Oettinger – des Wahnsinns kesse Beute

Wir wissen ja jetzt schon spätestens seit Angela Merkels Kniefall in Ankara was von der Ernsthaftigkeit der hohen moralischen Vorstellungen europäischer Politiker zu halten ist – und daß diese nur aufrechterhalten werden, solange sie den eigenen Zielen nutzen.
„Freiheit“ und „Demokratie“ sind als Schlagworte somit verbrannt (wenn sie vom Westen gefordert werden)und stehen selten in Verbindung mit dem wichtigen Wort „Selbstbestimmung“.
Nun hat Herr Oettinger, jene Politiker – Altlast, die noch rechtzeitig ins Brüsseler Abklingbecken abgeschoben wurde, um dort noch maximalen Schaden vor Pensionsantritt anzurichten – einen weiteren Beweis dieser These geliefert: Er fordert den EU -Beitritt der Türkei – trotz des sich immer diktatorischer gebärdenden Staatspräsidenten Erdogan:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/trotz-erdogans-politik-oettinger-plaediert-fuer-eu-beitritt-der-tuerkei-13952565.html

Zitat: „Ich halte wenig davon, ein Land an der Politik eines Präsidenten und dessen Amtsverständnis festzumachen“
– Somit fragen wir uns alle, warum wir nicht schleunigst die Russland – Sanktionen beenden und Syriens Präsidenten Assad endlich in die Bekämpfung des IS einzubinden (statt wie die USA wieder ein eigenes Süppchen zu kochen und ein Lager von syrischen Regierungstruppen zu beschießen).

Wer nach folgenden Schlagzeilen weiterhin dem türkischen Präsidenten Erdogan den Hof macht, ihm den EU – Beitritt möglich macht und ihn nicht stattdessen als Kriegstreiber und IS – Unterstützer aus der NATO wirft, macht ganz klar Politik gegen den Frieden, gegen Europa und seine Bürger.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kampf-gegen-is-irak-setzt-tuerkei-48-stunden-frist-fuer-truppenabzug-13952519.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tuerkei-inhaftierte-journalisten-wollen-vor-verfassungsgericht-ziehen-a-1066420.html

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46702/1.html

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/wahnsinn-mit-methode-erdogan-marschiert-unbeirrt-weiter/

Herr Oettinger sollte umgehend von seinen Aufgaben entbunden werden um Deutschland und die EU vor weiterem Schaden zu bewahren.

UPDATE 03. 01. 2016

Und Oettinger läuft weiter Amok: Nun fordert er eine demokratisch gewählte Regierung in Polen unter EU – Aufsicht zu stellen, weil sie seiner Meinung nach gegen die Pressefreiheit agiere.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html

Es ist sowieso interessant, daß die EU sich anmaßt, zu bestimmen, was ein Rechtsstaat ist – sie selber entspricht dieser Definition nur bedingt, zumindest fehlt ihr die demokratische Legitimation. Daß sich Oettinger aber ganz in den Dienst dieses bürokratischen Systems stellt, ist bezeichnend. Daran, daß wir es hier nicht unbedingt besser haben, sei an dieser Stelle erinnert. So berichtet der ehemalige und auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geschaßte ZDF – Chefredakteur Nikolaus Brender von einem Stasi – ähnlichen Bespitzelungssytem der Parteien beim ZDF:

http://www.welt.de/fernsehen/article6480699/Brender-spricht-von-Spitzelsystem-beim-ZDF.html

Damals gab es sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Einflußnahme der Parteien zumindest beim ZDF beanstandete:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bundesverfassungsgericht-schraenkt-einfluss-von-staat-und-parteien-beim-zdf-ein-12862764.html

Dennoch nehmen die Parteien weiterhin starken Einfluß – sie stellen weiter ein Drittel der Rundfunkräte und nehmen an deren Ernennung teil. Für einen Sender, der per Zwangsabgabe finanziert wird und kein „Staatsfernsehen“ sein will, ist das immer noch enorm!

Update 16.02.2016

Für beleidigende Äußerungen wird der Normalbürger ja – besonders wenn sie im Internet fallen – zunehmend unter Strafe gestellt und zur Kasse gebeten, wenn er nicht sogar den Job verliert. In der Deckung der diplomatischen Freiheit eines hohen EU – Amtes dagegen läßt es sich umso ungenierter feuern: Herr Oettinger läßt es richtig knallen und stellt sich vor, wie es wäre mit Frauke Petry verheiratet zu sein: er sieht einen tödlichen Ausgang – für sich. Ernüchternd, was alles einmal zu unserem Politikpersonal gehörte – auf höchsten Ebenen – und nun in Brüssel weiter dilettieren darf. Wie wärs mit einem Rücktritt für Oettinger?

 

 

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