Meinungsfreiheit in Deutschland – ein Phantom?

Meinungsfreiheit in Deutschland – ein Phantom?

Ursprünglich erstellt am 05.11.2015

Die Stimmung im Land heizt sich weiter auf. Auch wenn die Medien eine absolut regierungstreue Beschwichtigungstaktik fahren:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zdf-kopflos-in-der-fluechtlingskrise-13885349.html

Während Schweden bereits zugibt, die Last der Einwanderer nicht weiter tragen zu können,

http://www.welt.de/politik/ausland/article148435891/Schweden-fordert-Neuverteilung-seiner-Fluechtlinge.html

sich diverse Schlägereien in Flüchtlingsquartieren häufen und die Gewalt gegen Helfer und Polizisten eine ganz neue Qualität bekommt,

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article148424527/Fluechtlinge-schlagen-auf-Polizeihunde-ein.html

und es klar wird, daß die Mär vom „reichen Deutschland“ höchstens eine Legende der oberen Zehntausend ist, weil viel mehr Menschen als gedacht am sozialen Rand leben oder leben werden

http://www.focus.de/finanzen/diverses/16-5-millionen-buerger-betroffen-anteil-gestiegen-jeder-fuenfte-deutsche-von-armut-oder-sozialer-ausgrenzung-bedroht_id_5064560.html

geht die Schlacht um die Lufthoheit in der Asyldiskussion in die nächste Runde.
Findet sie überhaupt noch statt? Argumente werden besonders von linker SPD – und Grünen – Seite nicht mehr ausgetauscht, sondern es werden Emotionen provoziert und Gegner mit Schlagwörtern mundtot gemacht.
Die linken Vordenker lassen ebensowenig wie die GroKo – Kanzlerin jeden Plan vermissen, fordern ihn aber bei den Asylkritikern ein, nur um Denkansätze dann mit Schlagwörtern wie „Nazi“, „Menschenfeindlichkeit“ und „moralischer Verantwortung“ vor jedem Anheben einer vernünftigen Diskussion ins tabuisierte Off zu schießen.
Die Wellen schlugen hoch, als Pegida – Gründer Bachmann einen – sicher nicht sehr klugen Goebbels – Vergleich mit Justizminister Maas anstellte – freilich außer Acht lassend, daß das Propagandafeuer auf linker Seite eröffnet worden war.
Maas selber übte sich fleißig in Beschimpfungen der Demonstranten

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/maas-pegida-straftaten

wohlwissend, daß eine Verfolgung durch den Verfassungsschutz oder Justizbehörden nicht möglich ist – die hohen Hürden zur Feststellung der Demokratiefeindlichkeit unterläuft er selbst, indem er diese einfach öffentlich behauptet:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/maas-pegida-straftaten

Inwieweit er hier die Neutralitätspflicht als Bundesminister verletzt, wäre festzustellen, da seine Äußerungen durchaus als Ministeräußerungen wahrgenommen und so auch in der Presse verbreitet werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/npd-scheitert-mit-klage-gegen-familienministerin-schwesig

Kurze Zeit vorher beförderte sich schon der „Felidae“ – Autor Akif Pirincci ins gesellschaftliche Abseits, als er es wagte, das Wort „KZ“ in den Mund zu nehmen. Daß er damit keineswegs selbst die Außerbetriebnahme dieser Einrichtungen bedauerte hielt die Presse allerdings nicht davon ab, seine Rede so zu zitieren, daß genau dieser Vorwurf erhoben werden konnte – obwohl der genaue Redetext jederzeit im Internet gefunden werden konnte. Daß hier nicht Schlampigkeit herrschte, sondern eine Kampagne gefahren wurde, diesen Vorwurf muß sich die Presse angesichts einer solchen Leichtfertigkeit in der politischen Berichterstattung schon gefallen lassen.

http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/akif-pirincci–rechtsanwalt-joachim-steinhoefel-vertritt-buchautor-nach-umstrittenem-kz-vergleich-6535072.html

Ganz egal wie man zu dem Verfechter einer deutlichen und oftmals unnötig unflätigen Sprache stehen mag – nachdem ihm seine Verlage kündigten, quasi eine Art inoffizielles Berufsverbot erwirkten und zeitweise sogar Büchervernichtungen im Raum standen

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hamm_erwacht

kommen einem zu dieser Art Gutmenschentum ganz andere Assoziationen an längst vergangene Zeiten.

