Schon wieder? Heimliche Gleichschaltung in Deutschland

Gerade steht Polen im Mittelpunkt des medialen Interesses, weil eine zugegebenermaßen sehr konservative, aber demokratisch gewählte Regierung sich beeilt, die schaltstellen im Staat mit eigenen Leuten zu besetzen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-von-reinhard-veser-zur-lage-in-polen-13989661.html

So what? Die deutsche Bundesregierung beeilt sich Schlimmes zu fürchten und auch die EU (s. vorigen Blogeintrag) mischt sich ein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-eu-kommission-schickt-brandbrief-nach-warschau-a-1069427.html

Aber sieht es hier denn anders aus? Gerade hat sich Merkel als unumstürzliche Führerfigur der CDU inszeniert:

http://www.deutschlandfunk.de/cdu-parteitag-wie-merkel-uns-alle-irrefuehrt.720.de.html?dram:article_id=340313

Nach dem Motto: „Führerin befiehl – wir folgen“ verpuffte jeder vorher angekündigte Widerstand, die Kanzlerin sitzt fester im Sattel als zuvor. Und nicht nur in der CDU gibt es keine nennenswerten Herausforderer. Wie stark die Parteien in Deutschland zu einem Parteien – Oligopol verschmolzen sind, zeigt sich schon darin, wie leichtfertig in der SPD Forderungen erhoben werden, die SPD solle auf einen eigenen Kandidaten verzichten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/torsten-albig-spd-braucht-keinen-kanzlerkandidaten-a-1045090.html

Diese „Blockparteien“ sind tatsächlich völlig austauschbar – Merkel macht eine scheinbar linke Politik und kann sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen koalieren

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-bouffier-raet-cdu-zu-gruenen-als-buendnispartner-fuer-2017-a-1051448.html

Was sollen die Bürger denn da wählen? Egal, ob CDU, SPD oder Grüne – die Merkel gewinnt. Und ihre Politik dient einzig dem eigenen Machterhalt.

Wie dieses Parteien – Oligopol den Staat unter sich aufteilt offenbart schon die Neuordnung des Parteienfinanzierungsgesetzes – unerwünschte Wettbewerber sollen finanziell ausgetrocknet werden, erwünschte eigene Besitzstände (wie die Undurchsichtigkeit bei den Großspenden) beibehalten und sogar erhöht werden:

http://www.fr-online.de/politik/parteifinanzen-streit-um–lex-afd-,1472596,32930460.html

Angesichts der erdrückenden Mehrheit, die diese große Koalition im Bundestag genießt, gibt es keine Opposition, die diesen Namen verdient – immerhin ist man sich im wesentlichen ja einig: Dem Ausgrenzen potenzieller Konkurrenten wie der AfD. Dem „Kampf gegen rechts“ ist viel Zeit und Geld gewidmet, wobei „rechts“ soviel bedeutet wie „politisch unlieb“ oder gar populistisch (das heißt im Grunde: Politik fürs Volk). Wie sehr man hier auf dem linken Auge blind ist demonstriert Familienministerin Manuela Schwesig vorbildlich mit ihren Förderprogrammen: Viel Geld für linke Organisationen und ihren Kampf gegen rechts – und Abschaffung der Extremismusklausel: Selbst bekennende linksradikale Teile der Antifa müssen sich nicht mehr vor Erhalt der Förderung zum Grundgesetz bekennen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article140716662/Ist-Schwesig-auf-dem-linken-Auge-blind.html

Ist hier am Ende eine Kampftruppe des neuen linken Regierungsmainstreams entstanden? Eine linke SA sozusagen? Ferngesteuert und staatlich finanziert? Wie sehr man sich mit der oft und gern randalierenden Antifa gemein macht, ließ sich auf einer Demo gegen den AfD – Parteitag in Hannover beobachten: Vorneweg der „Schwarze Block“ mit „Deutschland verrecke“ – Rufen, hinterdrein unsere Volksvertreter:

http://www.metropolico.org/2015/11/30/der-schwarze-block-hat-uns-vorgefuehrt/

Natürlich gab es anschließend Empörung und und halbherzige Distanzierungen, wie gern man den Antifa – Block aber frei und durchaus gewalttätig agieren läßt, zeigen nicht nur die alljährlichen Randale in Berlin, Hamburg, Leipzig oder vor der EZB in Frankfurt. Ganz klar gegen den politischen Gegner wenden sie sich im Osten – auf eine Art, die man sonst im „Tatort“ vorgeführt bekommt, da sind dann aber die Neonazis die Bösen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/grosskundgebungen-in-berlin-anschlag-auf-parteibueros-vor-afd-demo/12545840.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148048883/Brandanschlag-und-Einbruch-bei-AfD-Funktionaeren.html

Neben Morddrohungen, Überfällen und Einbrüchen wird auch die politische Arbeit behindert: Hotels, in denen Tagungen oder Vorträge stattfinden sollen, werden bedroht, Vermieter haben Angst und AfD – Mitglieder müssen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149971122/AfD-Gegner-drohen-Hoteliers-Petry-findet-keine-Wohnung.html

Kommt uns das bekannt vor? Ein solches Klima herrschte schon einmal in Deutschland – und eigentlich wird uns vom Grundgesetz versprochen, daß so etwas nie mehr geschehen soll, Meinungsfreiheit nennt sich das. Aber in Merkels Deutschland 2015 ist es damit nicht weit her: Der Stempel „rechts“ – eigentlich eine legitime politische Richtung – genügt um den sozialen Absturz fürchten zu müssen:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/allensbach-umfrage-deutsche-haben-angst-die-wahrheit-zur-migrantenkrise-zu-sagen-a1283979.html

