscheinlich, wenn alles gut geht, werden Sie nicht erschossen. Denn die Sicherheitsbeamten werden alle Mittel nutzen, die sie haben, um nicht zur Schußwaffe zu greifen. Wenn die aber nicht reichen, kann es sein, daß sie das Ende des Tages nicht erleben werden.

Die Flüchtlinge an der Grenze werden momentan ohnehin eher lasch kontrolliert und zum größten Teil einfach durchgelassen. Warum sollte jemand zur Waffe greifen?

Wir befinden uns damit aber in einer Ausnahmesituation – und diese wird sich nicht mehr lange durchhalten lassen. Kontrollen an den Grenzen sind nicht gleichbedeutend mit einer Schließung der Grenzen. Grundsätzlich muß aber ein Staat auch in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen. Wenn Einlaßsuchende an der Grenze Gewalt anwenden – und nur um diesen Fall kann es gehen – muß der Grenzschützer in der Lage sein, sich und die Grenze zu verteidigen.

Auch in diesem Fall hat der Staat das Gewaltmonopol und muß es verteidigen, um es nicht zu verlieren. Dazu gehört aber auch klar die Drohung mit der Waffe, wenn eventuelle Eindringlinge nicht Folge leisten. Im Falle der Polizei ist jedem Bürger klar, wenn er ein Verbrechen begeht oder etwa der Anordnung eines Polizisten nicht Folge leistet, kann am Ende der Schußwaffengebrauch stehen. Nicht anders ist es an der Grenze. Die Frage, ob Waffen nun auch gegen Frauen und Kinder angewendet würden erinnert ein wenig an die frühere Frage an Militärdienstverweigerer, ob sie denn ihre Frau oder ihre Kinder nicht auch verteidigen würden, wenn sie angegriffen werden.

Die hypothetische Frage, ob auch auf Frauen und Kinder zu schießen sei, ist albern. Grundsätzlich gilt, der Staat ist kein Pazifist und darf es auch nicht sein, wenn er seiner Schutzaufgabe nachkommen will. Und der Gebrauch der Schußwaffe kann keine grundsätzliche Anweisung sein, auf jeden zu schießen, der daher kommt. Aber ihr Gebrauch muß im schlimmsten Falle möglich sein – nichts anderes sagt das Gesetz und auch nicht die Vertreter der AfD.

Für alle hier nochmal das Interview im Wortlaut – so schnell kann man den Dampf aus der Diskussion nehmen, wenn man das „Flüsterpost“ – Spiel der Presse und der  Politiker umgeht

PS: Daß unser Staat durchaus sehr handfest sein kann – zumindest gegen die eigenen Bürger – zeigen diese Bilder von Stuttgart21, wo die Polizei durchaus nicht zimperlich in der Wahl der Mittel war und wahrscheinlich auch gegen diverse Dienstvorschriften verstoßen hat:

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart-21–so-brutal-gingen-polizisten-gegen-demonstranten-vor-6464880.html

 

 

 

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