An diese mag ein hoher Repräsentant der katholischen Kirche gedacht haben, als er die von der Union angedachten Transitzentren mit KZs verglichen hat.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Fluechtlingspolitik-Bischof-bemueht-KZ-Vergleich;art4306,3517167

Der leitende Angestellte einer Organisation, die sich jahrhundertelang im Foltern, Menschenverbrennen, gewaltsamen Missionieren und der Meinungsunterdrückung hervorgetan hat und heute von staatlich organisierten Steuerzahlungen in hohem Maße profitiert, bewies dabei selbst erhebliche Lücken in seinem Geschichtswissen. Man muß vermuten, daß er willentlich die hohe Erregungswirkung des Schlagwortes KZ nutzen wollte, da er nicht auf die dort ansässige Tötungsmaschinerie abgezielt haben KANN: Weder gibt es etwaig genutzte Transitzonen noch gibt es aus IRGENDEINEM politischen Lager Gedanken oder Vorschläge, diese derart zu gestalten. Keiner, der die hiesige Asylindustrie und die jegliche Kontroverse meidenden Politiker kennt, käme auf den Gedanken, daß die Transitzonen nicht nach allen Überlegungen zur Wahrung der Menschenwürde gestaltet würden und eher das unwürdige Chaos der bisherigen Erstaufnahmestellen mildern sollen.
Oder Herr Overbeck hat die Übersicht verloren und er würde Lager aller Art als KZ ablehnen – dann hoffe ich allerdings auf seine baldige Ablösung.

Wie stark vermeintlich rechte Meinungen hierzulande momentan bekämpft werden zeigt sich auch am Beispiel des AFD – Co – Vorsitzenden Jörg Meuthen.
Momentan – noch – Professor an der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung, sieht er sich schon deutlichem Gegenwind gegenüber. Obwohl als Person mit tadellosem Ruf und vorbildlicher Amtsführung bekannt, selbst die Stuttgarter Zeitung kann ihm formal nichts vorwerfen,verweist aber süffisant auf ein gewisses „Unbehagen“, das am Ort und in der Fakultät spürbar sei.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-spitzenkandidat-professor-an-der-hochschule-in-kehl-vor-den-studenten-ist-das-parteiamt-tabu.530d32fa-7007-4458-b477-23cee64721d1.html

Dabei führt sie nur mögliche Kollisionen der Privatmeinung Meuthens mit Aufgaben der Hochschule an – die mit dem Grundgesetz in keinerlei Widerspruch stehen und, ehrlich gesagt, naiv klingen.
So sei die Hochschule „internationalisiert“ und pflege „viele Kontakte über Grenzen hinweg“. Die AFD sei aber „euroskeptisch“ und Meuthen selbst sehe die Gemeinschaftswährung „kritisch“.
So what? Was ist das für ein Journalismus, der übersieht, daß die AFD im Europaparlament sitzt, in einer internationalen Fraktion, und auch andere Ökonomen früh – und wie wir sahen zurecht – vor dem Euro warnten?
Was für ein simpler und durchsichtiger Angriff auf die Integrität politisch unliebsamer Personen! Ist das die freie Meinungsäußerung, die wir in Deutschland haben? Du darfst sagen, was Du willst, aber vielleicht verlierst Du dafür Deinen Job?

Ein vielverwendetes Zitat lautet: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Im Zeichen dieses neuen Antifaschismus wirken auch die Kirchen mit, wenn sie unliebsame Äußerungen unterdrücken:

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/schon-ganz-nah-dran-am-dritten-reich.html

Auch die Antifa – ohnehin schon immer der Gewalt zuneigend, übt sich im Kampf gegen mißliebige Meinungen:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gewaltwelle-gegen-afd-funktionaere/

Es wird gefährlich, hierzulande Offensichtliches auszusprechen – gefühlt nähert sich der öffentliche Diskurs den Zuständen in Orwells Roman „1984“ an – auch befeuert durch das eigentümliche Neusprech einer DDR – geschulten Kanzlerin Merkel, die mit Krieg droht um ihren „Frieden“ zu erhalten

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ihr_letzter_joker

– der in diesem Fall aber mit Regierungshörigkeit und Tod aller Debatten gleichzusetzen ist.
Deutschland, mir graut vor Dir.

Noch ein schöner Link zum Thema:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_kanzlerin_geht_in_die_offensive

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