Nicht anders ist es in Diktaturen. Der nächste Schritt ist das Berufsverbot – offiziell in Deutschland kein Ding, aber einen Fall gibt es immerhin, der diesem  Zustand schon recht nahekommt: Auf einer der letzten Pegida – Demos hat Akif Pirincci wirklich viel Unsinn geredet – wenn aber die Presse offenbar wissentlich Zitate in einen falschen Zusammenhang bringt, wird es gefährlich – und der Druck der vermeintlichen Mehrheit (unterstützt von Parteien und Gewerkschaften) ließ Pirinccis Verlage die Verbreitung seiner Schriften einstellen (nachdem sie lange genug viel Geld daran verdient haben). Beinahe hätte es sogar eine Art öffentlicher Bücherverbrennung gegeben.

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/der-fall-pirincci-jetzt-trifft-er-prominente/

In dieser Situation starker öffentlicher Erregung kommt auf die Medien eine besondere Verantwortung zu – die sie in diesem Fall klar verfehlt haben. Darum wollen wir mal untersuchen, wie der staatliche Einfluß hierzulande aussieht.

Die EU möchte gerade in Polen wieder für den Erhalt von Meinungspluralität und weniger Staatseinfluß im öffentlichen Fernsehen sorgen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/f-a-z-exklusiv-bruessel-fordert-medienvielfalt-von-warschau-13991486.html

Aber sind wir hier in Deutschland besser dran? Vor längerem hatte das Bundesverfassungsgericht weniger politischen Einfluß im Fernsehen, speziell im Fernsehrat des ZDF angemahnt

http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-fernsehrat-zahl-der-politiker-vorerst-nicht-reduziert-a-969865.html

Inzwischen gab es kleinere Veränderungen, aber die Politik wird sich ihren Einfluß so schnell nicht nehmen lassen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/neuer-zdf-staatsvertrag-das-ist-ttip-hoch-drei.1013.de.html?dram:article_id=321219

Daß die meisten Journalisten, schon aus Gründen der Karriere Parteibuchinhaber sind ist allgemein bekannt. Daß die meisten den Grünen oder der SPD zugeneigt sind, dürfte hingegen konservative Konsumenten nicht überraschen, hat man doch schon lange das Gefühl eines linken Presse – Mainstreams:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/

Wie verklüngelt die Journalisten in Deutschland sind, haben erst unlängst die Kabarettisten aus der „Anstalt“ gezeigt – auf einer Schautafel wiesen sie die Verbindungen von „Zeit“ , „FAZ“ und „Sueddeutsche“ – Journalisten zu transatlantischen Lobbyvereinen nach:

http://meedia.de/2014/07/29/einstweilige-verfuegung-gegen-die-anstalt-zdf-wehrt-sich-gegen-zeit-journalisten-joffe-und-bittner/

Und das soll freie Presse sein? Wenn man jetzt noch weiß, wie eng Friede Springer, die Herrin über die „Bild“ -Zeitung, Liz Mohn, die Bertelsmann – Chefin (RTL, „Stern“) und Angela Merkel befreundet sind,

http://www.neopresse.com/politik/dach/ach-wie-gut-dass-niemand-weiss-dass-meine-freundin-springer-heisst/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8146

weiß man eigentlich fast schon alles.

Ach, nein, die SPD hat ja auch noch ihr eigenes Presse – Imperium:

https://antilobby.wordpress.com/brd-organisation/medienbeteiligungen-der-spd/

Und da die Beeinflussung der öffentlichen Meinung nichts ist, ohne die Kontrolle ihrer Äußerung, nähern wir uns wieder einer Zensur an. Die sozialen Netzwerke, vor allem das debatten – und kommunikationsstarke Facebook sollen auf Anregung unseres Justizministers (!) Heiko Maas bitte selber darüber wachen, daß nichts böses – im Regierungssinne – verbreitet wird (ob es nun gesetzeskonform ist oder nicht):

http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-zensurindustrie-auf-dem-vormarsch/

Die Onlineableger vieler meinungsprägender Medien haben es sich ohnehin schon abgewöhnt, Kommentarfunktionen anzubieten (Süddeutsche Zeitung) oder klappen sie ausgerechnet bei kontroversen Themen zu (Der Spiegel,FAZ). Eine direkte Entgegnung auf allzu unkritische oder einseitige Berichte ist nun oft nicht mehr möglich – ein Überblick über die Stimmungslage der Leser auch nicht.

Und über die Vorratsdatenspeicherung steht uns das nächste Unheil ins Haus: Trotz der Urteile von EUGH  und Bundesverfassungsgericht, daß die entsprechende EU – Richtlinie gegen Grundrechte und Grundgesetz verstößt, möchte die hiesige Regierung auf diese Kontrollmöglichkeit nicht verzichten und hievt sie nun – ohne wesentliche Opposition – im zweiten Anlauf durch den Bundestag. Wie sehr kann eine Regierung ihrem eigenen Staatsvolk mißtrauen?

http://www.sueddeutsche.de/digital/freiheit-versus-sicherheit-was-sie-ueber-die-vorratsdatenspeicherung-wissen-sollten-1.2438333

Und da fragen wir uns, wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel die öffentliche Meinung beherrschen? Wie sie Deutschland in die Abenteuer Energiewende, Eurokrise, Flüchtlingskrise stürzen und jetzt noch die seit Jahren heruntergewirtschaftete, desolate Bundeswehr in einen gefährlichen Auslandseinsatz schicken?

Nicht wirklich, oder?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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