Wehrlos gegen Merkel?

Sind unsere Politiker alle wahnsinnig geworden? Ja, das muß man sich schon fragen, angesichts der Tatsache, wie ungehindert Frau Merkel weitreichendste Entscheidungen im Alleingang treffen und weiterhin durchsetzen kann. Allerorten krähen Politiker und Fraktionshinterbänkler, ohne allerdings Taten folgen zu lassen: Herr Seehofer setzt lieber das x -te Ultimatum, selbst nach dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters, in dem dieser die Grundgesetzwidrigkeit von Merkels Politik feststellt, passiert nichts. Weder die CDU – CSU – Koalition wankt, noch erhebt Bayern die angeratene Verfassungsklage. Und die lautstarken Kritiker aus Merkels eigenen Reihen sind allesamt umgefallen, auf dem letzten Parteitag applaudierten sie minutenlang geschlossen und aus einer geplanten Unterschriftensammlung ist ein freundlicher Brief geworden.

Gibt es keine Möglichkeit zur Gegenwehr? Sind wir nicht alle gefordert, aufzustehen und Druck zu machen?

Ein paar Tipps, wie der normale Bürger Einfluß nehmen kann, zumindest sofern er auf die Mistgabel verzichten will, habe ich hier schon gegeben. Aber wie machen wir unserem hochbezahlten, aber faulen und Brüssel hörigen Parlament Beine? Denn eigentlich bezahlen wir unsere Volksvertreter im Bundestag dafür, sich nach bestem Wissen und Gewissen und frei von Fraktionszwang für das Wohl unseres Volkes einzusetzen. Die Abgeordneten halten sich aber zurück. Sie hätten durchaus die Möglichkeit, ein streitbares Parlament zu sein – im Umgang mit Brüssel genauso wie im Umgang mit Merkels Politik. Denn eine so weit reichende Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der Grenzen gehört vor den Bundestag – und entweder bestätigt er sie, oder er lehnt sie ab, aber eine Abstimmung müßte er einfordern. Dazu schweigen unsere Parteipolitiker aber ausnahmslos – selbst Norbert Lammert, der sich gerne als Kämpfer für die Rechte des Parlamentes gibt, schweigt lautstark.

Für einen ersten Denkzettel könnten die anstehenden Landtagswahlen sorgen, wenn die AfD starke Stimmenzuwächse erringt. Aber denken Sie nicht, dann renkt sich alles von selbst ein – bis dahin ist es noch lang und unsere Lage wird angesichts des Flüchtlingsstroms nicht besser. Nur die Bürger selbst können jetzt noch Druck machen:

Werden Sie aktiv! Demonstrationen sind eine schöne Sache, aber sie sind schnell in die rechte Ecke gestellt – und dann wirksam disqualifiziert. Da müssen die Bürger schon persönlich ran. Suchen Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises und statten Sie ihnen einen Besuch ab, am besten im Abgeordnetenbüro (die Adresse finden Sie im Internet oder auf Anfrage bei den Parteien). Keiner weiß ja, ob Sie wirklich ein Wähler des betreffenden CDU /CSU – , SPD – oder Grünenabgeordneten sind, aber sagen Sie deutlich Ihre Meinung. Wer ernsthaft um sein Mandat bangen muß (2017 sind wieder Bundestagswahlen), gerät ins Grübeln.

Oder nutzen Sie Abgeordnetenwatch – hier können Sie nicht nur direkt mit vielen Abgeordneten Kontakt aufnehmen, Sie finden auch die Kontaktdaten – und können gleich das bisherige Wahlverhalten unter die Lupe nehmen. Einfacher gehts nicht.

Aber grundsätzlich gilt: Wer spätestens nach #Köln endlich aufgewacht ist und seine berechtigte Sorge ausdrücken will, der muß persönlich aktiv werden. Wir haben nur eine Heimat – lassen wir nicht zu, daß sie durch eine faule und fahrlässige Regierung zerstört wird!

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